Vom 10. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5765
17. Wahlperiode 10. 05. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Thomas Nord, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke,
Andrej Hunko, Niema Movassat, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Auswirkungen der politischen Krise in Belgien auf Deutschland und
die Europäische Union
Im April 2010 ist in Belgien die Regierungskoalition unter Ministerpräsident
Yves Leterme zerbrochen. Die Regierung ist seitdem nur noch geschäftsführend
im Amt. Auch nach den Neuwahlen im Juni 2010 scheitert die Regierungsbil-
dung immer wieder am Streit zwischen dem flämischsprachigen Norden und
dem französischsprachigen Süden über eine Staatsreform, bei der insbesondere
der interne Finanzausgleich zwischen den Regionen kontrovers ist.
Nach Medienberichten demonstrieren eine Menge Belgierinnen und Belgier für
den Erhalt Belgiens als Zentralstaat. Aber wenn es derzeit um Auswege aus der
Krise geht, sind die aktuellen Stichworte zumeist: Autonomie, Konföderation
und Aufteilung Belgiens in unabhängige Staaten.
In internationalen Medien häufen sich Kommentare, nach denen Belgien kaum
noch eine gemeinsame Zukunft habe. Im französischen Außenministerium gibt
es seit längerem eine Arbeitsgruppe, die sich mit Szenarien einer möglichen
Aufspaltung Belgiens sowie mit dem Anschluss der Wallonie und Brüssel an
Frankreich beschäftigt. Zugleich ist die Rede von Gesprächen zwischen Vertre-
terinnen und Vertretern der deutschsprachigen Bevölkerungsgruppe und der Re-
gierung von Luxemburg über eine separate Lösungsmöglichkeit für die deutsche
Minderheit in Belgien.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern hat die Bundesregierung die Auswirkungen der politischen Krise
bzw. einer möglichen Teilung Belgiens auf Deutschland erörtert, und welche
Auswirkungen erwartet sie?
2. In welchen Gremien der EU oder anderen internationalen Organisationen
wurde bzw. wird nach Kenntnissen der Bundesregierung die Frage nach den
Auswirkungen der politischen Krise und einer möglichen Teilung Belgiens
diskutiert, und inwiefern hat sich die Bundesregierung im Rahmen dieser
Diskussionsprozesse mit dieser Frage beschäftigt und eigene Positionen ein-
gebracht?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Existenz einer Arbeitsgruppe im
französischen Außenministerium, die sich mit den Folgen einer möglichen
Spaltung Belgiens beschäftigt, und welche Konsequenzen zieht sie für ihr
eigenes Handeln?
Drucksache 17/5765 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Hat die Bundesregierung bzw. eines der Bundesministerien eine Arbeits-
gruppe eingerichtet, die sich mit den politischen Folgen einer möglichen
Teilung Belgiens für die Bundesrepublik Deutschland beschäftigt?
Wenn ja, wo ist diese Arbeitsgruppe angesiedelt, und welchen Auftrag hat
sie?
Wenn nein, warum wurde keine Arbeitsgruppe eingerichtet?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Gesprächen zwischen Vertretern
und Vertreterinnen der deutschsprachigen Minderheit in Belgien und Ver-
treterinnen und Vertretern der Regierung von Luxemburg, die im Zuge der
politischen Krise Belgiens Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutsch-
land haben könnten, und wenn ja, wie beurteilt sie die Ergebnisse?
6. Hat die Bundesregierung Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der
belgischen Regierung bzw. mit der EU-Ratspräsidentschaft über die politi-
sche Krise geführt, die die Auswirkungen der politischen Krise in Belgien
auf die Bundesrepublik Deutschland oder die EU betreffen, oder wird sie
solche Gespräche führen?
Wenn nein, warum nicht?
7. Hat die Bundesregierung Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der
deutschen Minderheit in Belgien über die politische Krise geführt, welche
die Auswirkungen der politischen Krise in Belgien für die Bundesrepublik
Deutschland betreffen, oder wird sie solche Gespräche führen?
Wenn nein, warum nicht?
8. Inwieweit beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Frage möglicher
Konsequenzen einer Teilung Belgiens für die europäischen Institutionen
und die politische Lage in der EU, und welche Konsequenzen hält sie für
möglich?
Befürchtet die Bundesregierung, dass im Fall einer Teilung Belgiens sezes-
sionistische Bewegungen in anderen EU-Staaten Auftrieb erhalten könn-
ten?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Vorhaben seitens Belgien, den
Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen?
10. Welche Auswirkungen befürchtet die Bundesregierung auf den eigenen
Haushalt, wenn Belgiens politische Krise erneut zur Abstufung seiner Kre-
ditwürdigkeit führt?
11. Befürchtet die Bundesregierung eine Ausweitung der Garantiesumme des
Euro-Rettungsschirms, wenn Belgiens Krise erneut zur Abstufung der Kre-
ditwürdigkeit führt und Belgien den Euro-Rettungsschirm in Anspruch neh-
men sollte?
Berlin, den 9. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion