Vom 7. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6528
17. Wahlperiode 07. 07. 2011
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich,
Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu
erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu wider-
rufen.
Berlin, den 7. Juli 2011
Begründung
Eine solche Genehmigung würde die „Politischen Grundsätze der Bundesregie-
rung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie
den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU verletzen. Es besteht hinreichender
Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien einge-
setzt werden (Abschnitt I Nummer 3 der Politischen Grundsätze). Der Panzer-
export würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kri-
terium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an
der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt; zudem
werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft
(Abschnitt III Nummer 5 der Politischen Grundsätze).
Dr. Gregor Gysi und Fraktion