Vom 29. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13249
16. Wahlperiode 28. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/11752 –
Datei „Gewalttäter Sport“ auf verfassungsmäßige Grundlage stellen
A. Problem
Die Fraktion der FDP schildert in ihrem Antrag Funktionsweise sowie recht-
liche und praktische Probleme der zentralen Datei „Gewalttäter Sport“, in der
Daten solcher Personen gespeichert werden, bei denen davon ausgegangen wer-
den kann, dass sie bei künftigen Sportereignissen gewalttätig werden können.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden,
die Erhebung, Nutzung und Weitergabe von Daten für diese Datei auf eine ver-
fassungsmäßige Grundlage zu stellen, klare und verhältnismäßige Regelungen
für die Voraussetzung der Aufnahme in die Datei zu schaffen, den Rechtsschutz
aufgenommener Personen zu verbessern und die Speicherung in der Datei auf
ein verfassungsrechtlich zulässiges zeitliches Minimum zu beschränken.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13249 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11752 abzulehnen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Clemens Binninger
Berichterstatter
Klaus Uwe Benneter
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Jan Korte
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13249
Bericht der Abgeordneten Clemens Binninger, Klaus Uwe Benneter, Gisela Piltz,
Jan Korte und Silke Stokar von Neuforn
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11752
wurde in der 220. Sitzung des Deutschen Bundestages am
7. Mai 2009 an den Innenausschuss federführend sowie an
den Sportausschuss und den Rechtsausschuss zur Mitbera-
tung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Sportausschuss hat in seiner 75. Sitzung am 27. Mai
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE
LINKE. bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 144. Sitzung am 27. Mai
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/11752 in seiner 98. Sitzung am 27. Mai
2009 abschließend beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Clemens Binninger
Berichterstatter
Klaus Uwe Benneter
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Jan Korte
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin