Vom 12. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5237
15. Wahlperiode 12. 04. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Ina Lenke, Ulrike Flach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/2602 –
Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern
A. Problem
Die Antragsteller verweisen auf die schwierige Lage der meisten Kommunen.
Durch die ständig ansteigende Zahl übertragener Aufgaben von Bund und Län-
dern auf die Kommunen würden von diesen zunehmend Leistungen ohne einen
entsprechenden finanziellen Ausgleich abverlangt. Dem ständen große Einnah-
medefizite auf Seiten der Kommunen gegenüber. Diese Entwicklung hinterlasse
sowohl bei den Kommunen als auch für jeden einzelnen Bürger und jedes Un-
ternehmen deutliche Spuren. Die Kommunen würden zunehmend von der Sub-
stanz leben. Notwendige Neuinvestitionen müssten unterbleiben und dringende
Instandhaltungsaufgaben könnten nicht erledigt werden. Weitere Folgen seien
die Schließung vieler kommunaler Einrichtungen.
Dies bedeute zugleich eine Gefahr der kommunalen Selbstverwaltung, wie sie
in Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantiert ist.
Mit ihremAntrag bezwecken die Antragsteller, dass der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordert, einen Bericht zur Lage der Kommunen vorzulegen,
in dem die Situation der kommunalen Selbstverwaltung (Artikel 28 Grundge-
setz) insgesamt und im Besonderen die finanzielle Lage der Kommunen in
Deutschland dargestellt wird.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/5237 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/2602 abzulehnen.
Berlin, den 16. März 2005
Der Innenausschuss
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Vorsitzende
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Ralf Göbel
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5237
Bericht der Abgeordneten Michael Hartmann (Wackernheim), Ralf Göbel,
Silke Stokar von Neuforn und Gisela Piltz
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Antrag wurde in der 148. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 16. Dezember 2004 an den Innenausschuss zur
federführenden Beratung sowie an den Finanzausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung über-
wiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat in seiner 91. Sitzung am
16. März 2005 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/
CSU die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
87. Sitzung am 16. März 2005 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
DerAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 53. Sitzung am 16. März 2005 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung des Antrags emp-
fohlen.
3. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im feder-
führenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/2602 in seiner 59. Sitzung am 16. März 2005 abschlie-
ßend beraten.
Als Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP abgelehnt.
II. Zur Begründung
DieFraktionderFDP hebt hervor, dass dieKommunen häu-
fig von den Entscheidungen des Bundes stark betroffen seien.
Auch wenn die im Antrag genannten Zahlen aufgrund des
weit zurückliegenden Einbringungsdatums nicht mehr mit
den heute bekannten Zahlen übereinstimmten, sei fest-
zuhalten, dass es den Kommunen als dritter Säule des
Gemeinwesens finanziell schlecht gehe. Es werde immer
schwerer, Menschen zu einer ehrenamtlichen Kandidatur als
Kommunalpolitiker zu motivieren, wenn diese nur die Aus-
sicht hätten, den Mangel zu verwalten; hierdurch werde die
Demokratie auf dieser Ebene gefährdet. Der Bund sei nach
Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz zuständig für die Gewährleis-
tung der Selbstverantwortung der Kommunen. Kernanliegen
des Antrags sei es, die Lage der Kommunen in das Zentrum
einer Gesamtbetrachtung des Deutschen Bundestages zu
rücken. Man wolle weg von der anlassbezogenen Betrach-
tungsweise hin zu einer grundsätzlichenAuseinandersetzung
mit der Lage der Kommunen. Deshalb werde ein Bericht der
Bundesregierung zur Lage derKommunen gefordert. Berich-
te gebe es auch in anderen Bereichen, beispielsweise den Be-
richt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
Die Fraktion der CDU/CSU teilt die Zielrichtung des An-
trags. Seit Jahren sei eine vermehrte Aufgabenübertragung
auf die Kommunen zu beobachten, ohne dass die finanzielle
Absicherung stattfinde. Hierfür seien der Bund, aber auch
die Länder verantwortlich. Die Tatsache, dass auf kommuna-
ler Ebene kein Geld mehr vorhanden sei, führe auch dazu,
dass Mittelständler keine Aufträge mehr erhielten, was das
Problem der Arbeitslosigkeit verschärfe. Die grundgesetz-
lich garantierte kommunale Selbstverwaltung „laufe in der
Praxis leer“, weil kein Geld mehr vorhanden sei, um freiwil-
lige Leistungen zu erbringen. Bei Gesetzesvorhaben müss-
ten deshalb die personellen und administrativen Belastungen
der Kommunen mehr Berücksichtigung finden und auf Bun-
des- aber auch auf Länderebene für die Wiederherstellung
der Arbeitsfähigkeit der Kommunen gesorgt werden. Damit
leiste man ebenso einen Beitrag, das demokratische Be-
wusstsein auf kommunaler Ebene wieder zu stärken. Um die
zwingend erforderliche große Debatte im Deutschen Bun-
destag zur Lage der Kommunen zu führen, brauche man ei-
nen Bericht der Bundesregierung.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN er-
kennen die schwierige finanzielle Lage der Kommunen an.
Sie weisen aber darauf hin, dass die jüngste Gewerbesteuer-
reform bei diesen zu Einnahmeerhöhungen geführt habe und
man auch über andere gesetzliche Regelungen versuche, den
Kommunen in ihrer Not zu helfen. Darüber hinaus müsse
auch beachtet werden, dass alles, was der Bund in Richtung
oder mit Auswirkungen auf die Kommunen verabschiede,
nur mit Zustimmung der Länder erfolgen könne und auch die
Länderfinanzminister in der Verantwortung stünden, Gelder
an die Kommunen weiterzugeben. Es handele sich um ein
Gesamtproblem, mit welchem sich zwar auch der Deutsche
Bundestag auseinander zu setzen habe, welches aber letzt-
lich in der Föderalismuskommission zu diskutieren sei, die
unbedingt wieder aufleben müsse. Der im Antrag geforderte
Bericht der Bundesregierung sei nicht notwendig. Es gebe
kein Wissensdefizit, sondern ein Anwendungsdefizit. Nicht
die Berichts- und Informationslage sei das Problem, sondern
die Antwort darauf. Man müsse im Deutschen Bundestag an
den Stellen, an denen dies angebracht sei, anlassbezogen
über die Lage der Kommunen diskutieren. Ein Bericht werde
auch dem Anliegen des Bürokratieabbaus nicht gerecht.
Berlin, den 16. März 2005
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Ralf Göbel
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Gisela Piltz
Berichterstatterin