Vom 16. Februar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2699
14. Wahlperiode 16. 02. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Norbert Röttgen,
Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/1004 –
„Wort halten“
Umsetzung der Bonn/Berlin-Beschlüsse
A. Problem
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/1004 soll die Bundesregierung aufgefordert
werden,
1. sich klar zu den geltenden Berlin/Bonn-Beschlüssen als verbindende Vorgabe
für die Ausgestaltung des Umzugsbeschlusses zu bekennen,
2. die beschlossenen Regelungen in vollem Umfang und ohne Einschränkungen
umzusetzen und
3. auch bei künftigen Entscheidungen der Verantwortung gegenüber der Region
Bonn gerecht zu werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrages auf Drucksache 14/1004 im Hinblick auf die Unter-
richtung durch die Bundesregierung, Bilanz der Maßnahmen zum Umzug der
Bundesregierung nach Berlin und der Ausgleichsleistungen für die Region
Bonn auf Drucksache 14/1601.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Gegebenenfalls modifizierte Annahme des Antrages.
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/2699 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/1004 abzulehnen.
Berlin, den 14. Februar 2000
Der Innenausschuss
Dr. Willfried Penner
Vorsitzender
Dieter Wiefelspütz
Berichterstatter
Wolfgang Bosbach
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2699
Bericht der Abgeordneten Dieter Wiefelspütz, Wolfgang Bosbach, Cem Özdemir,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Petra Pau
I.
Der Antrag auf Drucksache 14/1004 wurde in der 45. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 17. Juni 1999 dem
Innenausschuss federführend sowie dem Finanzausschuss,
Haushaltsausschuss, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung sowie dem Ältestenrat zur Mitbera-
tung überwiesen.
1. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Sep-
tember 1999 mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., bei
Abwesenheit der Fraktion der PDS empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
2. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.
September 1999 mehrheitlich gegen fünf Stimmen aus
den Fraktionen der SPD und PDS, bei sieben Enthaltun-
gen aus den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
3. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen hat in seiner Sitzung am 29. September 1999 mit
der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
4. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hat in seiner Sitzung am 29. Septem-
ber 1999 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfoh-
len, den Antrag auf Drucksache 14/1004 abzulehnen.
5. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 30. September
1999 mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
6. Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 20. No-
vember 1999 den Antrag auf Drucksache 14/1004 ab-
schließend beraten und mit der Mehrheit der Stimmen
der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P. dessen Ablehnung empfohlen.
II.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sahen den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, „Wort hal-
ten“ – Umsetzung der Bonn/Berlin-Beschlüsse auf Druck-
sache 14/1004 im Hinblick auf die zwischenzeitlich vorlie-
gende Unterrichtung durch die Bundesregierung, Bilanz der
Maßnahmen zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin
und der Ausgleichsleistungen für die Region Bonn auf
Drucksache 14/1601 als erledigt an.
Demgegenüber hielt der Abgeordnete Wolfgang Bosbach
für die Fraktion der CDU/CSU die in dem Antrag auf
Drucksache 14/1004 deutlich gemachten Intentionen hin-
sichtlich einer weitergehenden Konkretisierung der Umset-
zung der Bonn/Berlin-Beschlüsse durch die Bundesregie-
rung aufrecht. Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der
einzelnen Fraktionen wird auf Ziffer I. 6. verwiesen.
Berlin, den 14. Februar 2000
Dieter Wiefelspütz
Berichterstatter
Wolfgang Bosbach
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin