Vom 23. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14628
17. Wahlperiode 23. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette
Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer
(Köln), Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte – Verkauf von deutschen Leopard-Kampfpanzern an Staaten
des Mittleren Ostens und an weitere Länder
3 500 Leopard-2-Kampfpanzer sind nach Angaben des Rüstungskonzerns Krauss-
Maffei Wegmann GmbH & Co. KG bei rund 16 Streitkräften weltweit im Einsatz
(www.kmweg.de/home/kettenfahrzeuge/kampfpanzer/leopard-2-a4/produkt-
information.html). Das Vorgängermodell Leopard 1 wurde 4 700-mal hergestellt
und wird vom Militär in neun Ländern auf fünf Kontinenten noch heute
genutzt (www.kmweg.de/home/kettenfahrzeuge/kampfpanzer/leopard-1-a5/
produktinformation.html).
Allein die letzten beiden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung für
die Jahre 2010 und 2011 führen Lieferungen von jeweils 201 Leopard 1 und
Leopard 2 auf. Empfänger waren unter anderem Singapur, Brasilien, Chile und
die Türkei.
In diesem Jahr wurde bekannt, dass die Bundesregierung erstmalig den Verkauf
von Leopard-Panzern in den Mittleren Osten genehmigte: Katar soll insgesamt
62 Kampfpanzer der Version Leopard 2A7+ erhalten. Damit hat sie ein Tabu ge-
brochen, das noch für alle ihre Vorgängerregierungen Gültigkeit hatte: Keine
Lieferung von Kampfpanzern in die Konfliktregion Mittlerer Osten. Darüber
hinaus hat die Bundesregierung im Jahr 2011 nach Medienberichten eine Vor-
anfrage über die Lieferung von Hunderten weiterer Leopard-Panzer nach Saudi-
Arabien positiv beschieden (www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deal-
deutschland-will-saudi-arabien-kampfpanzer-liefern-a-771989.html). Eine end-
gültige Genehmigung des Exportvorhabens steht noch aus.
Die weitere Außerdienststellung Hunderter Leopard-Kampfpanzer in Deutsch-
land und anderen NATO-Staaten in den kommenden Jahren lässt eine weitere
Verbreitung dieser Waffe nicht nur befürchten, sondern wahrscheinlich werden.
Für die überschüssigen Panzer werden seitens der Regierungen und der Her-
steller Abnehmer gesucht. Gefunden werden sie in den Konfliktregionen der
Welt.
Die Hersteller verdienen dadurch in vielen Fällen ein zweites Mal. Sie moderni-
sieren die Panzer auf Kosten der Empfänger bevor sie schließlich exportiert
werden. Sowohl Krauss-Maffei Wegmann, Generalunternehmer des Leopard 2,
als auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall AG, der unter anderem
das Feuerleitsystem und die Hauptbewaffnung des Panzers, die 120-mm-Glatt-
rohrkanone, herstellt, haben neue Versionen des Leopard 2 entwickelt: den Leo-
pard 2 A7+ bzw. den MBT Revolution. Beide Weiterentwicklungen sind für den
Kampf im städtischen Gefechtsfeld optimiert.
Drucksache 17/14628 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Leopard-Panzer welcher Version und wie viele Sonderfahrzeuge,
wie beispielsweise Berge-, Pionier-, Brückenlege- oder Fahrschulpanzer,
wurden jeweils bislang
a) in Deutschland,
b) in Lizenz bzw. Kooperation in welchem anderen Land produziert (bitte
jeweils unter Angabe des Jahres der Genehmigung der Ausfuhr von Her-
stellungsunterlagen/Fertigungsausrüstung, Beginn der Produktion auffüh-
ren)?
2. Wie viele dieser in Frage 1 genannten Fahrzeuge wurden jeweils ursprüng-
lich wann
a) an die Bundeswehr verkauft,
b) an welche Staaten verkauft,
c) aus der Fertigung in anderen Staaten in diesen in Dienst gestellt,
d) von dort an welche Drittstaaten verkauft?
3. Welche der ursprünglich an die Bundeswehr gelieferten Fahrzeuge der
jeweiligen Versionen und jeweiligen Sonderfahrzeuge wurden später ge-
braucht oder nach welcher Modernisierung jeweils
a) an welche Staaten weitergeliefert,
b) zu welchen Sonderfahrzeugen umgerüstet und dann an welche Staaten
weitergeliefert,
c) an deutsche Industriefirmen verkauft und von diesen in welcher Form
verwendet, umgerüstet oder an welche Staaten weitergeliefert,
d) von der Bundeswehr für welche Zeiträume verleast oder verliehen,
e) stehen nach derzeitigem Stand künftig zu einer Weiterverwendung gemäß
den Fragen 3a bis 3d oder 3f zur Verfügung,
f) ausgesondert, verschrottet, musealer Verwendung zugeführt oder nicht
weiter verwendet (bitte jeweils unter Angabe des Jahres und der Stück-
zahl aufführen)?
4. Welche der ursprünglich in Deutschland hergestellten und exportierten
Leopard-Panzer und Sonderfahrzeuge (inkl. der verleasten) wurden oder
sollen jeweils nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesregierung in
gebrauchtem Zustand
a) an welche Drittstaaten reexportiert werden (inkl. wiederholte Reexporte),
b) wieder an die deutsche Industrie verkauft, dort zu welchen Versionen
modernisiert oder welchen Sonderfahrzeugen umgebaut und jeweils an
wen weiterexportiert werden,
c) an die Industrie des Empfängerlandes verkauft, dort modernisiert oder zu
welchen Sonderfahrzeugen umgebaut und jeweils an wen weiterexportiert
werden,
d) derzeit einer Weiterverwendung zugeführt werden,
e) ausgesondert, verschrottet oder musealen Zwecken zugeführt werden?
(Bitte die Fragen 4a bis 4e unter der Angabe des jeweiligen Erstempfängers,
der jeweiligen Panzerversion, des Jahres und der Stückzahl beantworten.)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14628
5. Welche der in den jeweiligen Lizenzfertigungsländern hergestellten Versio-
nen des Panzers oder der jeweiligen Sonderfahrzeuge wurden oder sollen
jeweils nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesregierung in ge-
brauchtem Zustand
a) an welche Drittstaaten reexportiert werden (inkl. wiederholte Reexporte),
b) wieder an die deutsche Industrie verkauft, dort zu welchen Versionen
modernisiert oder welchen Sonderfahrzeugen umgebaut und jeweils an
wen weiterexportiert werden,
c) an die Industrie des Empfängerlandes verkauft, dort modernisiert oder zu
welchen Sonderfahrzeugen umgebaut und jeweils an wen weiterexpor-
tiert werden,
d) derzeit einer Weiterverwendung zugeführt werden oder
e) sind bereits ausgesondert, verschrottet oder musealen Zwecken zugeführt
worden oder sollen dies noch werden?
(Bitte die Fragen 5a bis 5e unter der Angabe des jeweiligen Lizenzfertigungs-
lands, des Jahres und der Stückzahl beantworten.)
6. Welche Leopard-Benutzerstaaten haben welche Anträge auf Reexportgeneh-
migung gestellt, und wie hat die Bundesregierung den Antrag jeweils be-
schieden (bitte aufschlüsseln nach Land, Version, Stückzahl, Empfänger-
land, Datum)?
7. Welche Leopard-Nutzerstaaten haben ihre Leopard-Panzer ganz oder teil-
weise außer Dienst gestellt (bitte aufschlüsseln nach Land, Version, Stück-
zahl, Datum der Außerdienststellung)?
8. In welchen Ländern werden durch welche Unternehmen Leopard-Panzer in
Lizenz hergestellt (bitte aufschlüsseln nach Land, Version, Jahr der Ge-
nehmigung der Ausfuhr von Herstellungsunterlagen/Fertigungsausrüstung,
Beginn der Produktion)?
9. In welchen Ländern werden durch welche Unternehmen Kampfpanzer her-
gestellt, die auf dem Leopard 2 basieren oder mehrere wesentliche (zwei
und mehr) Komponenten des Leopard 2 wie der Glattrohrkanone, der
Turm- bzw. Kanonenstabilisierung, dem Feuerleitsystem, dem Motor, dem
Getriebe etc. nutzen (bitte jeweils unter Angabe, welche Komponenten ge-
nutzt werden und ob diese aus deutscher Fertigung oder einer – welcher –
Lizenzfertigung stammen aufführen)?
10. Für welche einzelnen Exportvorhaben von Leopard-Panzern wurden seit
dem Jahr 2004 Hermes-Bürgschaften gewährt, und welche Seite hat jeweils
die Hermes-Gebühren übernommen (bitte unter Angabe des Jahres, der
Version, der Stückzahl und des Empfängerlandes aufführen)?
11. An welchen Komponenten des Leopard-2-Panzers hält die Bundesregierung
selbst Lizenzrechte, Patente o. Ä.?
12. Welche Komponenten und Bauteile sowie Subsysteme des Leopard 2
werden nach Kenntnis der Bundesregierung von welchem/welchen Unter-
nehmen im Ausland in Lizenz hergestellt (bitte unter Angabe des Jahres der
Genehmigung des Exports der Fertigungsunterlagen und des Namens des
lizenznehmenden Unternehmens aufführen)?
13. Wie viele Glattrohrkanonen, Motoren, Getriebe etc. wurden durch den
jeweiligen Lizenznehmer bislang jeweils hergestellt?
Drucksache 17/14628 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
14. In welche Drittländer wurden Glattrohrkanonen, Motoren, Getriebe etc.
jeweils schließlich weiter exportiert (bitte unter Angabe der Stückzahl, des
Exportjahres und des Panzertyps, in den die Kanone schließlich eingebaut
wurde aufführen)?
Hat die Bundesregierung den Export jeweils genehmigt?
15. Welche Kampfpanzer neben dem Leopard 2 sind aktuell mit der Glattrohr-
kanone bewaffnet?
16. Welche Endverbleibs- bzw. Reexportregeln gibt es für die Leopard-Panzer
aus Lizenzproduktionen über die grundsätzliche Regelung hinaus (bitte
aufschlüsseln nach Ländern, Version, Jahr des Verkaufs)?
17. Wann hat die Bundesregierung eine Herstellungsgenehmigung für wie viele
Leopard-Panzer welchen Typs für Katar erteilt?
18. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 Herstellungsgenehmigun-
gen für Leopard-Panzer für weitere Länder im Nahen und Mittleren Osten
erteilt?
19. Hat die Bundesregierung über die bereits genehmigten Ausfuhren von
62 Leopard-Kampfpanzern (Antwort der Bundesregierung auf die Schrift-
liche Frage 27 des Abgeordneten Stefan Liebich auf Bundestagsdrucksache
17/13811) weitere Exportgenehmigungen für Kampfpanzer nach Katar er-
teilt (bitte unter Angabe Stückzahl und Datum der Genehmigung auffüh-
ren)?
20. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 die Einfuhr von Leopard-
Panzern nach Deutschland genehmigt (bitte unter Angabe des Herkunfts-
landes, der Version, der Stückzahl und des Datums der Genehmigung und,
falls bereits erfolgt, der Einfuhr aufführen)?
21. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 einer Abgabe von Leopard-
Panzern aus Bundeswehrbeständen an den Endabnehmer Indonesien zu-
gestimmt oder einen solchen Export genehmigt (bitte gegebenenfalls unter
Angabe der Stückzahl, der Version und des Datums aufführen)?
22. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 einem deutschen Unter-
nehmen die Genehmigung erteilt, Leopard-Panzer für den Endabnehmer
Indonesien zu überholen bzw. zu modernisieren (bitte unter Angabe des
Herkunftslandes, der Version, der Stückzahl und des Datums aufführen)?
23. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 einem deutschen Unter-
nehmen die Genehmigung erteilt, Leopard-Panzer aus Bundeswehrbestän-
den für den Endabnehmer Indonesien zu überholen bzw. zu modernisieren
(bitte unter Angabe der Version, der Stückzahl und des Datums aufführen)?
24. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 Ausfuhrgenehmigungen
für Kriegswaffenteile, sonstige Rüstungsgüter oder technische Unterlagen
erteilt, die dazu genutzt werden können, gebrauchte Leopard-Panzer in
Indonesien zu modernisieren, und wenn ja, welchen Genehmigungen
rechnet die Bundesregierung eine solche Verwendungsmöglichkeit zu?
25. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 Ausfuhrgenehmigungen
für Munition des Kalibers 120 mm oder Ersatzteile für den Leopard 2 für
den Endabnehmer Indonesien erteilt oder dem Wunsch welchen Drittlandes
nach Reexport solcher Güter nicht widersprochen (gegebenenfalls mit An-
gaben zu Datum, Gütern und Umfang der beantragten Ausfuhr aufführen)?
26. Hat die niederländische Regierung mittlerweile die Bundesregierung über
eine verweigerte Ausfuhrgenehmigung für niederländische Leopard-Panzer
nach Indonesien informiert, und hat die Bundesregierung daraufhin das in
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14628
dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP vereinbarte Verfahren hin-
sichtlich der deutschen Panzerexporte nach Indonesien eingeleitet?
27. Hat die Bundesregierung die jüngste Genehmigung des Exports von
Leopard- und Marder-Panzern nach Indonesien mit Auflagen verbunden,
wie beispielsweise einem Verbot der Verlegung dieser Waffen in die
indonesische Provinz Papua oder andere Landesteile/Regionen, und falls
nein, warum nicht?
28. Welche weiteren Genehmigungen zur Überholung bzw. Modernisierung
von Leopard-Panzern hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2010 er-
teilt (bitte unter der Angabe, ob die Panzer aus Bundeswehrbeständen oder
einem Drittstaat – wenn aus einem Drittstaat: aus welchem – stammen, der
ursprünglichen Version des Panzers, der Version des Panzers nach der
Modernisierung und dem Endabnehmer der Panzer aufführen)?
29. Welche Genehmigungen zum temporären Export von Leopard-Panzern in
welches Land hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2010 erteilt (bitte
unter Angabe des Zweckes der Ausführung wie Test-, Vorführungs- oder
Ausstellungszwecke und des Genehmigungsjahres aufführen)?
30. Waren Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung oder anderer
Bundesministerien oder Behörden bei den jeweiligen Tests, Vorführungen
oder Ausstellungen vor Ort, und wer hat hierfür jeweils die Reisekosten
getragen?
31. Angehörige welcher Staaten werden gegenwärtig durch die Bundeswehr in
der Nutzung und/oder Wartung von Leopard-Panzern ausgebildet, wo fin-
det die Ausbildung statt, und wer trägt hierfür jeweils die Kosten?
32. Welche Ausbildungsmaßnahmen für Angehörige fremder Streitkräfte in der
Nutzung und/oder Wartung von Leopard-Panzern werden gegenwärtig ver-
handelt bzw. sind angefragt worden?
33. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die öffentliche De-
batte in Deutschland über den potentiellen Verkauf von Leopard-Panzern
nach Saudi-Arabien in saudi-arabischen Regierungskreisen wahrgenom-
men wurde und zu Skepsis bezüglich der Zuverlässigkeit deutscher Rüs-
tungsexporte in das Land geführt hat?
Berlin, den 23. August 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion