Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13940
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Brandner,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/8603 –
Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in
internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen
A. Problem
Die Antragsteller verweisen darauf, dass Einsatz, Bedeutung und Ausrichtung
internationaler Polizeimissionen – als zentraler Bestandteil internationaler Frie-
densmissionen – in den vergangenen Jahrzehnten ständig zugenommen hätten.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung mit dem Antrag insbesondere
aufgefordert werden, durch eine umfassende Bund-Länder-Vereinbarung die
rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaf-
fen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen Verpflichtungen
sowie den an sie gestellten Erwartungen beim Einsatz von Polizistinnen und
Polizisten in internationalen Friedensmissionen gerecht werden kann. Zudem
solle die Bundesregierung Vorschläge für die Weiterentwicklung der rechtlichen
Rahmenbedingungen zum Einsatz deutscher Polizeikräfte im Ausland sowie zur
Reform des Dienstrechts entwickeln, zusammen mit den Bundesländern zusätz-
liche Anreize schaffen, um auch Fachkräfte aus anderen Bereichen des öffent-
lichen Dienstes für Auslandseinsätze zu gewinnen, und gemeinsam mit den
Ländern ein nationales Führungszentrum für deutsche Polizeikräfte in interna-
tionalen Friedensmissionen einrichten. Schließlich solle die Bundesregierung
zeitnah eine Strategie zur verbesserten Umsetzung der geplanten Schaffung von
zwei Internationalen Einsatzeinheiten der Bundespolizei vorlegen, in Abstim-
mung mit dem Deutschen Bundestag eine umfassende Grundlage zur besseren
Einbindung des Parlaments bei der Entsendung von Polizeikräften erarbeiten
und durch eine konsequente und kohärente Personalpolitik zur frühzeitigen Ein-
bindung deutsche Experten in die Planung und Durchführung internationaler
Polizeimissionen beitragen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/13940 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13940
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8603 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke Wolfgang Wieland
Der Antrag auf Drucksache 17/8603 wurde in der 162. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 1. März 2012 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 87. Sitzung am
12. Juni 2013 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 102. Sitzung am
17. Oktober 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 111. Sitzung
am 12. Juni 2013 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Die Fraktion der CDU/CSU hält den Antrag der Fraktion
der SPD für nicht weitgehend genug. Überdies seien viele
der geschilderten Probleme vom Bundesministerium des In-
nern bereits gelöst. Die Koalitionsfraktionen wollten lieber
grundsätzlich klären, in welche Länder und in welche Ein-
sätze man künftig überhaupt Polizisten entsenden wolle.
Eine umfassende strategische Planung der Missionen sei
nötig. Außerdem reichten manche Einsätze über eine reine
Polizeitätigkeit hinaus und berührten daher nicht nur den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, son-
dern auch die Zuständigkeiten anderer Bundesministerien,
etwa desjenigen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Bezüglich der aufgeworfenen Fragen erhoffe
man sich eine Klärung, auch mit den betroffenen Ressorts,
in der 18. Wahlperiode. Eines Parlamentsvorbehalts für
Polizeimissionen bedürfe es nicht. Die parlamentarische
Kontrolle könne bereits jetzt hinreichend ausgeübt werden:
Einsatz unterrichtet und könne jede Mission auch beenden.
Die Fraktion der SPD bedauert, dass es nicht zu einem
fraktionsübergreifenden Antrag gekommen sei. Die anste-
henden Probleme drängten. Trotz des international hohen
Stellenwerts der deutschen Polizei sei der deutsche Beitrag
an internationalen Missionen äußerst gering. Es müssten da-
her Maßnahmen ergriffen werden: So müsse eine umfas-
sende Bund-Länder-Vereinbarung über die Entsendung
deutscher Polizisten in Auslandsmissionen abgeschlossen
und die Rahmenbedingungen der – freiwilligen – Einsätze
für die Beamten verbessert werden. Ferner müssten die Ein-
richtung sog. Internationaler Einsatzeinheiten der Bundes-
polizei vorangetrieben und ein virtueller Stellenpool ge-
schaffen werden, der nicht an konkrete Personen gebunden
sei und den Inlandsersatz für ins Ausland entsandte Kräfte
absichere. Man bitte um Zustimmung.
Die Fraktion der FDP meint, der Antrag enthalte viele
richtige Feststellungen und Forderungen. So sei in jedem
Fall vorrangig, dass freiwillig ins Ausland gehende Polizis-
ten nicht nach ihrer Rückkehr für ihren Einsatz dienst- oder
besoldungsrechtlich „bestraft“ werden dürften oder ihnen
die gesellschaftliche Anerkennung verwehrt bleibe. Man
könne dem Antrag aber in manchen Punkten nicht zustim-
men und werde ihn daher ablehnen. So könne ein Stellen-
pool nicht auf Bundesebene eingerichtet werden, sondern
nur das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern sein.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt den Antrag ab, da er sich
auf formale Aspekte beschränke und menschenrechtliche
Fragen ausklammere. Er ziele zudem darauf ab, noch mehr
Polizisten in Auslandseinsätze zu entsenden als bisher. Die
Fraktion DIE LINKE. fordere, dass Polizisten zukünftig in
autoritäre und diktatorisch regierte Staaten nicht mehr ent-
sandt werden dürften. Deutsche Polizisten dürften nicht mit-
telbar, etwa als Ausbilder, an Menschenrechtsverletzungen
beteiligt sein.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist auf ei-
nen eigenen Gesetzentwurf hin. Die Auslandsmissionen
deutscher Polizisten seien in mehreren Punkten nicht befrie-
digend geregelt. Der Antrag der Fraktion der SPD lasse
zwar manches vermissen. Beispielsweise blende er die men-
schenrechtlichen Implikationen von Auslandseinsätzen in
bestimmten Ländern und die Frage nach der Robustheit der
Polizeimandate aus. Dennoch halte man die Grundtendenz
für richtig und werde dem Antrag zustimmen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Drucksache 17/13940 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Wolfgang Gunkel,
Gisela Piltz, Ulla Jelpke und Wolfgang Wieland
I. Überweisung Der Deutsche Bundestag werde schon bislang über jeden
Berichterstatterin Berichterstatter
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