Vom 21. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12908
17. Wahlperiode 21. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/585 –
Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden
A. Problem
Die Antragsteller verweisen darauf, dass der 8. Mai 1945 für Millionen von
Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht gewesen sei. Anlässlich des
40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkriegs habe auch der dama-
lige Bundespräsident Richard von Weizsäcker erklärt, dass der 8. Mai ein Tag
der Befreiung gewesen sei, da er uns alle von dem menschenverachtenden Sys-
tem der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit habe.
Um dieses Datum von so herausragender historischer Bedeutung angemessen
zu würdigen und einen lebendigen Gedenktag zu etablieren, der zu streitbaren
öffentlichen Diskussionen Anlass gebe, soll die Bundesregierung mit diesem
Antrag aufgefordert werden, dem 8. Mai als Tag der Befreiung den Status eines
gesetzlichen Gedenktages zu verleihen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12908 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/585 abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2013
Der Innenausschuss
Frank Hofmann (Volkach)
Stellvertretender Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Berlin, den 20. März 2013
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Ruppert
atter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
tion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Dr. Stefan
Berichterst
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12908
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Gabriele Fograscher,
Dr. Stefan Ruppert, Ulla Jelpke und Wolfgang Wieland
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/585 wurde in der 41. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2010 an den In-
nenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für
Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
83. Sitzung am 20. März 2013 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 99. Sitzung
am 20. März 2013 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-