Vom 16. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2704
14. Wahlperiode
16. 02. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates
– Drucksache 14/639 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
A. Problem
Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Verwaltungskostengesetzes auf Drucksache 14/639 wird angestrebt, die
rechtlichen Voraussetzungen zur Aufhebung der persönlichen Gebührenfreiheit
im Eichwesen zu schaffen.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/639.
Einstimmigkeit im Ausschuss
C. Alternativen
Gegebenenfalls modifizierte Annahme des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Keine
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/639 abzulehnen.
Berlin, den 14. Februar 2000
Der Innenausschuss
Dr. Willfried Penner
Der Vorsitzende
Barbara Wittig
Berichterstatterin
Dr. Joseph Theodor Blank
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
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Bericht der Abgeordneten Barbara Wittig, Dr. Joseph Theodor Blank,
Cem Özdemir, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und Petra Pau
Der Gesetzentwurf des Bundesrates, Entwurf eines Geset-
zes zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes auf
Drucksache 14/639 wurde in der 66. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 4. November 1999 an den Innenausschuss
federführend und an den Rechtsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Dezem-
ber 1999 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen
der SPD, der F.D.P. sowie eines Vertreters der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU, bei Enthaltung der Vertreter der
Fraktion der PDS und des zweiten Vertreters der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzent-
wurf abzulehnen.
Der Innenausschuss hat in seiner 24. Sitzung am 19. Januar
2000 den Gesetzentwurf ohne Aussprache zur Abstimmung
gestellt und einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion der
PDS, zur Ablehnung empfohlen.
Berlin, den 14. Februar 2000
Barbara Wittig
Berichterstatterin
Dr. Joseph Theodor Blank
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin