Vom 28. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9343
16. Wahlperiode 28. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/9039 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 24. September 2005
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate
über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
A. Problem
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat mit der Regierung der
Vereinigten Arabischen Emirate ein Abkommen über die Zusammenarbeit im
Sicherheitsbereich unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, die Zusammen-
arbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kri-
minalität zu verbessern und dadurch die Innere Sicherheit in den Vertragsstaaten
zu erhöhen.
B. Lösung
Durch den Gesetzentwurf sollen die nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grund-
gesetzes erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens
geschaffen werden.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Kein zusätzlicher Vollzugsaufwand.
Drucksache 16/9343 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
E. Sonstige Kosten
Den Wirtschaftsbeteiligten entstehen keine zusätzlichen Kosten.
F. Bürokratiekosten
Informationspflichten für Wirtschaft und Bürger sind nicht enthalten.
In dem Abkommen, für das durch diesen Gesetzentwurf die erforderlichen
Voraussetzungen für das Inkrafttreten geschaffen werden sollen, sind 16 Infor-
mationspflichten vorgegeben, die sich an die Verwaltung richten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9343
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9039 anzunehmen.
Berlin, den 28. Mai 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Ralf Göbel
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Berlin, den 28. Mai 2008
Ralf Göbel
Berichterstatter
Mi
Be
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wo
Be
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
68. Sitzung am 28. Mai 2008 abschließend beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zustimmung empfohlen.
chael Hartmann (Wackernheim)
richterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
lfgang Wieland
richterstatter
Drucksache 16/9343 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ralf Göbel, Michael Hartmann (Wackernheim), Gisela
Piltz, Ulla Jelpke und Wolfgang Wieland
1. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9039 wurde in der
160. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2008 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss und den Rechtsausschuss zur Mitberatung über-
wiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 64. Sitzung am
28. Mai 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzent-
wurf anzunehmen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 102. Sitzung am 28. Mai
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei