Vom 12. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5476
17. Wahlperiode 12. 04. 2011
Antrag
der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul
Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE.
Nein zur Todesstrafe – Hinrichtung von Troy Davis verhindern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Deutsche Bundestag bedauert, dass der US Supreme Court die Berufung
des seit 20 Jahren inhaftierten Häftlings Troy Davis aus dem Bundesstaat
Georgia abgelehnt hat. Der Afroamerikaner Troy Davis war im Jahr 1991
allein aufgrund von Zeugenaussagen wegen Mordes an dem Polizisten Mark
McPhail zum Tode verurteilt worden. Eine Tatwaffe, DNA-Spuren oder an-
dere konkrete Tathinweise wurden niemals gefunden.
2. Der Deutsche Bundestag nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass durch
die Ablehnung der Berufung durch den US Supreme Court die Vollstreckung
der Todesstrafe für Troy Davis unmittelbar droht.
3. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass sich Menschen weltweit gegen die
Hinrichtung von Troy Davis engagieren.
4. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass bei einer Onlineaktion im Jahr 2009
mehr als 200 000 Menschen an den Gouverneur von Georgia schrieben, um
gegen die Verhängung der Todesstrafe gegen Troy Davis zu protestieren.
5. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine Überzeugung, dass sich die Einhal-
tung der Menschenrechte und die gleichzeitige Verhängung der Todesstrafe
gegenseitig ausschließen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich nachdrücklich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika für die Rettung des Lebens des US-Amerikaners Troy Davis einzu-
setzen, um im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts eine Begnadigung
oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe zu erwirken,
2. sich dafür einzusetzen, dass alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten einen
gemeinsamen Appel zur Rettung des Lebens von Troy Davis beschließen,
3. den USA anzubieten, Troy Davis in Deutschland Aufnahme zu gewähren und
4. sich in Gesprächen auf bilateraler Ebene und im Rahmen der EU gegenüber
den USA für ein umgehendes Moratorium als ersten Schritt zur Abschaffung
der Todesstrafe einzusetzen.
Berlin, den 12. April 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion