Vom 20. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1792
17. Wahlperiode 20. 05. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1421 –
Umgang mit Guantánamo-Häftlingen
A. Problem
Die Antragsteller schildern zusammenfassend die Debatte um das Gefangenen-
lager Guantánamo auf Kuba und seine Schließung. Auch der Deutsche Bundes-
tag habe in der Vergangenheit die Auflösung von Guantánamo gefordert. Andere
europäische Länder hätten bereits Gefangene aus dem Lager aufgenommen. Mit
der Aufnahme zu Unrecht Inhaftierter würde die Bundesregierung nach Auffas-
sung der Antragsteller zur Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte
beitragen und zugleich die moralische Position des Westens in der Welt verbes-
sern. Darüber hinaus könne ein substanzieller Beitrag für die eigene Sicherheit
geleistet werden, da der Fortbestand von Guantánamo eine ideologische Grund-
lage für den Terrorismus biete.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung daher aufgefordert werden, die Bitte
der USA, Häftlinge aus Guantánamo zu übernehmen, solidarisch zu prüfen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/1792 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1421 abzulehnen.
Berlin, den 19. Mai 2010
Der Innenausschuss
Frank Hofmann (Volkach)
Stellv. Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1792
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Wolfgang Wieland
1. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/1421 wurde in der 37. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 22. April 2010 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss, den Rechtsausschuss und den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 13. Sitzung am
5. Mai 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 5. Mai
2010 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des An-
trags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 14. Sitzung am 19. Mai 2010 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
1421 in seiner 11. Sitzung am 19. Mai 2010 abschließend be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Ablehnung
empfohlen.
Berlin, den 19. Mai 2010
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter