Vom 9. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1970
17. Wahlperiode 09. 06. 2010
Antrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim
Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul
Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru:
Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages sichern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union (EU) und Lateinamerikas am 18. Mai 2010 in Madrid wurde das Frei-
handelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru unterzeichnet.
Seitens der Europäischen Union (EU) müssen noch die Mitgliedstaaten und
das Europäische Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren den
Abschluss bestätigen.
2. Die in dem Freihandelsabkommen enthaltenen Regelungen zur Liberalisie-
rung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und zur Liberalisierung des
Wettbewerbsrechts sowie des Investitions- und Patentschutzes bedeuten fun-
damentale Eingriffe in die Ordnungspolitik der lateinamerikanischen Part-
nerländer und berühren damit entwicklungspolitische Fragen.
3. Vor dem Hintergrund der gravierenden Menschenrechtssituation in Peru und
Kolumbien und jüngster Enthüllungen nach denen der kolumbianische
Geheimdienst DAS mit illegalen Mitteln versucht hat, Einfluss auf den EU
Menschenrechtsausschuss zu nehmen, haben viele menschenrechtspolitische
Organisationen gegen den Abschluss des Abkommens protestiert.
4. Das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru enthält nach einer über den
Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages (WD 11-3000-85/10)
übermittelten vorläufigen Einschätzung des Bundesministeriums für Wirt-
schaft und Technologie auch Aspekte, die nicht vom Anwendungsbereich der
vergemeinschafteten Handelspolitik erfasst sind. Deshalb ist eine Ratifizie-
rung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten der EU erforderlich.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– unverzüglich und umfassend mitzuteilen, welche weiteren Aspekte das Frei-
handelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru neben handels-
politischen Aspekten enthält;
– nach dem Abschluss des Abkommens im ordentlichen Gesetzgebungsverfah-
ren dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes
vorzulegen, um so dem Deutschen Bundestag die Ausübung der legislativen
Drucksache 17/1970 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Aufgabe zu ermöglichen, über die Ratifizierung eines nicht ausschließlich
handelspolitische, sondern auch struktur-, verfassungs- und menschenrechts-
politische Aspekte behandelnden Freihandelsabkommens zwischen der EU,
Kolumbien und Peru zu entscheiden.
Berlin, den 8. Juni 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion