Vom 20. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4468
17. Wahlperiode 20. 01. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1556 –
Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. verlangt die vollständige Aufklärung personeller und
institutioneller Verstrickungen von ehemaligen Mitarbeitern von Bundesbehör-
den und Einrichtungen des Bundes mit dem NS-Herrschaftssystem, auch als
Konsequenz der von den Bundesregierungen immer wieder hervorgehobenen
Bedeutung der Aufarbeitung dieser Vergangenheit. Der Rolle des Bundesnach-
richtendienstes (BND) komme dabei besondere Bedeutung zu.
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt deshalb, die Bundesregierung aufzufor-
dern, die Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des
BND bzw. seiner Vorgängerorganisation zum NS-Regime offenzulegen und der
Wissenschaft zugänglich zu machen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/4468 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1556 abzulehnen.
Berlin, den 19. Januar 2011
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4468
Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Michael Hartmann
(Wackernheim), Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jan Korte und Wolfgang Wieland
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/1556 wurde in der 40. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2010 zur Be-
ratung an den Innenausschuss überwiesen.
II. Beratungen im Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am
19. Januar 2011 abschließend beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 19. Januar 2011
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter