Vom 14. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10977
16. Wahlperiode 14. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/6647 –
Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist in ihrem Antrag darauf hin,
dass es notwendig sei, die Gewährleistung sowie die tatsächliche Umsetzung
politischer Teilhaberechte Jugendlicher zu fördern. Insbesondere das Wahlrecht
könne dabei zu einer stärken Partizipation führen, das Interesse an der Politik er-
höhen und die demokratischen Strukturen der Gesellschaft verbessern. Vor die-
sem Hintergrund fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur
Absenkung des Alters des aktiven Wahlrechts Jugendlicher bei Bundestagswah-
len von derzeit 18 auf 16 Jahre vorzulegen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/10977 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/6647 abzulehnen.
Berlin, den 12. November 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Stephan Mayer (Altötting)
Berichterstatter
Klaus Uwe Benneter
Berichterstatter
Christian Ahrendt
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10977
Bericht der Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting), Klaus Uwe Benneter,
Christian Ahrendt, Petra Pau und Silke Stokar von Neuforn
1. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/6647 wurde in der 172. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. Juni 2008 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsausschuss
und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 117. Sitzung am 12. No-
vember 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 68. Sitzung am 12. November 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/6647
in seiner 79. Sitzung am 12. November 2008 abschließend
beraten. Als Ergebnis der Beratungen wurde mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Berlin, den 12. November 2008
Stephan Mayer (Altötting)
Berichterstatter
Klaus Uwe Benneter
Berichterstatter
Christian Ahrendt
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin