Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13656
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Max Stadler, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/677 –
Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine
Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/846 –
Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und
Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit
ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy
Montag, Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/948 –
Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln
A. Problem
Die Anträge behandeln die Frage, inwieweit eine Beschränkung der beruflichen
Tätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamen-
tarischen Staatssekretären geboten ist, wenn diese unmittelbar oder kurze Zeit
nach Beendigung ihrer Amtszeit in einem Bereich tätig werden, der im Zu-
sammenhang mit ihrer früheren dienstlichen Tätigkeit steht. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Bundesregierung allgemein auffordern,
eine gesetzliche Regelung oder einen Ehrenkodex vorzulegen, um das Ansehen
staatlichen Handelns und das Vertrauen der Allgemeinheit in dessen Integrität zu
gewährleisten. Die Fraktion der FDP möchte erreichen, dass durch Gesetz ein
Verhaltenskodex geschaffen wird, der ausscheidende Regierungsmitglieder oder
Drucksache 16/13656 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Parlamentarische Staatssekretäre, die innerhalb von zwei Jahren die Aufnahme
einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes beabsichtigen, die im
Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit steht, verpflichtet, die
Bundesregierung rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Die Bundesregierung
soll dann – nach einer Prüfung der Art der geplanten Tätigkeit – die Möglichkeit
haben, dem Betreffenden die Beschäftigung zu untersagen, wenn eine Beein-
trächtigung dienstlicher Interessen droht. Weitergehend fordert die Fraktion DIE
LINKE. eine gesetzliche Regelung, die es früheren Mitgliedern der Bundesre-
gierung und Parlamentarischen Staatsekretären untersagt, in den ersten fünf Jah-
ren nach dem Ausscheiden eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen,
die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht.
B. Lösung
1. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/677 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/846 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
3. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/948 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme der Anträge auf Drucksachen 16/677, 16/846 bzw. 16/948.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13656
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/677 abzulehnen,
den Antrag auf Drucksache 16/846 abzulehnen,
den Antrag auf Drucksache 16/948 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Helmut Brandt
Berichterstatter
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Drucksache 16/13656 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Helmut Brandt, Siegmund Ehrmann, Dr. Max Stadler,
Petra Pau und Silke Stokar von Neuforn
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/677,
der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/846 sowie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/948 wurden in der
35. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2006 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den
Rechtsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
für Wirtschaft und Technologie haben in ihren Sitzungen
am 1. Juli 2009 jeweils mehrheitlich mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 57. Sitzung am 16. Januar
2008 beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema
„Transparenz“ durchzuführen. Gegenstand der Anhörung
waren auch die Drucksachen 16/677, 16/846 und 16/948.
Die öffentliche Anhörung, an der sich sieben Sachverständi-
ge beteiligt haben, hat der Innenausschuss in seiner 99. Sit-
zung am 15. Juni 2009 durchgeführt. Hinsichtlich des Ergeb-
Zu Drucksache 16/677
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung, der Rechtsausschuss und der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie haben in ihren Sitzungen
am 1. Juli 2009 jeweils mehrheitlich mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Zu Drucksache 16/846
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung, der Rechtsausschuss und der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie haben in ihren Sitzungen
am 1. Juli 2009 jeweils mehrheitlich mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Zu Drucksache 16/948
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung, der Rechtsausschuss und der Ausschuss
nisses wird auf das Protokoll 16/99 hingewiesen.
Der Innenausschuss hat die Anträge auf Drucksachen
16/677, 16/846 und 16/948 in seiner 102. Sitzung abschlie-
ßend beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/677 abzulehnen.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf
Drucksache 16/846 abzulehnen.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE., den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/948 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Helmut Brandt
Berichterstatter
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin