Vom 4. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4221
18. Wahlperiode 04.03.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/4052 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014
über die Beteiligung der Republik Kroatien
am Europäischen Wirtschaftsraum
A. Problem
Ratifikation des Übereinkommens vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Re-
publik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen aller Fraktionen.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Das Gesetz hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen
Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Drucksache 18/4221 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Zusätzliche Bürokratiekosten aus Informationspflichten fallen nicht an.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Der Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Durch dieses Gesetz entstehen keine weiteren Kosten, weder für die Wirtschaft noch
für soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau,
insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4221
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/4052 anzunehmen.
Berlin, den 4. März 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Thomas Nord
Berichterstatter
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
Drucksache 18/4221 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Thomas Nord
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4052 wurde in der 88. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 26. Februar 2015 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung und an den
Innenausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung sowie
dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gutachtlich überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Durch das geplante Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen des Artikels 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundge-
setzes für die Ratifikation des Übereinkommens vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik Kroa-
tien am Europäischen Wirtschaftsraum durch die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Gegenstand
und Ziel des Übereinkommens ist es, die neue Vertragspartei am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu
beteiligen und dadurch zwischen ihr, den EWR-Vertragsstaaten und den drei EFTA-Staaten Liechtenstein, Is-
land und Norwegen (EFTA: European Free Trade Association) binnenmarktähnliche Verhältnisse zu schaffen.
Insbesondere sollen der freie Warenverkehr, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbstständigen, der freie
Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr gelten.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 18/4052 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4052 in seiner 39. Sitzung
am 4. März 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen dessen Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung auf Drucksache 18/4052 in seiner 28. Sitzung am 4. März 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
aller Fraktionen dessen Annahme.
Im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung
auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Parlamentarische Beirat für nach-
haltige Entwicklung gemäß Einsetzungsantrag (Drs. 18/559) in seiner 18. Sitzung am 28. Januar 2015 mit
dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik
Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (BR-Drs. 652/14) befasst und festgestellt:
Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs ist nicht gegeben.
Die Aspekte der Nachhaltigkeit sind nicht berührt.
Eine Prüfbitte ist daher nicht erforderlich.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/4052 in seiner 33. Sitzung am 4. März 2015 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen aller Fraktionen, dem Deutschen
Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4052 zu empfehlen.
Berlin, den 3. März 2015
Thomas Nord
Berichterstatter