Vom 16. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4039
16. Wahlperiode 16. 01. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Dr. Hakki Keskin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/1199 –
Die Welt zu Gast bei Freunden – Für eine offenere Migrations- und
Flüchtlingspolitik in Deutschland und der Europäischen Union
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. konstatiert in ihrem Antrag, dass die in deutsches
Recht umzusetzenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der Euro-
päischen Union weit hinter die ursprünglich liberaleren Entwürfe der Euro-
päischen Kommission zur Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rechtssys-
teme zurückfielen. Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung insbe-
sondere aufgefordert werden, den vorliegenden Referentenentwurf des Bundes-
ministeriums des Innern vom 3. Januar 2006 zur Umsetzung der besagten
EU-Richtlinien grundlegend neu zu überarbeiten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1199 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4039 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/1199 abzulehnen.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Verhandlungen der Koalitionsfraktionen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/1199
in seiner 27. Sitzung am 13. Dezember 2006 abschließend
beraten. Als Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag auf
Die Fraktion der CDU/CSU lehnt den Antrag ab. Der von
der Fraktion DIE LINKE. kritisierte Referentenentwurf vom
Januar 2006 enthalte keine Verschlechterungen, sondern
Verbesserungen, wie zum Beispiel umfassende Regeln zur
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4039
Bericht der Abgeordneten Rüdiger Veit, Reinhard Grindel, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Silke Stokar von Neuforn
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/1199 wurde in der 43. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 23. Juni 2006 an den Innenausschuss federfüh-
rend sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechts-
ausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwie-
sen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 31. Sitzung am
13. Dezember 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 42. Sitzung am 13. De-
zember 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 25. Sitzung am 13. Dezember 2006 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 24. Sitzung am 13. Dezember 2006 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 25. Sitzung am 13. Dezember
2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab-
gelehnt.
II. Zur Begründung
Die Fraktion DIE LINKE. verweist auf ihren umfänglich
begründeten Antrag. Die Frist zur Umsetzung der elf Richt-
linien der Europäischen Union zu asyl- und aufenthalts-
rechtlichen Fragen sei von der Bundesregierung ohne Not
versäumt worden. Zu monieren sei zudem, dass der vorlie-
gende Referentenentwurf vom Januar 2006 sehr restriktiv
gefasst sei. Der Antrag zeige detailliert auf, zu welchen
Punkten die Bundesregierung die Umsetzung der EU-
Richtlinien zum Anlass nehmen sollte, gesetzgeberisch ini-
tiativ zu werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem
Antrag zu. Auch wenn nicht jede einzelne Formulierung ge-
teilt werde, so würde der Antragsinhalt doch in weiten Berei-
chen grüne Positionen wiedergeben. Die Politik der Repres-
sion und der technischen Grenzsicherung sei gescheitert.
Vielmehr sei legale Zuwanderung nötig, um illegale Einwan-
derung zu begrenzen. Insgesamt benötige man im Hinblick
auf das Asylbewerberleistungsgesetz wie auch zum Bleibe-
recht und zu Härtefallregelungen einen anderen Ansatz als
ihn die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ver-
treten.
Die Fraktion der FDP befürwortet den Antrag nicht. Zwar
würde die Fraktion der FDP Punkten aus dem Antrag, wenn
sie isoliert beantragt würden, zustimmen, wie zum Beispiel
zur Vermeidung von Kettenduldungen oder den Schutz vor
Menschenhandel. Allerdings seien viele Aussagen im An-
trag zu pauschal, wie zum Beispiel zum Ehegattennachzug.
Auch die Forderung nach Abschaffung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes gehe zu weit.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Antrag in dieser Form
ebenfalls nicht zu. Seit einem Jahr würden die Koalitions-
fraktionen sich in den Beratungen zur Umsetzung der elf
EU-Richtlinien zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen
befinden. Eine Bewertung über ein zu erwartendes Ergebnis
sei zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwierig abzugeben. Der
Antrag der Fraktion DIE LINKE. gehe mit seinen Forderun-
gen aber weit über das hinaus, was die Koalitionsfraktionen
verhandeln würden. Eine Abschaffung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes werde nicht kommen. Auch bei der Erfül-
lung der Forderung nach Beseitigung der Abschiebehaft
oder einer nachhaltigen Einschränkung, würde sich die
Koalition überheben. Allerdings seien Elemente des An-
tragsinhalts, auch im humanitären Bereich, Gegenstand der
Drucksache 16/1199 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
Integration und der Schutz vor Zwangsehen sowie zur Unter-
bindung von Scheinehen. Die Abschiebehaft sei leider nötig.
Drucksache 16/4039 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Das Asylbewerberleistungsgesetz sei richtig. Im Übrigen
gelte es, eine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsys-
teme zu verhindern.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin