Vom 22. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9732
17. Wahlperiode 22. 05. 2012
Antrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter, Ulla Lötzer, Annette Groth,
Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim
Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan
Liebich, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht,
Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Rio+20 – Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. 20 Jahre nach der ersten Konferenz der Vereinten Nationen (VN) über Um-
welt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro trifft die Staatenwelt in
Brasilien zur VN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung (UNCSD) erneut
zusammen. Leitthemen der Konferenz vom 20. bis 22. Juni 2012 sind „Um-
weltverträgliche Wirtschaft im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und
Armutsbekämpfung“ und „der institutionelle Rahmen für nachhaltige Ent-
wicklung“. Lange galt der „Erdgipfel“ von 1992 als Meilenstein der inter-
nationalen Diplomatie des 20. Jahrhunderts. Das dem Brundtland-Bericht
„Unsere gemeinsame Zukunft“ von 1987 entnommene Paradigma der nach-
haltigen Entwicklung postulierte dauerhaften Frieden und Wohlstand durch
eine Wirtschaftsweise, bei der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Ent-
wicklung und Umweltschutz zum Wohlergehen der Menschheit und Erhal-
tung der Natur im Vordergrund stehen. Millionen Menschen ließen sich von
diesem Aufbruch begeistern, hinterfragten ihr Konsumverhalten und brach-
ten sich in lokale „Agenda 21“-Initiativen ein. Drei Jahre nach dem Ende des
Kalten Krieges erhofften sich die Menschen eine Friedensdividende: Durch
militärische Abrüstung sollten Mittel für zivile Entwicklung frei werden.
2. Die Hoffnungen auf nachhaltige Entwicklung haben sich nicht erfüllt, im Ge-
genteil:
– Die Dominanz neoliberaler Politik hat die soziale Ungleichheit weltweit
verschärft. Während in den Ländern des Südens weiterhin Millionen Men-
schen hungern und in Armut leben, haben neoliberale Reformen in
Deutschland und anderen Industrieländern den Reichtum weiter konzen-
triert und die beschleunigte Verarmung immer größerer Bevölkerungs-
gruppen verursacht. Diese Politik führte einerseits in die tiefste Krise des
Kapitalismus seit Jahrzehnten, andererseits gelang es den Vermögenden in
den Industriestaaten, ihren Reichtum in der Krise abzusichern und alle
Krisenkosten auf die Steuerzahler, die Empfänger von Sozialtransfers, auf
abhängig Beschäftigte und Rentner abzuwälzen.
– Die Bundesregierung setzte in der Europäischen Union eine strikte Spar-
politik durch, die die Krise noch verschärft und die Länder der Euro-Peri-
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pherie in den wirtschaftlichen Kollaps treibt. Ungeachtet der jahrzehnte-
langen Erfahrungen mit den katastrophalen Auswirkungen der vom Inter-
nationalen Währungsfonds (IWF) verordneten Strukturanpassungspro-
gramme (SAP) im globalen Süden halten die multilateralen Kreditgeber
an der Strategie restriktiver Kürzungsprogramme, an Privatisierungs- und
Liberalisierungsauflagen fest.
– Infolge der Deregulierung staatlicher Ordnungs- und Lenkungskompeten-
zen kam es zu einer wachsenden Konzentration von wirtschaftlicher und
politischer Macht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle. Hoff-
nungen auf einen Aufbruch in offene, demokratischere Gesellschaften, die
sich mit der VN-Konferenz von 1992 verbanden, wurden enttäuscht und
in ihr Gegenteil verkehrt: Mehr denn je werden die Gesellschaften vom
Diktat der Finanzmärkte und Konzernlobbys beherrscht, demokratische
Rechte in der Krise dramatisch abgebaut.
– Zur Wirtschafts- und Demokratiekrise trat die ökologische Krise. Der
Raubbau an den natürlichen Ressourcen, Umweltzerstörung und Klima-
wandel wurden in den letzten 20 Jahren nicht etwa gestoppt oder zurück-
gedrängt, sondern haben sich verstärkt. Der um ein Vielfaches größere
Energie- und Rohstoffverbrauch in den Industriestaaten, verbunden mit
entsprechenden Emissionen klimaschädlicher Gase, ließ die ökologische
Schuld des Nordens weiter anwachsen, während soziale, wirtschaftliche
und ökologische Risiken durch die Verlagerung umweltschädlicher Pro-
duktionsanlagen auf die Bevölkerungen des globalen Südens abgewälzt
werden. Eine konsequente Energiewende weg von fossilen Trägern und
Atomkraft hin zum dezentralen Einsatz erneuerbarer Energien blieb bisher
aus.
– Die internationalen Verteilungskämpfe um Ressourcen haben an Schärfe
zugenommen und werden zunehmend militärisch ausgetragen. Rund
1 600 Mrd. US-Dollar werden weltweit jährlich für Rüstung ausgegeben,
ein Vielfaches des finanziellen Einsatzes für die Bekämpfung von Hunger
und Armut.
3. Wenn nun nach 20 Jahren in Rio de Janeiro die Konferenz über Nachhaltige
Entwicklung („Rio+20“) stattfindet, wären eine kritische Bestandsaufnahme
und eine radikale Abkehr vom bisherigen Entwicklungsweg dringend ange-
zeigt. Stattdessen versuchen Regierungen sowie Finanz- und Großindustrie,
die VN-Konferenz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Unter dem Deck-
mantel von Armutsbekämpfung und Umweltschutz sollen internationale
Machtasymmetrien in den wirtschaftlichen Beziehungen und die wachsende
globale Ungleichheit fortgeschrieben werden und einen grünen Anstrich er-
halten. In richtungsweisenden Dokumenten zur Vorbereitung des Gipfels
wird dabei eine Umkehrung des Nachhaltigkeits-Anspruches von 1992 vor-
genommen: Nicht mehr der Mensch, sondern die Interessen der Wirtschaft
werden in den Mittelpunkt gestellt.
– Das Konzept der „Green Economy“, beschrieben etwa in dem Bericht
„Towards a Green Economy: Pathways to Sustainable Development and
Poverty Eradication” des Umweltprogramms der Vereinten Nationen
(UNEP), hinterfragt nicht die destruktiven Triebkräfte des entfesselten
Marktes, sondern strebt im Gegenteil an, sämtliche Bereiche des Lebens
der Marktlogik zu unterwerfen. Investitionen sollen in klima- und umwelt-
freundliche Technologien gelenkt, die natürlichen Ressourcen mit einem
Warenwert versehen, kommerzialisiert und privatisiert werden. Bewer-
tungssysteme für marktbasierte Umweltdienstleistungen wie der interna-
tionale Handel mit Emissionsrechten, REDD (Reducing Emissions from
Deforestation and Forrest Degradation), ethisch und sozial bedenkliche
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Gen-, Bio- und Geotechnologien werden als Mittel gegen Armut, Hunger,
Waldschwund, Artensterben und Klimaerwärmung präsentiert.
– In den Ratsschlussfolgerungen „Rio+20: Wege zu einer nachhaltigen Zu-
kunft“ auf Ratsdokument 7514/12 orientiert sich die Europäische Union
(EU) auf eine Vertiefung ihrer neoliberalen internationalen Agenda mit
grünem Anstrich. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit will sie
über Projekte der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) die Rolle der
Privatwirtschaft stärken. Unter dem Vorwand, die Diffusion umwelt-
freundlicher Güter und Technologien zu fördern, sollen Investitions- und
Handelshemmnisse für europäische Unternehmen beseitigt und der Zu-
gang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden.
4. Die Folgen einer kapitalistischen „grünen Wirtschaft“, die der Struktur und
Macht der Konzerne entspricht, sind längst sichtbar. Großprojekte wie
Desertec oder transkontinentale Supergrids für großräumigen Stromexport
können sozial-ökologische Konflikte hervorrufen und neokoloniale Abhän-
gigkeiten verstärken. Der gesteigerte Bedarf der Industrieländer an Agro-
kraftstoffen verursacht in den Ländern des Südens Entwaldung, Nutzungs-
verdrängung und Vertreibung. Patentanmeldungen auf Genmaterial von
Saatgut durch Nahrungsmittelkonzerne beraubt Bauernfamilien ihrer Exis-
tenzgrundlagen, traditionelle medizinische Heilmittel und Duftstoffe werden
lokalen Bevölkerungen durch Biopiraterie entwendet. Wachsende Rohstoff-
und Energienachfrage trägt unmittelbar dazu bei, die Nahrungskrise in den
Ländern des Südens zu verschärfen. Abbau von Uran, wie in Mali oder Niger,
der in einigen westeuropäischen Ländern bedeutende Anteile der elektri-
schen Energie absichert, führt in den Abbaugebieten zu schwerwiegenden
ökologischen und sozialen Verwerfungen und gefährdet die Gesundheit der
Menschen.
5. Die Strukturen der Vereinten Nationen im Umwelt- und Nachhaltigkeits-
bereich tragen zum Ausverkauf der Natur und öffentlichen Güter und damit
zur Vergrößerung der globalen Ungleichheit bei. Anstatt staatlichen Akteuren
die Durchsetzung verbindlicher Standards für Nachhaltigkeit zu empfehlen,
optierten die VN zur Jahrtausendwende für „freiwillige Initiativen“ und
„Partnerschaften“. Die VN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD)
ist zur losen Plattform für die Anbahnung öffentlich-privater Partnerschaften
(ÖPP) geworden, die als verdeckte Form von Privatisierung, Deregulierung
und Informalisierung zwischen Regierungen – oft abseits von demokrati-
scher Legitimität, ohne gesellschaftliche Kontrolle und Transparenz – und
Konzernen (Wasser, Sanitärversorgung, Gesundheitsversorgung, Energie,
Transport, Wohnen, Bildung, Abfall) abgeschlossen werden und diesen er-
möglicht, in noch nicht eroberte Märkte des globalen Südens vorzudringen
und ihre Marktmacht abseits staatlicher Kontrolle über die Einhaltung von
Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht zu festigen.
6. In vielen Teilen der Welt werden die neoliberalen Dogmen unterdessen radi-
kal in Frage gestellt. In Lateinamerika haben soziale Bewegungen linke Par-
teien an die Regierung gebracht, die die Voraussetzungen für einen sozialen
und demokratischen Wandel in ihren Ländern schaffen, indem sie die staat-
liche und gesellschaftliche Kontrolle über bedeutsame Teile ihrer Volkswirt-
schaften wiederherstellen, Formen solidarischer Wirtschaft erproben, den
öffentlichen Sektor stärken, in Daseinsvorsorge und Sozialprogramme inves-
tieren. Durch regionale Kooperation, z. B. im Rahmen des Integrationspro-
jektes ALBA, versuchen sie, ihre historische Abhängigkeit vom Norden zu
verringern und Spielräume für eine eigenständige Entwicklung zu schaffen.
Dem Konzept der „Green Economy“ stellen sie alternative Vorstellungen ent-
gegen, die die materielle, soziale und spirituelle Zufriedenheit für alle Mit-
glieder der Gemeinschaft, jedoch nicht auf Kosten anderer Mitglieder und
nicht auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen anstreben.
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7. Im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwick-
lung (UNCSD) haben das International Network of Engineers and Scientists
for Global Reponsibility (INES), das International Peace Bureau (IPB) und
Foreign Policy in Focus (FPF), unterstützt durch zahlreiche Nobelpreisträger,
einen Appell mit dem Titel „Disarmament for Sustainable Development“ ver-
öffentlicht. Sie kritisieren, dass die weltweit für Rüstung aufgebrachten Mit-
tel um ein Vielfaches die für die Bekämpfung von Hunger und Armut einge-
setzten Mittel übersteigen. Sie rufen die UNCSD-Teilnehmer auf, beginnend
mit 2013 eine Reduktion der jährlichen Rüstungsausgaben um 10 Prozent zu
verabreden. Die dadurch frei werdenden Mittel in Höhe von rund 150 Mrd.
US-Dollar jährlich sollen einem neu zu schaffenden Fonds bei den Vereinten
Nationen für die Hunger- und Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt
werden.
8. In der Folge der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwick-
lung (UNCED) von 1992 war es weltweit zu einem breiten Aufbruch zivil-
gesellschaftlichen Engagements gekommen. Nach 20 Jahren hat angesichts
der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen und anhal-
tender Umweltzerstörung und Erderwärmung vielerorts die Erkenntnis Raum
gegriffen, dass allein ein grundsätzlicher Wandel der gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Beziehungen die Voraussetzung für eine wirklich nachhal-
tige Entwicklung ist. Ein „grüner“ Kapitalismus kann daher nicht die Ant-
wort auf die Frage nach ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit sein. Der
Deutsche Bundestag begrüßt ausdrücklich, dass die Konferenz der Vereinten
Nationen über Nachhaltige Entwicklung (UNCSD) von einem Alternativgip-
fel (people’s summit) kritisch begleitet wird, auf dem echte Alternativen zum
„grünen“ Neoliberalismus diskutiert werden, und unterstützt den Global
Action Day am 20. Juni 2012.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich auf der VN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung für eine umfas-
sende Abrüstungsinitiative einzusetzen und in diesem Sinne
– den Aufruf „Disarmament for Sustainable Development“ zur Kenntnis zu
nehmen und ihn auf der VN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung
(UNCSD) in Rio de Janeiro einzubringen,
– mit den auf der VN-Konferenz vertretenen Regierungen über die in dem
Aufruf dargestellten Schritte zur Abrüstung und Umwidmung von Rüs-
tungsetats zugunsten der Bekämpfung von Hunger und Armut zu verhan-
deln und den Deutschen Bundestag im Anschluss an die Konferenz über
die diesbezüglichen Ergebnisse zu unterrichten;
2. sich für eine radikale Veränderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwi-
schen dem globalen Norden und dem globalen Süden einzusetzen und in die-
sem Sinne
– in der Europäischen Union (EU) dafür einzutreten, dass die Verhandlun-
gen über Freihandelsabkommen der EU mit Indien sowie Ägypten, Jorda-
nien, Marokko und Tunesien, der Abschluss der Handelsabkommen mit
Kolumbien, Peru und Zentralamerika und der Wirtschaftspartnerschafts-
abkommen mit den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des
Pazifiks) umgewidmet werden in entwicklungsförderliche Verhandlungs-
mandate für Handelsabkommen,
– sich für einen konsequenten Technologie- und Wissenstransfer von Nord
nach Süd und einen Erfahrungstransfer alternativer Lebensweisen von
Süd nach Nord auf internationaler Ebene einzusetzen und einen solchen in
der internationalen Zusammenarbeit Deutschlands fest zu verankern,
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– sich für einen umfassenden Schuldenerlass einzusetzen,
– konkrete Schritte zur Regulierung der globalen Finanzmärkte einzubrin-
gen, insbesondere auf ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln,
die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer und die Erhebung
einer globalen Kohlendioxidsteuer zu dringen,
– sich für ein Ende von Agrarsubventionen in Industriestaaten einzusetzen,
– sich für den Erlass eines Moratoriums für den Import von Agrokraftstof-
fen aus Ländern des Südens einzusetzen,
– sich im Rahmen von Verhandlungen zu nachhaltigen Entwicklungszielen
(SDGs) neben verbindlichen Zielen für Klimaschutz, Ressourcennutzung
und Verschmutzung für die Verankerung wirtschaftlicher und sozialer
Ziele wie nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Ausrottung der Armut
und Reform des globalen Finanz- und Steuersystems einzusetzen,
– sich auf VN-Ebene für eine wissenschaftliche Überprüfung zur Wirksam-
keit bestehender marktbasierter Instrumentarien zur Bekämpfung von Kli-
mawandel und Waldzerstörung (CDM, REED, REED+) einzusetzen;
3. sich für eine Reform der Vereinten Nationen (VN) einzusetzen mit dem Ziel,
die VN durch die Stärkung der Generalversammlung zu demokratisieren und
ihre entwicklungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen zu stär-
ken, indem
– ein Fonds zur Kompensierung von kolonialer Ausbeutung und Klima-
wandelfolgen eingerichtet wird,
– der Wirtschafts- und Sozialrat der VN (ECOSOC) und die Welthandels-
und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) institu-
tionell, personell und finanziell gestärkt werden,
– eine in die VN integrierte Kartellbehörde zur Entflechtung marktbeherr-
schender Unternehmen gegründet wird,
– im Rahmen bestehender und künftiger VN-Strukturen (UNEP, CSD) ver-
bindliche Nachhaltigkeitsregeln und Ziele für staatliche und nichtstaat-
liche Akteure implementiert werden,
– die Weltbank und der Internationale Währungsfonds in das VN-System
eingegliedert werden;
4. die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt; International
Covenant on Economic, Social an Cultural Rights – ICESCR), mit dem Ein-
zelpersonen beim VN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (CESCR) Beschwerde einlegen können, wenn sie ihre im VN-Sozial-
pakt garantierten Rechte verletzt sehen, zu beschließen und dem Deutschen
Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung vorzulegen.
Berlin, den 22. Mai 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion