Vom 19. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2019
14. Wahlperiode
19. 11. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Gisela Frick, Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher,
Ulrich Irmer, Dr. Klaus Kinkel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gerhard Schüßler, Dr. Max Stadler
und der Fraktion der F.D.P.
Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes (ZuwBegrG)
– Drucksache 14/48 –
A. Problem
Mit dem Gesetzentwurf wird angestrebt, eine transparente Regulie-
rung der Zuwanderung mit dem Ziel vorzusehen, die Zuwanderung
quantitativ zu begrenzen und zugleich die legitimen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen. Durch den Entwurf
eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes soll die Zuwanderung
berechenbarer werden. Zu diesem Zweck werden in Zweijahresab-
ständen jährliche Gesamthöchstzahlen festgelegt. Innerhalb dieses
Rahmens werden Teilquoten für verschiedene Teilgruppen bestimmt.
Über die rein zahlenmäßige Festlegung hinaus sollen qualitative
Kriterien eine weitere gezielte Steuerung ermöglichen.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit dem Hinweis, die unterschiedli-
chen Bereiche der Migration einer parlamentarischen Beratung, ins-
besondere durch Vorlage eines Migrationsberichts, zuzuführen.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/2019 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/48 abzulehnen.
Berlin, den 11. November 1999
Der Innenausschuss
Dr. Willfried Penner Dr. Michael Bürsch Wolfgang Bosbach Cem Özdemir
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Guido Westerwelle Ulla Jelpke
Berichterstatter Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2019
Bericht der Abgeordneten Dr. Michael Bürsch, Wolfgang Bosbach, Cem Özdemir,
Dr. Guido Westerwelle und Ulla Jelpke
1. Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Druck-
sache 14/48 in seiner 11. Sitzung am 3. Dezember
1998 in erster Lesung zur federführenden Beratung
an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den
Rechtsausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung sowie in seiner 14. Sitzung am
10. Dezember 1998 nachträglich dem Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zur Mitbera-
tung überwiesen.
2. Die Fraktion der F.D.P. hatte gemäß § 62 Abs. 2 der
Geschäftsordnung einen Zwischenbericht des Innen-
ausschusses über den Stand der Beratungen des Ent-
wurfs eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes
(ZuwBegrG) auf Drucksache 14/48 beantragt. Die
Voraussetzungen für die Berichterstattung lägen vor.
Der Ältestenrat beschloss daraufhin, den Bericht des
Innenausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäfts-
ordnung für die Tagesordnung des Plenums des
Deutschen Bundestages am 9. September 1999 vor-
zusehen. In dieser Sitzung lag der Bericht des Innen-
ausschusses auf Drucksache 14/1541 dem Plenum
vor.
3. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am
29. September 1999 mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und
PDS, gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P.,
empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
4. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am
20. Januar 1999 mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS, gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P.,
empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/48
abzulehnen.
5. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner Sitzung am 20. Januar 1999 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS, gegen die Stimmen der Fraktion
der F.D.P., empfohlen, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 14/48 abzulehnen.
6. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner Sitzung am 20. Januar 1999 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, gegen die
Stimmen der Fraktion der F.D.P. empfohlen, den Ge-
setzentwurf auf Drucksache 14/48 abzulehnen.
7. Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am
29. September 1999 den Gesetzentwurf auf Drucksa-
che 14/48 abschließend beraten und ihn mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, gegen die Stimmen
der Fraktion der F.D.P., zur Ablehnung empfohlen.
Abgeordneter Dr. Guido Westerwelle nahm für die
Fraktion der F.D.P. im Wesentlichen Bezug auf die
ausführliche Begründung des Gesetzentwurfs. Die
Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS erfolgte mit unterschiedlicher Akzentuierung
und im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Be-
ratungen des Berichts des Innenausschusses gemäß
§ 62 GOBT in der 53. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 9. September 1999.
Berlin, den 11. November 1999
Dr. Michael Bürsch Wolfgang Bosbach Cem Özdemir Dr. Guido Westerwelle Ulla Jelpke
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin
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