Nord, Thomas

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/14799 Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs" in Rom und dort behandelte Inhalte 23. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14798 Maschinelle Sprachverarbeitung und forensische Phonetik bei Polizei und Geheimdiensten 23. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14772 Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio 17. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14713 Asylrelevante Lage in Tschetschenien 5. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14628 Rüstungsexporte - Verkauf von deutschen Leopard-Kampfpanzern an Staaten des Mittleren Ostens und an weitere Länder 23. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14611 Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14576 Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne "Future European MALE" 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14563 Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung - Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14549 Entschädigung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern polnischer Herkunft wegen Verfolgung im Nationalsozialismus 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14539 Kontakt zwischen einem hohen Beamten des Auswärtigen Amts und einem Rechtsextremisten 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14515 Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14513 Kontakte deutscher Rechtsextremisten nach Osteuropa und Beteiligung an dortigen nationalistischen Aufmärschen 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14512 Weltweite Ausforschung der Telekommunikation über das US-Programm PRISM - Antworten auf Fragen der Bundesregierung 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14498 Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14408 Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14309 Abstürze von Drohnen 28. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14212 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/11250, 17/11614 Nr. 1.1, 17/13848 - Zehnter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14145 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13899 Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13898 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Dr. Hans-Peter Bartels, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksachen 17/11102, 17/13655 - Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13805 Umsetzung des Freiwilligen Wehrdienstes in den Jahren 2012 und 2013 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13691 Situation und Perspektiven der ostdeutschen Solarindustrie 30. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13624 Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes am BER 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13612 Mögliche verzögerte Rückgabe von NS-Akten 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13497 Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Kampfdrohnen 13. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13480 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13407 Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13405 Polizeiliche Drohnen-Strategie: Abfluggewicht über 25 Kilogramm 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13214 Mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen im Rahmen der "Stay-behind"-Organisation der NATO 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13089 Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara und Lösung des Konflikts durch Referendum unterstützen 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13052 Aufbau und Funktion der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12982 Ablauf der Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2014 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12929 Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus der Europäischen Union 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12895 Haltung der Bundesregieung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12824 Keine Waffenlieferung an Syrien 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12663 Pakt für Wettbewerbsfähigkeit 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12482 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12437 Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr 21. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12349 Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12326 Anpassungsprogramme, Rezession und soziale Notlage in Griechenland 11. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12186 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/11685, 17/12096 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12061 CELAC-EU-Gipfel in Santiago de Chile - Neue Zusammenarbeit mit neuen Partnern 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11898 Uranmunition ächten 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11896 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/11783, 17/11892 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11850 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11849 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11839 Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstützen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11706 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Fortschritte beim Anpassungsprogramm für Griechenland 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11698 Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11697 Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten - Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11678 Dem Antrag Palästinas auf erweiterten Beobachterstatus in der UNO zustimmen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11591 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11564 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11371 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Einführung von Volksabstimmungen bei Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11333 Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6339 Überweisung des Goldstone-Berichtes an den Internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6153 Für eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6151 Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung Erneuerbarer Energien gründen - EURATOM auflösen 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6150 Den Staat Palästina anerkennen 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5954 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/5710- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5950 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5949 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5948 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5947 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5946 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5945 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5944 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5943 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsexportgütern nach Israel stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5942 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsexportgütern nach Saudi-Arabien stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5941 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5940 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5939 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5938 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5937 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5936 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5935 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5818 Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5765 Auswirkungen der politischen Krise in Belgien auf Deutschland und die Europäische Union 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5759 Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5645 Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2010 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5618 Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5132) 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5476 Nein zur Todesstrafe - Hinrichtung von Troy Davis verhindern 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5431 Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Frankfurt (Oder) in der Ortslage Berlin 8. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5390 Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5387 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5233 Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr, der ehemaligen NVA und ziviler Einrichtungen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5206 Schutz vor militärischem Fluglärm 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5188 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5176 Stopp der Überwachung des libyschen Luftraums durch AWACS-Luftfahrzeuge 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5175 Beachtung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bei dem Evakuierungseinsatz in Libyen 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5173 Libyen-Krieg sofort beenden 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5145 Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum und die Reaktionen von Bundesregierung und Europäischer Union 15. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5040 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Umbruch in der Arabischen Welt 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5039 Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4949 Entwicklung und Kontrolle von Europol 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4882 zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist - Ratsdok. 17620/10 (EUCO 30/10), Anlage I - hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4816 Internationale Tagungen im Bereich Sport 17. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4677 Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4673 Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4671 Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4669 Verpflichtender Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4663 Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung der "Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern" der Generalversammlung der Vereinten Nationen 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4564 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/4402, 17/4561 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4533 Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4449 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4399 Verzicht des Bundes auf den Ausbau der Schienenstrecke Berlin-Frankfurt/Oder-Grenze Deutschland/Polen 12. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4319 Rüstungsexportbericht 2009 20. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4271 Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4248 EUTM Somalia beenden - Für eine politische Lösung in Somalia 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4225 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Fortschritte und Herausforderungen in Afghanistan 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4172 Umsetzung von Regelungen zur nachhaltigen Beseitigung von Kinderarbeit und Sklaverei auf Kakaoplantagen 13. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4045 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010)379; Ratsdok.-Nr.: 12208/10) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4039 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010)378; Ratsdok.-Nr.: 12211/10) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4036 Streichung des Begriffes "Rasse" aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4029 zum Antrag der Republik Irland auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EuB-BReg 126/2010) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Profiteure der Krise zur Kasse bitten - Keine weitere Verstaatlichung fauler Bankenkredite bei Finanzhilfen für Irland 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3905 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3513, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3747 Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz erweitern 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3679 zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3678 zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3672 Beziehungen der Europäischen Union mit Afrika solidarisch und gerecht gestalten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3658 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention - Menschenrechte stärken, schützen und durchsetzen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3641 Forschung am EU-Projekt INDECT 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3542 Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3541 Keine großflächige Landnahme und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in den Ländern des Südens 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3419 Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen - Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3412 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3216 Abstimmung über das neue strategische Konzept der NATO 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3214 Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3205 Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" einhalten - Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3188 Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3137 Entschädigung und Versorgung für Strahlengeschädigte in den alten und neuen Bundesländern 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3094 Die europäische Saisonarbeiterrichtlinie - Positionierung der deutschen Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3046 Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2481 Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen - Militärische Zusammenarbeit beenden - Atomwaffenfreie Zone befördern 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2420 EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen - Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2418 Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2417 Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2259 UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2131 Abschaffung der Todesstrafe weltweit 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2053 Position der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2049 Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2024 Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2001 Die Drogenbekämpfung in Afghanistan und die Auswirkungen auf die Bevölkerung des Landes 8. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1976 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst Ratsdok. 8029/10 und KOM(2010) 85 endg. Ratsdok. 8134/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1972 Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1970 Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru: Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages sichern 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1969 Europa 2020 - Ein nachhaltiges Europa nur mit tiefgreifenden Reformen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1967 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Bürgerinitiative KOM (2010) 119 endgültig; Ratdok-Nr. 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1815 Die Verhandlungen über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft, insbesondere unter dem Aspekt der Arbeitnehmermitbestimmung 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1736 Abschaffung der Wehrpflicht 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1714 Zukunft des Schengener Informationssystems nach dem erwarteten Scheitern von SIS II 12. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1713 Kosten der militärischen Intervention in Afghanistan 12. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1690 Bilanz des Irak-Krieges und der deutschen Unterstützung 12. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1631 Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1568 Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1559 Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch-russische Beziehungen verbessern 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1493 Gedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1403 VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1256 Die Finanzierung des UNHCR-Programms "PROFILE" zur biometrischen Registrierung von Flüchtlingen durch das Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe (ECHO) 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1171 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 in Brüssel 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1170 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1101 Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1084 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1059 Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1058 Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1024 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1015 Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/902 Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/889 Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/886 Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/774 Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt - Süd-Süd-Kooperation stärken 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/569 Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland 25. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/519 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London 26. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/239 Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/236 Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/184 Zukünftige Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und zu erwartende Kosten 9. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/128 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/39, 17/111(neu)- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/126 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/38 17/110- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/116 Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/60 Demokratiebewegung in Honduras unterstützen - Wahlen der Putschisten nicht anerkennen 25. November 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13524 Lohnentwicklung in Deutschland 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13484 Die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses in den einzelnen Bundesländern 31. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13374 Reformbedarf bei der Anerkennung von Berufskrankheiten 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13182 Beschäftigungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13181 Bestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13147 Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13112 Minijobs in Deutschland 11. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13051 Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12912 Befristungen und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12658 Nationale und internationale Unternehmensverflechtungen 23. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12551 Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen - Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12549 Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12529 Mögliche Interessenkonflikte in der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) bei der Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer 23. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12527 Der deutsche Mindestlohn gemessen an der Niedriglohnschwelle und im internationalen Vergleich 23. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12430 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8, 18/12405 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12429 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8, 18/12405 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12428 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8, 18/12405 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12366 Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren - UN-Treaty-Prozess unterstützen 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12365 Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12354 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12341 Das Unternehmensanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank 11. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12318 Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Bruttostundenlohnschwelle nach Kreisen und kreisfreien Städten 10. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12273 Verwendung der Mittel bei den Bundesfahrdiensten 2. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12176 Vollzug der Anti-Geldwäscheregelungen in Deutschland und Reform des Geldwäschegesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12087 Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12078 Beschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12074 Arbeitsbedingungen im Einzel-, Versand- und Onlinehandel 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12019 Freihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union, Australien und Neuseeland 12. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11788 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10936, 18/11290, 18/11472 Nr. 1.4, 18/11775 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11787 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10936, 18/11290, 18/11472 Nr. 1.4, 18/11775 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11761 Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11750 Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11722 Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11689 Geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes 15. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11599 Einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11598 Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11581 Zehn Jahre Kitaausbau - Entwicklungen, Defizite und Handlungsbedarf 10. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11466 Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Umfang der Sonderregelungen und Übergangsvorschriften 2. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11419 Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11345 Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11168 Managergehälter wirksam begrenzen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11165 Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11062 Leiharbeit und Werkverträge in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10970 Ein europa- und verfassungsrechtswidriges CETA-Abkommen verhindern 24. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10918 Befristete Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10892 Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10836 Ertragslage der Lebensversicherer und geplante Reform der Betriebsrente 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10811 Liberalisierung des Dienstleistungshandels mit dem TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10727 Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA - Konkrete Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10726 Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA - Gemeinsames Auslegungsinstrument und Protokollerklärungen 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10725 Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10593 Mängel bei der Aufsicht über bedeutende Banken 6. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10462 Teilhabe von Nichtleistungsbeziehenden an der Arbeitsmarktpolitik 25. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10428 Migration in der Arbeitswelt 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10417 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10369 Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10334 Schuldenerleichterungen für Griechenland 14. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10240 Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10206 Strukturanpassungsfonds Braunkohleausstieg 4. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10184 Arbeit auf Abruf 1. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10020 Armutsrisiko Aufstocker 12. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9916 Qualifikationsniveaus in der Leiharbeit 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9904 Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9838 Managergehälter beschränken 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9709 Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen - Finanz-TÜV einführen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9665 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9664 Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9468 Home Office 23. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9375 Stand der Überlegungen und Berechnungen hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9363 Arbeitsbedingungen und Löhne für Post- und Zeitungszustellerinnen und -zusteller 3. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9259 Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit 21. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9257 Arbeitszeiten in Deutschland 21. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9225 Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9125 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9122 Gute Arbeit in der Pflege - Personalbemessung in der Altenpflege einführen 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9030 Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat 5. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8985 Mindestlohn im Sport 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8890 Bundestag an Entscheidung über CETA beteiligen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8864 Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8855 Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8838 Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8583) 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8724 Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8629 Haltung der Bundesregierung zur Übernahme griechischer Regionalflughäfen durch die Fraport AG 30. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8610 Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8609 Finanzaufsicht nach Anlagepleiten zum Schutz von Verbraucherinteressen stärken 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8551 Angemessenheit von VW-Vorstandsvergütungen 20. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8498 Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung 13. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8391 Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern 10. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8373 Beteiligungen der DEG an Unternehmen und Fonds in Steueroasen 9. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8359 Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf den Bildungssektor 29. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8347 Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8275 Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8271 Höhere Tariflöhne und bessere Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen absichern 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8237 Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8189 Förderung des Mietwohnungsneubaus mittels steuerlicher Sonderabschreibungen 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8179 Arbeitsbedingungen von Crowdworkern 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8166 Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8132 Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen - Steueroasen austrocknen 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8131 Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8112 Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8070 Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche 12. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8026 Möglicher Missbrauch der französischen Befugnisse im Ausnahmezustand im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention 31. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8024 Der CETA-Vertrag nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung 31. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7978 Aufstockerleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 22. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7919 Öffentliche Investitionen und Abschreibungen 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7789 Das Nordstream-2-Projekt vor dem Hintergrund der Energiesicherheit und Sanktionspolitik gegen Russland 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7765 Wirtschaftspolitische Entwicklung und Bedeutung nationaler und internationaler Unternehmensnetzwerke 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7764 Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen, Registrierung und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7567 Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7507 Zunehmende Beschäftigung und bleibende Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt 11. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7506 Minijobs in Deutschland 10. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7425 Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken 29. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7342 Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst 22. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7155 Durchsetzung des Mindestlohns im Verkehrsgewerbe 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7057 Genese sowie Kosten und Wirkung des Klimaschutzbeitrags der Stromwirtschaft bis zum Jahr 2020 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5861) 15. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7026 Situation der in der DDR geschiedenen Frauen 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6993 Arbeitsbedingungen im Einzelhandel 4. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6958 Definition von produktivitätsorientierter und verteilungsneutraler gesamtwirtschaftlicher Lohnentwicklung 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6957 Auftragsvergabe an Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitute 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6923 Kraftfahrzeugsteuer und Manipulationen von Abgaswerten im Volkswagen Konzern 25. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6842 Unterschiedliche Lohnentwicklung in der Industrie und im Dienstleistungssektor und soziale und wirtschaftliche Auswirkungen 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6838 Die sogenannte Negativliste im CETA-Abkommen 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6818 Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA 25. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6813 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6764 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6108, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6726 Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern 16. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6547 Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen 3. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6515 Evaluierungen und Verbesserungen der Kreditvergabe aus dem ERP-Sondervermögen 28. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6510 Rolle und Kontrolle der Wirtschaftsprüfer im VW-Skandal 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6362 Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6351 Fehler bei der Bildung und Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 12. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6221 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/6220 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6036 Mögliche Unzulässigkeit von Schadensersatzklage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht nach europäischem Recht 21. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5984 Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5911 Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung 2. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5884 Nicht erhobene Beiträge bei der Bankenabgabe 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5882 Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Kanada und den USA nach Abschluss der Abkommen CETA und TTIP 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5735 Möglicher Einfluss des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes auf die Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5691 Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns 29. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5681 Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland und der Vorschlag eines vorübergehenden Austritts aus der Euro-Zone 29. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5637 Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung 22. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5635 Genese sowie Kosten und Wirkung des Klimaschutzbeitrags der Stromwirtschaft bis zum Jahr 2020 17. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5591 Leiharbeit in einzelnen Branchen 15. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5375 Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5331 Sorbenfeindliche Vorfälle 24. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5327 Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen 24. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5314 Lobbyismus beim Mindestlohn 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5313 Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Beschäftigte 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5277 Folgen der Ausgründung bei der Deutschen Post AG 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5258 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4649, 18/5011, 18/5244 - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5221 Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5112 Stellenwert der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung 9. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5094 Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen 9. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5019 Datenerhebung durch die Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung und andere Wirtschaftsauskunfteien 21. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4913 Mögliche Bilanzmanipulationen von Banken durch bankinterne Finanzgeschäfte mit Offshore-Finanzplätzen 12. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4841 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4839 Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4837 Exportüberschüsse abbauen - Wende in der Lohnpolitik einleiten 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4797 Der Kultursektor im Vertragswerk des Freihandelsabkommens CETA der Europäischen Union mit Kanada 4. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4703 Einfluss der Bundesregierung auf die Deutsche Post AG 21. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4487 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411) 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4469 Gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung durch die Monopolkommission und die Informationsrechte des Deutschen Bundestages 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4449 Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4428 Neu gegründete Tochterunternehmen der Deutschen Post AG 16. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4418 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4363 Transparenz bei Auszahlungen an Versicherte und Provisionen 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4277 Überprüfung der Mindestlohnregeln 10. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4221 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4052 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4184 Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4183 Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4180 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4098 Kettenbefristungen abschaffen 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4090 CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4037 Regulatorische Kooperation im TTIP-Abkommen 17. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4036 Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Görlitzer Bahn 13. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4013 Lebens- und private Rentenversicherungen - Aufbau der Zinszusatzreserve und Kosten für die Versicherten 13. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3999 Zunehmende Beschäftigung von Frauen 11. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3924 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2956, 18/3252, 18/3900 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen 3. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3838 Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer - Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3743 Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3735 Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3729 Interessengeleitetetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3637 Einführung und Umsetzung des Mindestlohns 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3635 Verfassungsrechtlich notwendige Steuerentlastungen im Jahr 2015 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3573 Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3531 Kenntnisse der Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG 12. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3435 Kompensationsstrategien der Arbeitgeber bei der Einführung des Mindestlohns 28. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3434 Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3400 Mögliche Interessenkonflikte in der Rechtsaufsicht für Wirtschaftsprüfer 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3398 Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3390 Planung der Fortschreibung des Zentralen Innovationsprogrammes Mittelstand 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3330 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3277 Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3146 Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2575, 18/2626 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3036 Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige 3. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2943 Höhe und Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe 20. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2779 Befristete Beschäftigung in Jobcentern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2741 Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2612 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/432, 18/2100 - Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2611 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 18/432, 18/2100 - Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2604 Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2603 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen - Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2534 Folgen der gesetzlichen Tarifeinheit 10. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2486 Jahresabschlussprüfungen, berufsständische Organisation der Wirtschaftsprüfer und ministerielle Rechtsaufsicht 28. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2180 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2156 Weiterer Klärungsbedarf zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1913) 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2143 Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems in der Eurozone 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2097 Reichtum in Deutschland - Erfassung und Besteuerung 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2027 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2026 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2020 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2017 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2014 Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1959 Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1874 Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1865 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11273 Auswirkung der Entscheidung gegen einen Standort des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin 30. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11225 Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland 25. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11208 Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11068 Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt "iCOP" zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10963 Diskussion um die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift "BRAVO" 11. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10945 Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative "Clean IT" gegen eine vermeintlich "illegale Nutzung" des Internets 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10937 Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 nach Bundesländern 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10896 Einreiseverweigerung in Schengen-Staaten im sogenannten Konsultationsverfahren unter Geheimhaltung von Gründen 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10895 Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10842 Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik - Exportverbot jetzt durchsetzen 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10828 Umsetzung der einstweiligen Anordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10786 Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10778 Reichtum umFAIRteilen - in Deutschland und Europa 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10684 Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen - Colbitz-Letzlinger Heide zivil nutzen 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10683 Teller statt Tank - EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10610 Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2013 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10288 Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes 2011 11. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10004 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9032 - Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9856 Ungereimtheiten beim Flughafen Berlin Brandenburg 30. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9750 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen -17/6942, 17/8514 - Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9738 Lieferung von U-Booten an Israel stoppen 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9732 Rio+20 - Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9673 Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9594 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9461 Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union - Partnerschaft statt interessengeleitete Bevormundung 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9413 Mit dem Abzug aus Afghanistan die Voraussetzung für Frieden schaffen 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9191 Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9148 Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9147 Ratifizierung des Fiskalpakts ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9065 Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen - Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8916 Freiheit für Mumia Abu-Jamal 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8795 Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8767 Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8762 Menschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8741 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8710 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4429 - Das ungarische Mediengesetz - Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen 20. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8653 Überstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8624 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/8600 - Globalisierung gestalten - Partnerschaft ausbauen - Verantwortung teilen 9. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8609 Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-Veranstaltungen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8582 Selbständige Entwicklung fördern - Faire Handelsbeziehungen zu Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien aufbauen 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8491 Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8465 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/8166, 17/8393 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8456 Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8375 Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8139 Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern - Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8136 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8129 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8025 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/2840, 17/3110 Nr. 2, 17/7941 - Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8012 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/7768 - b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7809 - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7769 - 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7866 Menschenrechtssituation und Umgang mit inhaftierten Menschenrechtsverteidiger/-innen und Oppositionellen in Belarus 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7852 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7799 Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch einen US-Drohnenangriff 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7731 Deutschlands Rolle im KSE-Prozess 14. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7716 Neubau eines US-Militärkrankenhauses bei Weilerbach 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7694 Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7645 Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7635 Streumunition nicht wieder zulassen - Gegen ein Protokoll über Streumunition zum CCW 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7547 Widerruf der gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erteilten Zustimmungen zu den Anträgen der Bundesregierung vom 28. Januar 2011 und 23. März 2011 Bundeswehr aus Afghanistan abziehen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7504 Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7499 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7143, 17/7389 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG) 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7488 Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7485 Umbenennung von Bundeswehrkasernen und Straßennamen auf den Bundeswehrliegenschaften 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7484 Die Europäische Sozialcharta unverzüglich umsetzen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7416 Freilassung der "Miami Five" 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7392 Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7372 Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen - Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7194 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/6916, 17/7067 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6528 Keine Panzer an Saudi Arabien verkaufen 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6514 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/6449, 17/6511- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6459 Die aktuelle Situation im Lager Ashraf (Irak) 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6342 Behandlungs- und Betreuungsangebote für traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen 29. Juni 2011 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1815 Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1725 Bankenabgabe - Verfassungsmäßigkeit des Mindestbeitrags 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1678 Situation der Lebens- und Rentenversicherer und geplante Reformen der Bundesregierung 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1677 zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 18/1233, 18/1379 Nr. 2.1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung 5. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1673 Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern 5. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1618 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter KOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Umgehung der Unternehmensmitbestimmung bei Ein-Personen-GmbH verhindern 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1615 Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen - Neustart ohne Drohungen und Fristen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1455 Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1331 Ökostromförderung gerecht und bürgernah 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1204 Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnennachfrage 17. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1094 Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1093 Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1004 Verbliebene Anpassung der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/971 Nachtruhe am Flughafen Berlin-Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/868 EU-USA-Freihandelsabkommen und Datenschutz 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/807 Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/795 Höhere Löhne in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen absichern 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/771 Digitale Gründungen unterstützen - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/769 Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/590 Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/556 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/525 Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre anhaltende Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/497 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt 11. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/449 Privatisierungen und steuerpolitische Maßnahmen in Europa 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/432 Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/355 Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2014 28. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/287 Atomwaffen ächten 14. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/258 Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/150 Das "Stockholmer Programm" der Europäischen Union und Gespräche über dessen Nachfolge für die Bereiche Inneres und Justiz 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/119 Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/116 Wettbewerbspakt und soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/77 Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/76 Beginn des Grenzüberwachungsnetzwerks Eurosur 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/75 Geschäftspolitik der Bundesdruckerei 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/73 Soziale Rechte bulgarischer und rumänischer EU-Bürgerinnen und Bürger in Deutschland 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/40 Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft 7. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung 23. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG) 23. Oktober 2013 Ansehen

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