Vom 16. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13567
17. Wahlperiode 16. 05. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Dr. Konstantin von Notz, Viola
von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13236 –
1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung
der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(KOM(2013) 95)
2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende
(KOM(2013) 97)
3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES)
und des Programms für registrierte Reisende (RTP)
(KOM(2013) 96)
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit
von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union
Smart-Borders-Paket ablehnen
Drucksache 17/13567 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
A. Problem
Die EU-Kommission hat das „Smart-Borders“-Paket vorgelegt. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Ansicht, die Mitgliedstaaten müssten für
die Umsetzung einen erheblichen Teil der Kosten selbst aufbringen. Nutzen und
Funktionsfähigkeit der Maßnahmen seien zweifelhaft. Das „Smart-Borders“-
Paket sei mit deutschen und europäischen Grundrechten, insbesondere dem
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem EU-Datenschutz-
grundrecht nicht vereinbar. Die EU verfüge bereits über ausreichende zentrale
Informationssysteme. Schließlich gebe es keinen Nachweis dafür, dass das
Einreise-/Ausreisesystem sowie das Registrierprogramm für Reisende für die
Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität geeignet und erforder-
lich seien.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13567
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13236 abzulehnen.
Berlin, den 15. Mai 2013
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Memet Kilic
Berichterstatter
Berlin, den 15. Mai 2013
Reinhard Grindel
Berichterstatter
)
Ulla Jelpke Memet Kilic
Berichterstatterin Berichterstatter
H. Heene
ese
II. Stellungnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 85. Sitzung am
15. Mai 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 80. Sitzung am
15. Mai 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 90. Sitzung am 15. Mai 2013 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/13236 in seiner 107. Sitzung am 15. Mai 2013 abschlie-
ßend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags.
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr
Berichterstatter
Drucksache 17/13567 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Memet Kilic
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/13236 wurde in der
237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. April 2013
an den Innenausschuss federführend sowie an den Auswär-
tigen Ausschuss, den Ausschuss für Tourismus und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
mann