Vom 12. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1713
17. Wahlperiode 12. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Sevim Dag˘delen,
Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla
Jelpke, Harald Koch, Thomas Nord, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Kosten der militärischen Intervention in Afghanistan
Für das Jahr 2010 hat der Deutsche Bundestag der Bundesregierung die Rekord-
summe von etwa 1,1 Mrd. Euro für die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz
bewilligt. Die direkten Kosten des Militäreinsatzes der Bundeswehr werden also
in nur einem Jahr voraussichtlich so viel Gelder verschlingen wie die gesamte
zivile Wiederaufbauhilfe Deutschlands für Afghanistan von 2001 bis 2010. Bei
dieser Kostengegenüberstellung bleiben allerdings eine Reihe weiterer
Zusatzausgaben unberücksichtigt, wie z. B. die eigentlichen Personalkosten
durch die Bereitstellung von 5 350 Soldatinnen und Soldaten oder die Beschaf-
fungen und Wartung von Rüstungsgütern in den regulären Posten des Verteidi-
gungshaushaltes, die für die Verwendung in Afghanistan vorgesehen sind. Aller-
dings sind aufgrund mangelnder Informationen diese Ausgaben bislang
ebensowenig zu beziffern, wie die Ausgaben für den Einsatz der Bundeswehr im
Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan von 2001 bis
2008. Ähnlich verhält es sich mit den Gesamtkosten der Militärintervention für
alle NATO-Staaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kosten wurden seit 2002 für den ISAF-Einsatz jeweils im Einzel-
plan 14 als Sollkosten veranschlagt, und welche Ist-Ausgaben wurden dann
jeweils realisiert (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)
a) für Personalausgaben,
b) für Materialerhaltung,
c) für militärische Beschaffungen,
d) für militärische Anlagen,
e) für nichtaufteilbare sächliche Verwaltungsaufgaben.
2. Aus welchen Kapiteln des Bundeshaushalts wurden gegebenenfalls die
Differenzen zwischen den Soll-Ausgaben und den Ist-Ausgaben des ISAF-
Einsatzes beglichen?
3. Welche Ausgaben sind der Bundeswehr durch die Beteiligung am ISAF-Ein-
satz
a) im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord seit 2006 ent-
standen (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt),
Drucksache 17/1713 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
b) für das PRT (Provincial Reconstruction Team) Kundus sowie das PRT
Feyzerbad seit 2004 entstanden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt),
c) am Stützpunkt Termez in Usbekistan seit 2002 entstanden (bitte nach
Jahren aufgeschlüsselt),
d) am Standort in Kabul und im ISAF-Hauptquartier seit 2002 entstanden
(bitte nach Jahren aufgeschlüsselt),
e) außerhalb des Regionalkommandos Nord, Kabuls und Termez seit 2002
entstanden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt und unter Angaben des
Stationierungsortes),
f) in Bezug auf den Einsatz der Tornado-Flugzeuge entstanden, inklusive
der Instandhaltungskosten (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt),
g) für die Aufstellung und den Unterhalt der Quick Response Force entstan-
den (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt),
h) seit 2006 durch den Verbrauch von Übungs- und Einsatzmunition ent-
standen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren),
i) seit 2002 für die Finanzierung von durch Unternehmen erbrachten
Dienstleistungen für das deutsche ISAF-Einsatzkontingent entstanden
(bitte jeweils nach Unternehmen, den erbrachten Dienstleistungen und
nach Jahren aufgeschlüsselt)?
4. Welche Kostenkalkulation liegt den etwa 1,1 Mrd. Euro zu Grunde, die in den
beiden Mandaten zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
als Kosten für 2010 angeführt wurden, und wie verteilen sich diese gemäß
den Fragen 3a bis 3i?
5. Welche Waffensysteme und Fahrzeuge werden derzeit von der Bundeswehr
in Afghanistan eingesetzt (bitte unter Angabe der verwendeten Stückzahlen)?
a) Welche Kosten für die Beschaffung dieser Waffensysteme und Fahrzeuge
wurden aus den regulären Beschaffungskapiteln des Einzelplans 14 abge-
deckt?
b) Welche Kosten für die Beschaffung dieser Waffensysteme und Fahrzeuge
wurden durch die entsprechenden Haushaltskapitel für Finanzierung der
Auslandseinsätze abgedeckt?
6. Welche Kosten werden für die direkte Einsatzvorbereitung der deutschen
ISAF-Kontingente in Deutschland veranschlagt?
7. Wie viel Mittel wurden seit 2002 von den NATO-Staaten zur Finanzierung
der NATO-Strukturen in Afghanistan, wie z. B. für das ISAF-Hauptquartier
in Kabul, bereitgestellt, und welcher Anteil daran wurde von Deutschland ge-
tragen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
8. Wie viel NATO-Personal ist in den entsprechenden NATO-Strukturen in
Europa direkt an der Führung, Koordination und Unterstützung des ISAF-
Einsatzes beteiligt, und wie viele davon stellt Deutschland?
9. Wie viel hat der Aufbau der Afghan National Army (Ausbildung, Ausstat-
tung und Infrastruktur) bislang gekostet, und welcher Anteil wurde von der
Bundesregierung übernommen, und aus welchen Kapiteln wurden hierfür
Gelder bereitgestellt (bitte nach Jahren und Unterstützungsleistung aufge-
schlüsselt)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1713
10. In welcher Höhe haben die ISAF-Staaten bislang Entschädigungen für
verletzte oder getötete Personen oder beschädigte Gebäude gezahlt, und
welchen Anteil hat die Bundesregierung übernommen, und aus welchen
Kapiteln des Bundeshaushalts wurden hierfür Gelder bereitgestellt (bitte
jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt)?
11. Welche Kosten wurden seit 2001 für den OEF-Einsatz jeweils im Einzel-
plan 14 als Soll-Kosten veranschlagt, und welche Ist-Ausgaben wurden
dann jeweils realisiert (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)
a) für Personalausgaben,
b) für Materialerhaltung,
c) für militärische Beschaffungen,
d) für militärische Anlagen,
e) für nichtaufteilbare sächliche Verwaltungsaufgaben?
12. Aus welchen Kapiteln des Bundeshaushalts wurden gegebenenfalls die
Differenzen zwischen den Soll-Ausgaben und den Ist-Ausgaben des OEF-
Einsatzes beglichen?
13. Welche Ausgaben sind der Bundeswehr durch die Beteiligung am OEF-
Einsatz seit 2001
a) in Afghanistan entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Provinzen und
Jahren),
b) außerhalb Afghanistans für Unterstützungsleistungen der Operationen
in Afghanistan entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten und Jah-
ren)?
14. Welche Kosten sind seit 2002 für die Nachversorgung von traumatisierten
und verletzten Soldatinnen und Soldaten
a) im Rahmen von ISAF entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren),
b) im Rahmen von OEF entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Berlin, den 12. Mai 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion