Vom 18. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9491
14. Wahlperiode 18. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/7792 –
Bürgerrechte schützen – öffentliche Sicherheit verbessern
A. Problem
Für die Beurteilung legislativer Maßnahmen zur Terrorbekämpfung sowie vor-
handener und neu zu schaffender Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind ins-
besondere die im Grundgesetz festgelegten Grund- und Freiheitsrechte sowie
die weiteren Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats Maßstab. Vor allem
müsse das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Es bedürfe eines umfassenden Konzepts für bessere öffentliche Sicherheit, des-
sen Leitlinien die Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Freiheitsrech-
ten sein müsse. Insbesondere gelte es, das Recht auf informationelle Selbstbe-
stimmung zu schützen und den Gleichheitsgrundsatz nicht zu verletzen.
Darüber hinaus sollten die gesellschaftlichen Ursachen des Terrorismus be-
kämpft und die demokratische Gesellschaft gestärkt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/9491 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/7792 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Günter Graf (Friesoythe)
Berichterstatter
Wolfgang Zeitlmann
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9491
Bericht der Abgeordneten Günter Graf (Friesoythe), Wolfgang Zeitlmann,
Cem Özdemir, Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke
1. Der Antrag wurde in der 209. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 14. Dezember 2001 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Rechtsausschuss zur
Mitberatung überwiesen.
2. Der Rechtsausschuss hat in seiner 132. Sitzung am
12. Juni 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion der PDS empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
3. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 99. Sitzung
am 12. Juni 2002 abschließend beraten und ihn gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS mit den Stimmen der
übrigen Fraktionen abgelehnt.
Berlin, den 12. Juni 2002
Günter Graf (Friesoythe)
Berichterstatter
Wolfgang Zeitlmann
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin