Vom 22. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8905
18. Wahlperiode 22.06.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/8701 –
Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und
Schiffsunternehmen, abschaffen
A. Problem
Die Antragsteller sehen einen Hauptgrund für das Ertrinken zahlreicher Menschen
auf ihrem Fluchtweg im Mittelmeer in einer Abschottungspolitik der Europäi-
schen Union, die wesentlich durch Sanktionsregelungen für Beförderungsunter-
nehmen betrieben werde. Vor allem Flug- und Schiffsgesellschaften, die Men-
schen ohne gültige Papiere oder eine Einreiseerlaubnis in die Europäische Union
bzw. nach Deutschland transportierten, würden zum Rücktransport der unerlaubt
eingereisten Personen verpflichtet und zum Teil auch mit drastischen Bußgeldern
belegt. Diese Sanktionen setzten in der Praxis das Grundrecht auf Asyl außer
Kraft und zwängen Schutzsuchende dazu, unter Lebensgefahr auf kriminell agie-
rende Schleusernetzwerke zurückzugreifen.
Deshalb sei es erforderlich, die den Transport von Schutzsuchenden mit Zwangs-
geldern sanktionierenden Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (§§ 63 ff.
AufenthG) aufzuheben und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, in der
Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 eindeutig klarzustellen, dass
der Transport von Schutzsuchenden nicht mit Sanktionen für Beförderungsunter-
nehmen belegt werden darf.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/8905 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/8701 abzulehnen.
Berlin, den 22. Juni 2016
Der Innenausschuss
Ansgar Heveling
Vorsitzender
Andrea Lindholz
Berichterstatterin
Sebastian Hartmann
Berichterstatter
Sevim Dağdelen
Berichterstatterin
Luise Amtsberg
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8905
Bericht der Abgeordneten Andrea Lindholz, Sebastian Hartmann, Sevim Dağdelen
und Luise Amtsberg
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/8701 wurde in der 176. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2016
federführend an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner 71. Sitzung am 22. Juni 2016 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8701 empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 65. Sitzung am 22. Juni 2016 empfoh-
len, den Antrag auf Drucksache 18/8701 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 65. Sitzung am 22. Juni 2016
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8701 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/8701 in seiner 85. Sitzung am 22. Juni 2016 abschließend
beraten und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Berlin, den 22. Juni 2016
Andrea Lindholz
Berichterstatterin
Sebastian Hartmann
Berichterstatter
Sevim Dağdelen
Berichterstatterin
Luise Amtsberg
Berichterstatterin
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