Vom 17. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4816
17. Wahlperiode 17. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Jens Petermann, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen
Bockhahn, Andrej Hunko, Harald Koch, Jan Korte, Thomas Nord, Petra Pau,
Ingrid Remmers, Raju Sharma, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel
und der Fraktion DIE LINKE.
Internationale Tagungen im Bereich Sport
Das Bundesministerium des Innern (BMI) sollte auf Verlangen des Sportaus-
schusses des Deutschen Bundestages vierteljährlich über internationale Konfe-
renzen und Entwicklungen auf europäischer Ebene im Bereich Sport berichten.
Dies ist wiederholt nicht geschehen. Ende Januar 2011 sind Entscheidungen auf
europäischer Ebene öffentlich geworden, über die die Mitglieder des Sportaus-
schusses des Deutschen Bundestages nicht informiert wurden. Dabei handelt es
sich um Einsparungen bei der Dopingbekämpfung, die die Regierungen im
Europarat auf Antrag der Bundesregierung beschlossen haben. Darüber hinaus
gibt es über das letzte informelle Treffen der EU-Sportminister am 21./22. Ok-
tober 2010 in Antwerpen lediglich eine kurze schriftliche Zusammenfassung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Seit wann ist dem BMI bekannt, dass die Mitgliedstaaten des Europarates
ihre Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) nur geringfügig er-
höhen bzw. 2012 ganz einfrieren werden?
2. Wie begründet die Bundesregierung ihre Initiative, die zu diesem Beschluss
geführt hat?
3. Gibt es weitere Beschlüsse auf europäischer Ebene mit derart weitreichenden
Auswirkungen, über die das BMI den Sportausschuss des Deutschen Bundes-
tages nicht informiert hat?
4. Was sieht das von Frankreich aufgelegte Programm gegen die Homophobie
im Sport, das auf dem Treffen am 21./22. Oktober 2010 erörtert wurde, inhalt-
lich vor?
5. Wird Homophobie im Sport, aus Sicht der Bundesregierung, in ganz Europa
als Problem erkannt und thematisiert?
6. Wurde bei dem Treffen die Studie der Agentur der Europäischen Union für
Grundrechte (FRA) thematisiert, die Rassismus, ethnische Diskriminierung
und soziale Ausgrenzung im Sport in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union analysiert?
7. Was gedenkt die Bundesregierung angesichts des Hinweises der FRA auf
mangelnde Sensibilisierung und wenig wirksame Überwachung in den meis-
ten EU-Ländern zu tun, um etwaige Mängel in diesem Bereich zu beheben?
Drucksache 17/4816 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Verfügt der deutsche Sport über klar geregelte disziplinarische Verfahren
zur Bekämpfung von rassistischen oder diskriminierenden Verhaltenswei-
sen (bitte aufgegliedert nach Verbänden)?
9. Inwieweit wird in diesem Zusammenhang der Rahmenbeschluss des Euro-
päischen Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und
Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit berücksich-
tigt?
10. Inwieweit werden in die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung
im Sport Gleichbehandlungsstellen und Menschenrechtsorganisationen in
Deutschland einbezogen?
Berlin, den 17. Februar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion