Vom 18. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3392
15. Wahlperiode 18. 06. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/3177 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 7. April 2003
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
von Straftaten von erheblicher Bedeutung
A. Problem
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat mit der Regierung der
Tunesischen Republik ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Be-
kämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung unterzeichnet. Ziel des
Abkommen ist es, die Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
der grenzüberschreitenden Kriminalität zu steigern und dadurch die Innere
Sicherheit in den Vertragsstaaten zu erhöhen.
B. Lösung
Durch den Gesetzentwurf sollen die nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grund-
gesetzes erforderlichen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Abkommens
geschaffen werden.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Kein zusätzlicher Vollzugsaufwand.
E. Sonstige Kosten
Den Wirtschaftsbeteiligten entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Drucksache 15/3392 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3177 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 16. Juni 2004
Der Innenausschuss
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Vorsitzende
Frank Hofmann (Volkach)
Berichterstatter
Norbert Geis
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3392
Bericht der Abgeordneten Frank Hofmann (Volkach), Norbert Geis, Silke Stokar
von Neuforn und Dr. Max Stadler
Der Gesetzentwurf wurde in der 111. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 27. Mai 2004 an den Innenausschuss feder-
führend sowie an denRechtsausschuss zurMitberatung über-
wiesen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 50. Sitzung am 16. Juni
2004 einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf anzuneh-
men.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 39. Sit-
zung am 16. Juni 2004 abschließend beraten und ihm ein-
stimmig zugestimmt.
Berlin, den 16. Juni 2004
Frank Hofmann (Volkach)
Berichterstatter
Norbert Geis
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter