Vom 29. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6349
17. Wahlperiode 29. 06. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dorothee Menzner,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/5474 –
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur
grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie)
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. sieht – auch vor dem Hintergrund der Atomkatastro-
phe in Fukushima – die Unsicherheit von Atomkraftwerken zur Erzeugung von
Elektrizität als erwiesen an: Die von der Nutzung der Atomenergie ausgehende
abstrakte Gefahr könne auch in Deutschland jederzeit in eine Störung mit unab-
sehbaren Folgen umschlagen. Angesichts der damit verbundenen Gefahren für
Leib und Leben der Menschen und Tiere, die natürlichen Lebensgrundlagen so-
wie den Frieden und die Gerechtigkeit in der Welt sei der Betrieb von Atom-
kraftwerken sowohl ethisch unverantwortlich als auch verfassungsrechtlich un-
tragbar. Es müsse ein unverzüglicher und unumkehrbarer Automausstieg
erfolgen. Mit dem Gesetz sollen deshalb insbesondere die Nutzung der Atom-
energie zur Erzeugung von Elektrizität im Grundgesetz für verfassungswidrig
erklärt, ein unumkehrbarer Ausstieg aus ihrer Nutzung grundgesetzlich festge-
schrieben, die Planung, die Errichtung und der Betrieb neuer Atomkraftwerke
verboten und entsprechende Verstöße unter Strafe gestellt werden. Ferner soll
ein ausdrückliches Verbot der Herstellung, Beförderung und des Inverkehrbrin-
gens von Atomwaffen in das Grundgesetz aufgenommen werden.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/6349 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5474 abzulehnen.
Berlin, den 29. Juni 2011
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Ingo Wellenreuther
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
wurf abzulehnen.
Berlin, den 29. Juni 2011
Ingo Wellenreuther
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6349
Bericht der Abgeordneten Ingo Wellenreuther, Michael Hartmann (Wackernheim),
Dr. Stefan Ruppert, Jan Korte und Wolfgang Wieland
1. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5474 wurde in der
111. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Mai 2011
an den Innenausschuss federführend sowie an den Rechts-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Verteidigungsausschuss und den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung über-
wiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 54. Sitzung am 29. Juni
2011 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Gesetzentwurfs
empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 49. Sitzung am 29. Juni 2011 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzent-
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 93. Sitzung am
29. Juni 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfoh-
len.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 48. Sitzung am 29. Juni 2011 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, den Gesetzentwurf abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/5474 in seiner 46. Sitzung am 29. Juni 2011 abschließend
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf abzu-
lehnen.