Vom 8. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8609
17. Wahlperiode 08. 02. 2012
Antrag
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike
Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat,
Thomas Nord, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-
Veranstaltungen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Kriegswaffen gehören nicht in Kinderhände. Kinder und Jugendliche gehören
nicht in Kriegswaffensysteme wie zum Beispiel Panzer, Jagdflugzeuge oder Fre-
gatten.
Die „Richtlinien für die Durchführung der Informationsarbeit der Bundeswehr“,
die das Bundesministerium der Verteidigung am 16. Februar 2011 erlassen hat,
widersprechen diesen Grundsätzen. Zwar wird Minderjährigen der Umgang mit
den meisten Handfeuerwaffen untersagt, der Umgang mit anderen Kriegswaffen
und Waffensystemen wird dagegen ausdrücklich erlaubt. Aufgrund der Richt-
linie ist es Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr erlaubt, die Innenräume von
Panzern, Kamphubschraubern und weiterem fahrbaren Kriegsgerät zu besich-
tigen, inklusive der darin vorhandenen Waffensysteme, und auch mit diesen
Fahrzeugen zu fahren. Das Bundesministerium der Verteidigung hat dazu am
5. Oktober 2011 festgestellt: „Die ,Richtlinien für die Informationsarbeit der
Bundeswehr‘ setzen entsprechende gesetzliche Bestimmungen um und richten
sich nicht nach der potentiellen Wirkung von Waffen oder Großgerät der Bun-
deswehr“. Der Deutsche Bundestag vertritt die Auffassung, dass eine Unter-
scheidung zwischen verbotenen Handfeuerwaffen und erlaubten Kriegswaffen
und Waffensystemen willkürlich und nicht im Sinne des Schutzes von Kindern
und Jugendlichen ist. Es sind gerade die potentiellen Wirkungen von Waffen und
Großgerät der Bundeswehr auf Kinder und Jugendliche, die im Mittelpunkt der
Erarbeitung einer Richtlinie für die Informationsarbeit der Bundeswehr hätten
stehen müssen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
dafür zu sorgen, dass der Bundeswehr untersagt wird, im Rahmen ihrer Informa-
tionsarbeit Minderjährigen Zugang zu Großgerät zu gewähren.
Berlin, den 8. Februar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion