Vom 29. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11261
17. Wahlperiode 29. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/6128 –
Demokratie durch Transparenz stärken – Deklassifizierung von Verschlusssachen
gesetzlich regeln
A. Problem
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der die Voraussetzungen und den materiellen und organisatorischen
Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen,
Gegenständen oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) restriktiv, umfassend und
abschließend gesetzlich regelt, wobei eine automatische Deklassifizierung von
sämtlichen Verschlusssachen nach 20 Jahren ab der Einstufung erfolgen soll,
ohne die Möglichkeit der Verlängerung dieser Frist sowie sämtliche Unterla-
gen, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit den Verbrechen der
NS-Vergangenheit stehen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erstellung, sofort
deklassifiziert und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen seien.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11261 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6128 abzulehnen.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Kirsten Lühmann
Berichterstatterin
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11261
Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Kirsten Lühmann,
Dr. Stefan Ruppert, Jan Korte und Wolfgang Wieland
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/6128 wurde in der 172. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 29. März 2012 an den
Innenausschuss federführend und an den Rechtsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Rechtsausschuss hat in seiner 98. Sitzung am 24. Okto-
ber 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 85. Sitzung am
24. Oktober 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Kirsten Lühmann
Berichterstatterin
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter