Vom 26. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13347
17. Wahlperiode 26. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke,
Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/9191 –
Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Memet Kilic,
Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9951 –
Visapolitik liberalisieren
A. Problem
Die europäische und die deutsche Visapolitik erschwerten den wirtschaftlichen,
zivilgesellschaftlichen und familiären Austausch mit zahlreichen Ländern der
Welt. Insbesondere sei die Praxis der Visaerteilung für Kurzaufenthalte (z. B.
Besuchs- und Geschäftsvisa) durch die deutschen Auslandsvertretungen zu
restriktiv. Bedenkliche Folgen habe die aktuelle Visapolitik insbesondere für
die Beziehungen zu Russland und zu den Staaten der Östlichen Partnerschaft
der EU. Die Chancen einer Visaliberalisierung überträfen bei weitem die mög-
lichen Risiken. Zahlreiche europäische Länder hätten dies erkannt und ihre Visa-
vergabepraxis deutlich liberalisiert, ohne dass die befürchteten Folgen einge-
treten wären. Eine Liberalisierung könne beim Aufbau zivilgesellschaftlicher
Reformbewegungen helfen sowie Transformations- und Demokratisierungs-
prozesse unterstützen. Sie unterstütze den Wirtschaftsaustausch und könne
überdies von in Deutschland lebenden Migranten als Signal einer „Willkom-
menskultur“ verstanden werden, die es ihren Angehörigen erlaube, sie in ihrer
neuen Heimat zu besuchen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9191 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Drucksache 17/13347 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9951 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme einer der Vorlagen.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13347
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/9191 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/9951 abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2013
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Memet Kilic
Berichterstatter
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teil fest verwurzelten Organisierten Kriminalität in Deutsch-
land führen. Außerdem müsse islamischen Terroristen aus
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 84. Sitzung am
dem Kaukasus der Zutritt nach Deutschland in jedem Fall
verwehrt bleiben. Die in den Anträgen beklagten Probleme
eines etwa allzu beschränkten familiären, wissenschaftlichen
oder wirtschaftlichen Austauschs mit Russland oder anderen
Drucksache 17/13347 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Memet Kilic
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/9191 wurde in der 178. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2012 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitbera-
tung überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 17/9951 wurde in der 184. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 14. Juni 2012 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 67. Sitzung am
7. November 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. und einer Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 128. Sitzung am 24. April
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner 95. Sitzung am 24. April 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 84. Sitzung am 24. April 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat in seiner 89. Sitzung am 24. April 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 104. Sitzung am 24. April 2013 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 84. Sitzung am 24. April 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 89. Sitzung am 24. April 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Anträge in seiner 105. Sitzung
am 24. April 2013 abschließend beraten.
Den Antrag auf Drucksache 17/9191 empfiehlt der Innenaus-
schuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abzulehnen.
Den Antrag auf Drucksache 17/9951 empfiehlt der Innenaus-
schuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnt Änderungen im Visum-
verfahren oder Visumrecht – und damit die beiden Anträge –
ab. Man könne nicht über eine Lockerung des Visumverfah-
rens nachdenken, bevor die beschlossene Visa-Warndatei in
der Praxis erprobt worden sei. Eine voreilige Liberalisierung
führe erstens zu einer unkontrollierten Zuwanderung, die die
Kommunen vor erhebliche Probleme stelle. Das habe der
Wegfall der Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger aus
Serbien und Montenegro gezeigt. Auch aus anderen Nicht-
EU-Staaten Osteuropas gebe es einen starken Migrations-
druck. Zweitens gebe es Sicherheitsbedenken. Visumerleich-
terungen könnten zu einer Ausweitung der in Osteuropa zum
24. April 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
Staaten bestünden nicht. Das Visumrecht sehe schon jetzt ge-
nügend bewährte Verfahrenserleichterungen vor.
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Memet Kilic
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13347
Die Fraktion der SPD hält die Reisefreiheit grundsätzlich
für ein wichtiges Gut einer offenen und freien Gesellschaft.
Die Visumvergabe müsse aber die Sicherheitsinteressen
Deutschlands berücksichtigen. Es sei durchaus sinnvoll,
über Liberalisierungsmöglichkeiten nachzudenken, zum
Beispiel bei Vertrauenspersonen, im Bereich des Wissen-
schaftsaustauschs oder bei Vielreisenden. Einen völligen
Wegfall der Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger Russ-
lands oder anderer osteuropäischer Nicht-EU-Staaten lehne
man jedoch ab: Dadurch würde der Organisierten Krimi-
nalität – vor allem in Gestalt des Menschen- und Rausch-
gifthandels sowie der Geldwäsche – und auch terroris-
tischen Aktivitäten ein Einfallstor nach Deutschland geöff-
net. Den Anträgen werde man nicht zustimmen.
Die Fraktion der FDP weist darauf hin, dass das Auswär-
tige Amt bereits für schnellere Visumverfahren gesorgt
habe: Die persönliche Vorsprache von Reisenden, die inner-
halb von zwei Jahren mindestens zweimal ein Schengen-
Visum erhalten hätten, sei abgeschafft und durch eine Viel-
reisendenregelung ersetzt worden. Vom Deutschen Indus-
trie- und Handelskammertag benannte Außenhandelskam-
mern könnten für ihre Mitglieder und deren Beschäftigte
Visumanträge entgegennehmen. Auch die Visa-Warndatei
könne einen weiteren wichtigen Beitrag zum Bürokratie-
und Wartezeitenabbau im Visumverfahren bringen. Man
werde die beiden Anträge nicht unterstützen.
Die Fraktion DIE LINKE. plädiert für eine umfassende
Visafreiheit im Sinne ihres Antrags, gerade auch für Bürge-
rinnen und Bürger Russlands und der Östlichen Partner-
schaft der EU. Die entsprechende Initiative des Ost-Aus-
schusses der deutschen Wirtschaft sei zu begrüßen. Die
deutschen und europäischen Visumregelungen seien gene-
rell zu restriktiv und müssten liberalisiert werden. Die vor-
gebrachten Sicherheitsbedenken seien in der Regel nicht
stichhaltig. Ohnehin lasse sich die strenge deutsche Prü-
fungspraxis durch eine Einreise in die EU mit einem Schen-
gen-Visum eines anderen EU-Mitgliedstaates umgehen. So-
weit ersichtlich sei es dadurch in der Vergangenheit nicht zu
konkreten „Gefährdungen“ gekommen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet
gemäß ihrem Antrag eine Liberalisierung der Visumpolitik.
Durch die bisherige europäische und die deutsche Politik
werde der familiäre, wirtschaftliche und zivilgesellschaft-
liche Austausch mit vielen Ländern der Welt erschwert. Vor
allem die Visumerteilung für Kurzaufenthalte geschehe viel
zu restriktiv. Die aktuelle Visumpolitik zeitige bedenkliche
Folgen vornehmlich für die Beziehungen zu Russland und
zu den Staaten der Östlichen Partnerschaft der EU. Die
Chancen einer Visumliberalisierung überträfen bei Weitem
die möglichen Risiken. Die in der aktuellen Debatte ge-
äußerten Befürchtungen hätten sich in den zahlreichen
europäischen Ländern, die ihre Visumvergabepraxis deut-
lich liberalisiert hätten, nicht bewahrheitet.
Berlin, den 24. April 2013