Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14182
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anton Schaaf,
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/4190 –
Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial
gerecht gestalten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Sevim Dag˘delen,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4039 –
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für
die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer
konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endg.; Ratsdok. 12211/10)
hier: Stellungnahme der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie
zurückweisen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Alexander Ulrich,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4045 –
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für
die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung
einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endg.; Ratsdok. 12208/10)
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie
zurückweisen
Drucksache 17/14182 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/4885 –
zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für
die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen
einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endgültig)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23
Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen Union
Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn,
Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5234 –
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für
die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung
einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endgültig)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23
Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen Union
Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken
A. Problem
Die Europäische Kommission hat im Juli 2010 zwei Entwürfe für Richtlinien
des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt, welche die Einreise und
den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen regeln sollen: die Richtlinie zur
konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378) und die sog. Saisonarbeiter-
richtlinie (KOM(2010) 379). Die antragstellenden Fraktionen halten die vorge-
legten Entwürfe, vor allem hinsichtlich des Beschäftigtenschutzes, für unzu-
reichend. Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern
Nachbesserungen, die Fraktion DIE LINKE. plädiert für eine Ablehnung der
Entwürfe.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4190 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14182
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4039 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
der SPD.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4045 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
der SPD.
Zu Buchstabe d
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4885 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
Zu Buchstabe e
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5234 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/14182 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/4190 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/4039 abzulehnen;
c) den Antrag auf Drucksache 17/4045 abzulehnen;
d) den Antrag auf Drucksache 17/4885 abzulehnen;
e) den Antrag auf Drucksache 17/5234 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Memet Kilic
Berichterstatter
139. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen, den Antrag mit tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
abzulehnen.
SPD abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 83. Sitzung am
26. Juni 2013 die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14182
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit,
Hartfrid Wolff (Rems- Murr), Ulla Jelpke und Memet Kilic
I. Überweisung
Die Anträge auf Drucksachen 17/4190 und 17/4045 wurden
in der 81. Sitzung des Deutschen Bundestages am
16. Dezember 2010 an den Innenausschuss federführend so-
wie an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
schuss für Tourismus und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 17/4039 wurde in der 81. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 2010 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Arbeit
und Soziales und den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 17/4885 wurde in der
133. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Oktober
2011 an den Innenausschuss federführend sowie an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Arbeit und Soziales und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 17/5234 wurde in der
133. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Oktober
2011 an den Innenausschuss federführend sowie an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Tou-
rismus und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Eu-
ropäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 110. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen, den Antrag
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 97. Sitzung am 26. Juni 2013
die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 93. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen,
den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. abzulehnen
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 110. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen, den Antrag
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
139. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen, den Antrag mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 93. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen,
den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
der SPD abzulehnen.
Zu Buchstabe c
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 110. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen, den Antrag
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 97. Sitzung am 26. Juni 2013
die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
139. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen, den Antrag mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 83. Sitzung am
26. Juni 2013 die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD bei
Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. empfohlen.
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
der SPD abzulehnen.
Zu Buchstabe d
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 110. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen, den Antrag
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
139. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen, den Antrag mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 93. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen,
den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. abzulehnen
Zu Buchstabe e
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 110. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen, den Antrag
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 97. Sitzung am 26. Juni 2013
die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
139. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen, den Antrag mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 83. Sitzung am
26. Juni 2013 die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD bei Abwesenheit der Fraktion
DIE LINKE. empfohlen.
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 69. Sitzung am 21. März
2012 einvernehmlich beschlossen, eine öffentliche Anhörung
zu diesen Vorlagen durchzuführen. Die öffentliche Anhörung
hat der Innenausschuss in seiner 77. Sitzung am 25. Juni
2012 durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhö-
rung, an der sich sieben Sachverständige beteiligt haben, wird
auf das Anhörungsprotokoll Nr. 17/77 hingewiesen.
Der Innenausschuss hat die Anträge in seiner 112. Sitzung
am 26. Juni 2013 abschließend beraten.
Zu Buchstabe a
Den Antrag auf Drucksache 17/4190 empfiehlt der Innen-
ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Die Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 17/4039 mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der SPD.
Zu Buchstabe c
Den Antrag auf Drucksache 17/4045 empfiehlt der Innen-
ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD abzulehnen.
Zu Buchstabe d
Die Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 17/4885 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE.
Zu Buchstabe e
Den Antrag auf Drucksache 17/5234 empfiehlt der Innen-
ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Reinhard Grindel Rüdiger Veit Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Drucksache 17/14182 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 93. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen,
den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 93. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen,
den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
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