Vom 4. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12133
16. Wahlperiode 04. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/3648 –
Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen,
Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3421 –
Änderung des Bundespolizeigesetzes für Auslandseinsätze der Bundespolizei
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Silke
Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/6931 –
Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit –
Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen
A. Problem
Die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen in ihren Anträgen
dar, dass Deutschland sich für den Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan ver-
antwortlich erklärt habe und dieser Verpflichtung jetzt auch gerecht werden
müsse. Die bisher dafür bereitgestellten personellen und finanziellen Mittel sei-
en nicht ausreichend.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung mit den Anträgen insbesonde-
re aufgefordert werden, die Zahl der Polizeiausbilder und die erforderlichen Mit-
tel aufzustocken, die Einrichtung einer afghanischen Gendarmerietruppe zu prü-
fen, dem Deutschen Bundestag regelmäßig und umfassend über die Entwicklun-
gen im Polizei- und Justizbereich zu berichten und auf eine adäquate Bezahlung
Drucksache 16/12133 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
der afghanischen Polizisten hinzuwirken. Außerdem solle in Bund und Ländern
der Stellenpool rasch verfügbarer qualifizierter Polizisten für internationale
Stabilisierungsmissionen ausgebaut werden.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert in ihrem Antrag, dass Umfang und Qualität
der parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundespolizei nach
der derzeitigen Gesetzeslage nicht ausreichend gewährleistet seien. Sie fordert
daher unter anderem die Verankerung eines Parlamentsvorbehaltes für Ausland-
seinsätze und -missionen im Bundespolizeigesetz.
B. Lösung
1. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3648 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3421 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
3. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6931 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP
C. Alternativen
Annahme der Anträge auf Drucksachen 16/3648, 16/3421 und 16/6931.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12133
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/3648 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/3421 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/6931 abzulehnen.
Berlin, den 4. März 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Clemens Binninger
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den ruar 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
Antrag auf Drucksache 16/3648 abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 74. Sitzung am
20. Februar 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 16/6931 empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 63. Sitzung am
Drucksache 16/12133 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Clemens Binninger, Wolfgang Gunkel, Gisela Piltz,
Ulla Jelpke und Silke Stokar von Neuforn
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3648
wurde in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am
9. November 2007 an den Innenausschuss federführend so-
wie an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss,
den Haushaltsausschuss, den Verteidigungsausschuss und
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/3421 wurde in der 79. Sitzung des Deutschen Bundesta-
ges am 1. Februar 2007 an den Innenausschuss federführend
sowie an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung, den Auswärtigen Ausschuss, den Rechts-
ausschuss, den Verteidigungsausschuss und den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur
Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/6931 wurde in der 124. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 9. November 2007 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss,
den Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und hu-
manitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 62. Sitzung am
23. April 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/3648 abzulehnen. Zwei Mitglieder der Frak-
tion der CDU/CSU gaben zu Protokoll, sich nicht an der Ab-
stimmung zu beteiligen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 89. Sitzung am 20. Feb-
ruar 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
16/3648 empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 63. Sitzung am
20. Februar 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 56. Sitzung am 20. Februar 2008
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ge-
gen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 16/3648 empfohlen.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung hat in seiner 45. Sitzung am 12. Februar
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/3421 abzulehnen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 83. Sitzung am
4. März 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 127. Sitzung am 4. März
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 101. Sitzung am
4. März 2009 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des An-
trags empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 84. Sitzung am 4. März 2009 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Zu Nummer 3
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 62. Sitzung am
23. April 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
16/6931 abzulehnen. Zwei Mitglieder der Fraktion der CDU/
CSU gaben zu Protokoll, sich nicht an der Abstimmung zu
beteiligen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 89. Sitzung am 20. Feb-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 16/3648 abzulehnen.
20. Februar 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/12133
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 16/6931 abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 74. Sitzung am
20. Februar 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
16/6931 abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 59. Sitzung am 7. Mai 2008 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6931 empfoh-
len.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 56. Sitzung am 20. Februar 2008
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache
16/6931 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 52. Sitzung am 20. Februar 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
III. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 62. Sitzung am 5. März
2008 beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema
„Polizeiaufbau in Afghanistan“ durchzuführen.
Die öffentliche Anhörung hat der Innenausschuss in seiner
81. Sitzung am 15. Dezember 2008 durchgeführt. Hinsicht-
lich des Ergebnisses der Anhörung, an der sich acht Sachver-
ständige beteiligt haben, wird auf das Protokoll der 81. Sit-
zung des Innenausschusses (Nr. 16/81) verwiesen.
Der Innenausschuss hat die Anträge auf Drucksachen 16/3648,
16/3421 und 16/6931 in seiner 86. Sitzung am 4. März 2009
abschließend beraten.
Der Ausschuss empfiehlt, mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/3648 abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt, mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag der Fraktion DIE LIN-
KE. auf Drucksache 16/3421 abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt, mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
16/6931 empfohlen. DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/6931 abzulehnen.
Berlin, den 4. März 2009
Clemens Binninger
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin