Vom 25. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2565
14. Wahlperiode 25. 01. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/1757 –
Einbürgerungsverfahren human gestalten – Einbürgerungshindernisse
beseitigen
A. Problem
Mit dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen
die Bundesregierung und die Bundesländer gebeten werden, im Zuge des Er-
lasses der Verwaltungsvorschriften zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht den
Schwierigkeiten ausländischer Staatsangehöriger, insbesondere aus dem Iran
und der Bundesrepublik Jugoslawien, im Entlassungsverfahren gezielt Rech-
nung zu tragen.
B. Lösung
Annahme des Antrages.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/2565 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/1757 anzunehmen.
Berlin, den 19. Januar 2000
Der Innenausschuss
Dr. Willfried Penner
Vorsitzender
Lilo Friedrich (Mettmann)
Berichterstatterin
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Meinrad Belle
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2565
Bericht der Abgeordneten Lilo Friedrich (Mettmann), Meinrad Belle,
Marieluise Beck (Bremen), Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 14/1757 wurde in der 66. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 4. November 1999 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend sowie den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zur Mitberatung überwiesen.
1. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 15. De-
zember 1999 mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und
PDS, gegen die Stimmen der Fraktion CDU/CSU emp-
fohlen, dem Antrag auf Drucksache 14/1757 zuzu-
stimmen.
2. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 1999 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, F.D.P. und PDS, gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag anzu-
nehmen.
3. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat in
seiner Sitzung am 15. Dezember 1999 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
F.D.P. und PDS, gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen, den Antrag anzunehmen.
4. Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 15. De-
zember 1999 den Antrag auf Drucksache 14/1757 ab-
schließend beraten und mit der Mehrheit der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS,
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU empfoh-
len, diesen zur Annahme zu empfehlen.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nahmen im Wesentlichen Bezug auf die Begründung ihres
Antrags in Drucksache 14/1757. Die Fraktion der F.D.P. be-
tonte, dass die mit dem Antrag verfolgten Intentionen kei-
nen Systembruch darstellten. Denn auch nach altem Recht
habe es Ausnahmetatbestände für einen Erwerb der doppel-
ten Staatsangehörigkeit gegeben. Demgegenüber vertrat die
Fraktion der CDU/CSU u. a. die Auffassung, dass das
Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die
entsprechenden Verwaltungsvorschriften nicht ausgehöhlt
werden dürfe und an dem Grundsatz der Vermeidung der
doppelten Staatsangehörigkeit festzuhalten sei. Die Fraktion
der PDS bemängelte, dass es sich bei dem Antrag auf
Drucksache 14/1757 lediglich um einen Appell an die Bun-
desländer handele und Härtefälle in einem Gesetz selbst ge-
nau zu definieren seien.
Berlin, den 19. Januar 2000
Lilo Friedrich (Mettmann)
Berichterstatterin
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Meinrad Belle
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter