Vom 25. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11225
17. Wahlperiode 25. 10. 2012
Antrag
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel,
Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord,
Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion
DIE LINKE.
Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Rahmen des NATO-Gipfels in Chicago hat die Bundesregierung durch ihr
Einverständnis mit Modernisierungsplänen des US-amerikanischen Atomwaf-
fenarsenals die Grundlage dafür geschaffen, dass auf absehbare Zeit Atom-
waffen in Deutschland stationiert bleiben.
Durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung in Chicago haben
deutsche Regierungsvertreter sich nicht nur von einem Abzug der Atomwaffen
aus Deutschland verabschiedet, sondern zudem Modernisierungskosten für die
Tornado-Jagdflugzeuge, die als Trägersystem dienen, in Höhe von voraussicht-
lich 250 Mio. Euro akzeptiert. Bei den in Chicago beschlossenen Plänen geht es
um mehr als eine Modernisierung der Waffen und ihrer Trägersysteme, es geht
faktisch um eine Neustationierung, die zur Folge hat, dass zukünftig, je nach
sicherheitspolitischem Szenario, Atomwaffen mit unterschiedlicher Sprengkraft
eingesetzt werden können. Dies macht einen Einsatz von Atomwaffen wahr-
scheinlicher und stellt einen Wiedereinstieg in eine hoch riskante atomare Auf-
rüstungspolitik dar.
Dies steht im Widerspruch zum 2009 vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und FDP, in dem ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland in
Aussicht gestellt wurde. Die Regierungskoalition hat in den letzten Jahren nicht
ernsthaft versucht, diese Ankündigung gegenüber ihren US-amerikanischen
Bündnispartnern auch durchzusetzen. Vielmehr hat sie der neuen NATO-Strate-
gie einschließlich deren nuklearen Szenarien zugestimmt.
Wichtig ist es, dass Deutschland sich wieder verstärkt dafür einsetzt, eine Welt
ohne Atomwaffen zu ermöglichen und dafür auch mit eigenen konkreten abrüs-
tungspolitischen Schritten vorangeht. Um glaubhaft global für atomare Abrüs-
tung werben zu können, muss die Bundesregierung die Stationierung der noch
rund 20 in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen aufkündigen. Darüber
muss sie jeglichen Plänen einer Modernisierung oder Zentralisierung von Waf-
fenarsenalen und Trägersystemen in Deutschland eine klare Absage erteilen.
Drucksache 17/11225 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland mit der Re-
gierung der USA zu vereinbaren und umgehend einzuleiten;
2. gegen eine Modernisierung des europäischen NATO-Atomwaffenarsenals im
Nordatlantikrat ein Veto einzulegen und damit einem längerfristigen Verbleib
der US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel die Grundlage zu entziehen;
3. als Teil des Ausstiegs aus der nuklearen Teilhabe die Tornado-Jagdflugzeuge,
die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen, nicht zu modernisieren, son-
dern außer Dienst zu stellen;
4. Pläne für zukünftige Atomwaffenstationierungen kategorisch abzulehnen;
5. zukünftig einen Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrpersonal weder
einüben zu lassen noch Trägersysteme dafür bereitzustellen und auch keine
anderweitige Unterstützung für den Einsatz oder die Vorbereitung des Einsat-
zes zu leisten und
6. sich im Rahmen der NATO für einen generellen Verzicht auf den Einsatz von
Atomwaffen einzusetzen.
Berlin, den 25. Oktober 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion