Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9110
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
– Drucksache 16/5473 –
Für einen umfassenden Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei
der Verarbeitung ihrer Daten im Bereich der so genannten dritten Säule der
Europäischen Union
A. Problem
Die Antragsteller verweisen darauf, dass mit der zunehmenden Zusammenarbeit
der Polizeien und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten auch ein
Ausbau des grenzüberschreitenden Datenaustausches einhergehe. Komplemen-
tär sei die Schaffung eines angemessenen Systems von Datenschutzmaßnahmen
erforderlich, um ein hohes und EU-einheitliches Datenschutzniveau zu errei-
chen. Die Bundesregierung soll mit dem Antrag aufgefordert werden, sich unter
anderem dafür einzusetzen, dass der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des
Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizei-
lichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, einen
breiten Anwendungsbereich erhält, den Grundsatz der Zweckbindung respek-
tiert, ein besonders hohes Datenschutzniveau für biometrische und DNA-bezo-
gene Daten sichert, Rahmenfristen für Speicherung und Überprüfung von Daten
festlegt, eine unabhängige Datenschutzaufsicht sowie ein Beratungsgremium
schafft und effektive Kontroll- und Berichtigungsansprüche der Betroffenen
vorsieht. Letztendlich wird von den Antragstellern intendiert, dass der Deutsche
Bundestag eine Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu dem Rah-
menbeschlussentwurf abgibt.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5473 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/9110 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5473 abzulehnen.
Berlin, den 23. April 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Beatrix Philipp
Berichterstatterin
Klaus Uwe Benneter
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9110
Bericht der Abgeordneten Beatrix Philipp, Klaus Uwe Benneter, Gisela Piltz, Ulla
Jelpke und Silke Stokar von Neuforn
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5473
wurde in der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages am
10. April 2008 an den Innenausschuss federführend sowie an
den Rechtsausschuss und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 96. Sitzung am 23. April
2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 59. Sitzung am 23. April 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Berlin, den 23. April 2008
Beatrix Philipp
Berichterstatterin
K
B
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Si
B
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 66. Sitzung
am 23. April 2008 abschließend beraten. Als Ergebnis der
Beratungen wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Im Rahmen der Beratungen hat der Innenausschuss den Vor-
schlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den
Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der poli-
zeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
verarbeitet werden auf Ratsdok. 13019/05 sowie eine hierzu
erfolgte Empfehlung des Europäischen Parlaments (EuB-EP
1453) zur Kenntnis genommen.
laus Uwe Benneter
erichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
lke Stokar von Neuforn
erichterstatterin