Vom 2. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/116
17. Wahlperiode 02. 12. 2009
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen,
Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord,
Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine Welt ohne Atomwaffen erfordert konkrete abrüstungspolitische Maßnah-
men. Auch Deutschland ist hier gefordert. Die Bundesregierung kann und sollte
einen Beitrag dazu leisten, indem sie den Abzug der rund 20 US-Atomwaffen,
die bis heute in Deutschland stationiert sind, in die Wege leitet, den Verzicht auf
den Einsatz von Atomwaffen und die Beendigung des Systems der nuklearen
Teilhabe im Rahmen der NATO vorantreibt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland mit der
US- Regierung zu vereinbaren und umgehend einzuleiten,
2. künftig kein Bundeswehrpersonal, keine Trägersysteme oder andere Unter-
stützung für den Einsatz von Atomwaffen bereitzustellen,
3. dauerhaft die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland auszuschließen
und darüber hinaus Initiativen für ein atomwaffenfreies Europa zu entwi-
ckeln,
4. sich im Rahmen der NATO für den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen
und für die Beendigung des gesamten Systems der nuklearen Teilhabe einzu-
setzen.
Berlin, den 1. Dezember 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion