Vom 15. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/236
17. Wahlperiode 15. 12. 2009
Antrag
der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, Christine
Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel,
Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema
Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion
DIE LINKE.
Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal
verhindern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Todesstrafe ist mit humanistischen Grundeinstellungen in einer Gesell-
schaft nicht vereinbar. Sie negiert das elementare Menschenrecht auf Leben
und ist eine Form besonders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender
Behandlung. Die Einhaltung der Menschenrechte und die gleichzeitige Ver-
hängung der Todesstrafe schließen sich aus.
2. Der Deutsche Bundestag nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass durch die
aktuelle Rechtslage die Vollstreckung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal
unmittelbar droht, falls der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Ame-
rika dem diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft stattgibt. Der Deut-
sche Bundestag unterstützt die weltweiten Solidaritätsbekundungen von Insti-
tutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die akut drohende Hinrichtung
des im US-Bundesstaat Pennsylvania in der Todeszelle einsitzenden afroame-
rikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu verhindern.
3. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Resolutionen von Städten und Ge-
meinden, aber auch der Bremischen Bürgerschaft, die sich dem Städtebündnis
gegen die Todesstrafe und mit dem beschlossenen Dringlichkeitsantrag „Ein-
satz für die Abschaffung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung“ der bundes-
weiten Kampagne zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an
Mumia Abu-Jamal angeschlossen haben.
4. Der Deutsche Bundestag nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stadt Paris
Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger ernannt hat, und ermuntert auch Ge-
bietskörperschaften in Deutschland, über eine solche Ehrung nachzudenken.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich nachdrücklich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika für die Rettung des Lebens des US-amerikanischen Journalisten
Mumia Abu-Jamal einzusetzen und im Rahmen der Möglichkeiten des US-
Rechts eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haft-
strafe zu erwirken;
Drucksache 17/236 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. sich dafür einzusetzen, dass alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten einen
gemeinsamen Appel zur Rettung des Lebens von Mumia Abu-Jamals, be-
schließen;
3. den USA anzubieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu ge-
währen;
4. sich in Gesprächen auf bilateraler Ebene und im Rahmen der EU gegenüber
den USA für ein umgehendes Moratorium als ersten Schritt zur Abschaffung
der Todesstrafe einzusetzen.
Berlin, den 15. Dezember 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion