Vom 19. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7528
14. Wahlperiode 19. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Carsten Hübner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/6896 –
Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur
Aufklärung der Übergriffe gegen Globalisierungskritiker beim G8-Gipfel in Genua
A. Problem
Der Deutsche Bundestag soll die Forderung nach Einrichtung einer unabhängi-
gen internationalen Untersuchungskommission unterstützen. Die Aufklärung
aller Vorwürfe sei keine inneritalienische Angelegenheit.
Der Deutsche Bundestag soll die Kriminalisierung und Repression von Kriti-
kern und Kritikerinnen der Globalisierung verurteilen. Durch polizeiliche
Misshandlung Verletzte und zu Unrecht Verhaftete sollten entschädigt werden.
Die Einreiseverbote müssten vollständig aufgehoben werden.
Die schweren Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit Genua
würden zeigen: Grundrechte seien in Gefahr. Diese Grundrechte zu schützen
und auszubauen sei oberstes Gebot. Dazu gehöre auch eine Überprüfung der
polizeilichen Zusammenarbeit und des Datenaustausches in der EU. Die Ver-
letzungen internationaler Vereinbarungen wie z. B. der Europäischen Grund-
rechtecharta, der UN-Menschenrechtskonvention und der Anti-Folter-Konven-
tion müssten auf europäischer Ebene untersucht und verurteilt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
antragstellenden Fraktion
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/7528 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/6896 abzulehnen.
Berlin, den 7. November 2001
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Sebastian Edathy
Berichterstatter
Thomas Strobl (Heilbronn)
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7528
Bericht der Abgeordneten Sebastian Edathy, Thomas Strobl (Heilbronn),
Cem Özdemir, Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke
I. Zum Verfahren
1. Die Vorlage wurde in der 190. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 27. September 2001 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie und den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen.
2. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 65. Sitzung am 17. Oktober 2001 gegen die Stim-
men der antragstellenden Fraktion mit den Stimmen der
Fraktionen im Übrigen empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
3. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 73. Sitzung am 7. November 2001 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und CDU/CSU bei Abwesenheit der
Fraktionen der PDS und der FDP empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
4. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 71. Sit-
zung am 7. November 2001 abschließend beraten und
ihn mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion der PDS abgelehnt.
II. Zur Begründung
Die Fraktion der PDS ist der Ansicht, dass trotz der inzwi-
schen erfolgten Freilassung der festgehaltenen Demonstran-
ten weiterhin Handlungsbedarf bestehe. Neben der Untersu-
chung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen
und der Einschränkung der Freizügigkeit solle auch die
Frage des Austauschs personenbezogener Daten zwischen
deutschen und italienischen Behörden geklärt werden. Im
Übrigen habe auch amnesty international in diesem Zusam-
menhang die Einrichtung einer unabhängigen internationa-
len Untersuchungskommission gefordert.
Die Fraktion der CDU/CSU hat den Antrag abgelehnt.
Wenn es zu unverhältnismäßigen Reaktionen der Polizei auf
Gewalt gekommen sei, so sei dies innerhalb der rechtsstaat-
lichen Instanzen Italiens zu überprüfen. Die Forderung, eine
internationale Untersuchungskommission einzurichten,
schade dem partnerschaftlichen Verhältnis Deutschlands zu
Italien und der europäischen Einigung insgesamt.
Die Fraktion der FDP hat den Antrag abgelehnt. Die in ihm
zum Ausdruck kommende Vorverurteilung sei unter Part-
nern nicht angebracht. Die Forderung nach Entschädigungs-
leistungen sei mangels Verantwortlichkeit deutscher Behör-
den unbegründet.
Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag ebenfalls abge-
lehnt. Kritik am Vorgehen der italienischen Behörden sei
zwar berechtigt. Für den Antrag bestehe aber kein Bedürf-
nis, weil in Italien selbst Untersuchungsmaßnahmen vorge-
nommen, staatsanwaltliche Verfahren eingeleitet und be-
reits personelle Konsequenzen gezogen wurden. Um dem
Datenschutz in diesem Zusammenhang mehr Gewicht zu
verleihen, habe die Koalition bereits Gesprächemit demBun-
desministerium des Innern und dem Bundesdatenschutzbeauf-
tragten geführt.
Berlin, den 7. November 2001
Sebastian Edathy
Berichterstatter
Thomas Strobl (Heilbronn)
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin