Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9109
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8870 –
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
A. Problem
Mit dem Abschluss der Auszahlungen für Leistungen nach dem Gesetz zur Er-
richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZStiftG)
beschränkt sich die Aufgabe der Stiftung – neben der Erledigung auslaufender
Restarbeiten im Auszahlungsbereich – vor allem auf ihre Fördertätigkeit aus
Mitteln des Fonds „Erinnerung und Zukunft“. Zukünftig wird die Stiftung aus
den Erträgen des Fonds „Erinnerung und Zukunft“ Projekte fördern, die der Völ-
kerverständigung, den Interessen von Überlebenden des nationalsozialistischen
Regimes, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an
die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der interna-
tionalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet dienen. Bisher gibt das EVZ-
StiftG einen dreiköpfigen Stiftungsvorstand zur Führung der laufenden Ge-
schäfte vor. Dieser Aufwand ist künftig nicht mehr erforderlich.
B. Lösung
Der Vorstand wird auf zwei Mitglieder verkleinert.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Keine
E. Sonstige Kosten
Keine
F. Bürokratiekosten
Keine
Drucksache 16/9109 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8870 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Stephan Mayer (Altötting)
Berichterstatter
Maik Reichel
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9109
Bericht der Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting), Maik Reichel,
Dr. Max Stadler, Ulla Jelpke und Silke Stokar von Neuforn
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8870 wurde in der
157. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. April 2008
an den Innenausschuss federführend sowie an den Auswärti-
gen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss
und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 63. Sitzung am
7. Mai 2008 einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs
empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 99. Sitzung am 7. Mai
2008 einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf anzuneh-
men.
Der Finanzausschuss hat in seiner 91. Sitzung am 7. Mai
2008 einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs empfoh-
len.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 68. Sitzung am 7. Mai
2008 einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf anzuneh-
men.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
67. Sitzung am 7. Mai 2008 abschließend beraten und emp-
fiehlt einstimmig die Annahme.
Berlin, den 7. Mai 2008
Stephan Mayer (Altötting
Berichterstatter
er
r
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
) Maik Reichel
Berichterstatter
Dr. Max Stadl
Berichterstatte
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin