Vom 30. Juni 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3721
14. Wahlperiode 30. 06. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Guido Westerwelle,
Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/3023 –
Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnis-
recht entrümpeln
A. Problem
Nach Meinung der antragstellenden Fraktion wird die von der Bundesregierung
geplante Erteilung von Arbeitserlaubnissen an qualifizierte ausländische
EDV-Fachkräfte dem Problem nicht gerecht. Es wird ein Lösungsansatz für
notwendig gehalten, der Fragen der Zuwanderung, die Bildungspolitik und den
gesamten Arbeitsmarkt berücksichtigt. Der Deutsche Bundestag soll die Bun-
desregierung deshalb auffordern, erstens langfristig ein umfassendes Konzept
zur Steuerung der Einwanderung mit dem Ziel einer gesetzlichen Regelung
vorzulegen; zweitens mittelfristig ein umfassendes Programm zur Sicherung
der Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich zu erarbeiten; und drittens kurzfris-
tig eine sofortige, unbefristete Arbeitserlaubnis für qualifizierte, nicht nur
IT-Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland zu ermöglichen, um Schaden zu be-
grenzen und Arbeitsplätze zu erhalten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 2 – Drucksache 14/3721
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/3023 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2000
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Der Vorsitzende
Sebastian Edathy
Berichterstatter
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Berichterstatter
Dr. Guido Westerwelle
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3721
Bericht der Abgeordneten Sebastian Edathy, Erwin Marschewski (Reckling-
hausen), Cem Özdemir, Dr. Guido Westerwelle und Ulla Jelpke
I. Zum Verfahren
1. Die Vorlage wurde in der 99. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 13. April 2000 an den Innenausschuss
federführend sowie den Rechtsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ar-
beit und Sozialordnung, den Ausschuss für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend sowie den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur
Mitberatung überwiesen.
2. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Mai
2000 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der
CDU/CSU Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner Sitzung am 17. Mai 2000 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. so-
wie bei Enthaltung von 2 Mitgliedern der Fraktion der
CDU/CSU Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat
in seiner Sitzung am 17. Mai 2000 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der F.D.P. Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2000 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der F.D.P. Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat in seiner Sitzung am 17. Mai
2000 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der
CDU/CSU Ablehnung des Antrags empfohlen.
3. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung
am 7. Juni 2000 abschließend beraten und ihn mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der an-
tragstellenden Fraktion der F.D.P. abgelehnt.
II. Zur Begründung
Der Fraktion der F.D.P. ging es mit ihrem Antrag darum,
eine umfassende und grundsätzliche Betrachtung des The-
mas Zuwanderung sowie aktueller Notwendigkeiten im
Bereich der Bildungspolitik und des Ausländerrechts vorzu-
legen, da der Entwurf der Bundesregierung für eine Verord-
nung über die Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte
ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommuni-
kationstechnologie strukturelle Defizite aufweise und nicht
weit genug gehe.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehn-
ten den Antrag wegen seiner starken utilitaristischen Prägung
ab. Auch wurde im Hinblick auf die Verknüpfung der The-
men Zuwanderung und Asyl darauf verwiesen, dass sich Hu-
manität nicht quotieren lasse. Beides müsse scharf voneinan-
der getrennt werden, um die Gewährung von Asyl und die
Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu einer Rechengröße bzw.
einem Gnadenrecht zu degradieren. Gegebenenfalls müssten
die Asylverfahren beschleunigt werden. Weitere offene Fra-
gen wurden im Zusammenhang mit der Quotierung gesehen.
Man stehe erst am Beginn einer gesellschaftlichen Debatte
über die Ausgestaltung der Zuwanderungspolitik in Deutsch-
land, wobei die Diskussion über die IT-Spezialisten zur Entta-
buisierung des Themas beigetragen habe. Die Politik müsse
dafür sorgen, dass der objektive Änderungsbedarf im Bereich
der Zuwanderung nicht auf subjektive Ablehnung bei den
Menschen stoße. Alle Fraktionen seien dazu aufgerufen, die
Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zeitlich überholte
und überkommene Positionen zu überdenken.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßte ebenfalls die Diskus-
sion des Themas Zuwanderung. Dabei dürfe es jedoch keine
Denkverbote geben. In diesem Sinne forderte sie Steue-
rungselemente (Gesamthöchstzahlen, Quoten), die alle Be-
reiche der Zuwanderung erfassten und Änderungen des
Grundgesetzes einschlössen. Außerdem müsse die illegale
Zuwanderung unterbunden werden. Mit der Verschärfung
des Asylrechts seien zwar die Asylbewerberzahlen zurück-
gegangen, gleichzeitig habe aber die Zahl der illegalen Ein-
wanderer zugenommen. Deshalb seien für eine umfassende
Lösung rechtliche und tatsächliche Begrenzungen geboten.
Die Fraktion der PDS sprach sich dagegen aus, Zuwande-
rung nur an den Interessen der Wirtschaft auszurichten. Bei-
spielhaft wurde auf das Schicksal von Armutsflüchtlingen
verwiesen, für die immer weniger getan werde. Entschei-
dend für die Ablehnung des Antrags war die vorgesehene
Anrechnung der Asylbewerberzahlen auf die Gesamt-
höchstzahl.
Berlin, den 26. Juni 2000
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Berichterstatter
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Berichterstatter
Dr. Guido Westerwelle
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin