Vom 22. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3736
15. Wahlperiode 22. 09. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/3354 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985
über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern
bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
A. Problem
Das Übereinkommen soll der Vereinheitlichung, Intensivierung und raschen
Durchsetzung der erforderlichen Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen gegen
Zuschauerausschreitungen bei Sportveranstaltungen in den Mitgliedstaaten des
Europarates dienen, gemeinsames Handeln der Vertragsparteien erleichtern und
die Zusammenarbeit der staatlichen Organe und der betroffenen Sportorganisa-
tionen und Vereine zur Eindämmung der Gewalt fortentwickeln.
Es bezweckt gleichermaßen die Erforschung und Beseitigung der insbesondere
auch außerhalb des Sports liegenden Ursachen des Phänomens der Gewalt wie
die koordinierende Planung und Umsetzung der Maßnahmen zur Vorsorge
gegen Gewaltaktionen und deren Verhinderung im Zusammenhang mit Sport-
veranstaltungen.
B. Lösung
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen am 17. März 2004 in
Straßburg unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet.
Durch das geplante Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifizierung des oben bezeichneten
Übereinkommens geschaffen werden.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
Drucksache 15/3736 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
D. Finanzielle Auswirkungen
Dem Bund entstehen durch die Ausführung des Gesetzes Reisekosten in rela-
tiv geringer Höhe für die jährlichen Sitzungen des Ständigen Ausschusses
(Artikel 8) und der von diesem eingesetzten Sachverständigengruppen. Die
Reisekosten werden aus den jeweiligen Mittelansätzen gedeckt. Darüber hin-
aus fallen keine zusätzlichen Vollzugskosten an, da davon auszugehen ist, dass
die materiellen Anforderungen in der Bundesrepublik Deutschland bereits
weitgehend umgesetzt sind. Die bei Ländern und Gemeinden anfallenden
Kosten sind nicht zu beziffern, da die im Einzelfall ggf. erforderlichen bau-
lichen, organisatorischen und personellen Vorsorge- und Sicherungsmaßnah-
men von der jeweiligen Situation abhängen.
E. Sonstige Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere das
Verbraucherpreisniveau, sowie die sozialen Sicherungssysteme sind durch das
Abkommen nicht zu erwarten, da nennenswerte Mehrkosten für die Wirtschaft
und die betroffenen Personen nicht entstehen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3736
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3354 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 22. September 2004
Der Innenausschuss
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Vorsitzende
Tobias Marhold
Berichterstatter
Dorothee Mantel
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Drucksache 15/3736 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Tobias Marhold, Dorothee Mantel, Silke Stokar von
Neuforn und Gisela Piltz
Der Gesetzentwurf wurde in der 118. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 1. Juli 2004 an den Innenausschuss feder-
führend sowie an den Sportausschuss zur Mitberatung über-
wiesen.
Der Sportausschuss hat in seiner 38. Sitzung am 22. Sep-
tember 2004 einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf
anzunehmen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
43. Sitzung am 22. September 2004 abschließend beraten
und ihm einstimmig zugestimmt.
Berlin, den 22. September 2004
Tobias Marhold
Berichterstatter
Dorothee Mantel
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Gisela Piltz
Berichterstatterin