Vom 13. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7429
14. Wahlperiode 13. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Hans-Dirk Bierling,
Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/3672 –
Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze
2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/7095 –
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die
Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den
Grenzgebieten
A. Problem
1. Illegale Einreisen und Schleusungen von Ausländern haben an der Grenze
zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland,
besonders zumFreistaat Sachsen, ein bedrohlichesAusmaß angenommen. Im
deutschen Grenzbereich gäbe es zunehmend Gefühle der Angst und der Un-
sicherheit bei der Bevölkerung, die unmittelbar im Zusammenhang mit ille-
galen Einreisen von Ausländern stehen. Die von Ausländern imGrenzbereich
begangenen Straftaten hätten stark zugenommen.
2. Mit dem am 19. September 2000 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die
Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den
Grenzgebieten soll die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung und
Gefahrenabwehr verstärkt und hierdurch die innere Sicherheit in der Grenz-
region erhöht werden.
B. Lösung
1. DieAntragsteller schlagen einenMaßnahmenkatalog vor, der zumehr Sicher-
heit in der deutsch-tschechischen Grenzregion führen soll. Insbesondere wird
die Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung von Bundes-
grenzschutz und Zollbehörden gefordert.
Drucksache 14/7429 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
2. Durch den Gesetzentwurf sollen die nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grund-
gesetzes erforderlichen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Vertrages
geschaffen werden.
Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Im Zusammenhang mit der vorgesehenen grenzüberschreitenden Zusammen-
arbeit können Sach- und Personalkosten entstehen, die zurzeit nicht bezifferbar
sind.
E. Sonstige Kosten
Sonstige Kosten entstehen nicht.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7429
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 14/3672 abzulehnen,
2. den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7095 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 7. November 2001
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Günter Graf (Friesoythe)
Berichterstatter
Günter Baumann
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Drucksache 14/7429 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Günter Graf (Friesoythe), Günter Baumann,
Cem Özdemir, Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke
I. Zum Verfahren
1. a) Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU wurde in
der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages am
27. Oktober 2000 an den Innenausschuss federfüh-
rend sowie an den Ausschuss für Angelegenheiten
der neuen Länder und den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
b) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in
der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages am
18. Oktober 2001 an den Innenausschuss federfüh-
rend sowie an den Ausschuss für Tourismus zur Mit-
beratung überwiesen.
2. a) Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder hat in seiner 50. Sitzung am 15. November
2000 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 57. Sitzung am 6. Dezem-
ber 2000 den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
b) Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 71. Sit-
zung am 7. November 2001 einstimmig empfohlen,
den Gesetzentwurf anzunehmen.
3. Der Innenausschuss hat die Vorlagen in seiner 71. Sit-
zung am 7. November 2001 abschließend beraten und
a) den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ab-
gelehnt,
b) dem Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS mit den Stimmen der Fraktionen im Übrigen
zugestimmt.
II. Zur Begründung
Die Fraktion der CDU/CSU hat dem Gesetzentwurf zuge-
stimmt. Das Anliegen des Antrages sei aber durch die An-
nahme des Gesetzentwurfs nicht erledigt. Dies betreffe die
Aufstockung des Bundesgrenzschutzpersonals im unmittel-
baren Grenzbereich und die Qualität der technischen Aus-
stattung der Grenzbehörden.
Die Fraktion der FDP hat sowohl dem Antrag als auch
dem Gesetzentwurf zugestimmt. Das Abkommen mit der
Tschechischen Republik habe hohe außenpolitische Bedeu-
tung.
Die Fraktion der PDS hat sowohl den Gesetzentwurf als
auch den Antrag abgelehnt. Der Gesetzentwurf berücksich-
tige nicht hinreichend den Datenschutz. Auch sei der im
Vertrag zum Ausdruck kommende „Abschottungsgedanke“
abzulehnen.
Die Koalitionsfraktionen betonen, dass sich mit der An-
nahme des Gesetzentwurfs der Antrag der Fraktion der
CDU/CSU erledigt habe. Der Gesetzentwurf stelle sicher,
dass die innere Sicherheit in der Grenzregion erhöht werde.
Berlin, den 7. November 2001
Günter Graf (Friesoythe)
Berichterstatter
Günter Baumann
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin