Vom 18. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9614
16. Wahlperiode 18. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/9277 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 31. August 2006
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten
und der Organisierten Kriminalität
A. Problem
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat mit der Regierung der So-
zialistischen Republik Vietnam ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Krimi-
nalität unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus zu
verbessern und dadurch die innere Sicherheit in den Vertragsstaaten zu erhö-
hen.
B. Lösung
Durch den Gesetzentwurf sollen die nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grund-
gesetzes erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens
geschaffen werden.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
Drucksache 16/9614 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Kein zusätzlicher Vollzugsaufwand.
E. Sonstige Kosten
Den Wirtschaftsbeteiligten entstehen keine zusätzlichen Kosten.
F. Bürokratiekosten
Informationspflichten für Wirtschaft und Bürger sind nicht enthalten.
In dem Abkommen, für das durch diesen Gesetzentwurf die erforderlichen Vor-
aussetzungen für das Inkrafttreten geschaffen werden sollen, sind 18 Informa-
tionspflichten vorgegeben, die sich an die Verwaltung richten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9614
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9277 anzunehmen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Clemens Binninger
Berichterstatter
Frank Hofmann (Volkach)
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Drucksache 16/9614 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Clemens Binninger, Frank Hofmann (Volkach),
Gisela Piltz, Ulla Jelpke und Wolfgang Wieland
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9277 wurde am
29. Mai 2008 in der 163. Sitzung des Deutschen Bundesta-
ges an den Innenausschuss federführend und an den Rechts-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 105. Sitzung am 18. Juni
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs
empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
71. Sitzung am 18. Juni 2008 abschließend beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihn anzuneh-
men.
Berlin, den 18. Juni 2008
Clemens Binninger
Berichterstatter
Frank Hofmann (Volkach)
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter