Vom 15. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9077
14. Wahlperiode 15. 05. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/8709 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 30. November 2000
zur Änderung des Europol-Übereinkommens
A. Problem
Auf der Grundlage des Artikels 43 Abs. 1 des Europol-Übereinkommens vom
26. Juli 1995 ist am 30. November 2000 von den Mitgliedstaaten der Europäi-
schen Union ein Protokoll zur Änderung des Artikels 2 und des Anhangs jenes
Übereinkommens unterzeichnet worden. Das Protokoll muss von den Mitglied-
staaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen werden.
B. Lösung
Durch Vertragsgesetz werden die nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grund-
gesetzes erforderlichen Voraussetzungen für die Annahme des Protokolls ge-
schaffen.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Die Kosten, die für erforderliche personelle und organisatorische Maßnahmen
aufgrund der Mandatserweiterung anfallen, sind noch nicht bezifferbar. Sie
werden, ebenso wie die laufenden Betriebskosten, durch Haushaltsbeiträge der
Mitgliedstaaten gedeckt. Der durch den Bund zu leistende deutsche Anteil liegt
bei 25,09 v. H.
2. Vollzugsaufwand
Kein Vollzugsaufwand.
Drucksache 14/9077 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8709 anzunehmen.
Berlin, den 15. Mai 2002
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Günter Graf (Friesoythe)
Berichterstatter
Martin Hohmann
Berichterstatterin
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9077
Bericht der Abgeordneten Günter Graf (Friesoythe), Martin Hohmann,
Cem Özdemir, Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke
Der Gesetzentwurf wurde in der 233. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 25. April 2002 an den Innenausschuss
federführend sowie an den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 96. Sitzung am 15. Mai 2002 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der PDS empfohlen, den Gesetzentwurf anzu-
nehmen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
97. Sitzung am 15. Mai 2002 abschließend beraten und ihn
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS angenommen.
Berlin, den 15. Mai 2002
Günter Graf (Friesoythe)
Berichterstatter
Martin Hohmann
Berichterstatterin
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin