Vom 8. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4663
17. Wahlperiode 08. 02. 2011
Antrag
der Abgeordneten Inge Höger, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine
Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat,
Thomas Nord, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung der „Internationalen Konvention
gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung
von Söldnern“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bun-
destag einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der am 4. Dezember 1989 von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten „Internationalen
Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Aus-
bildung von Söldnern“ vorzulegen.
Berlin, den 8. Februar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Bereits am 20. Dezember 1990 hat die Bundesregierung die „Internationale
Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Aus-
bildung von Söldnern“ unterzeichnet. Die Ratifizierung der Konvention durch
den Deutschen Bundestag steht jedoch noch aus. Der Bundestag fordert die
Bundesregierung daher auf, aktiv zu werden und mit der Vorlage eines Gesetz-
entwurfs dazu beizutragen, den Prozess der Ratifizierung zum Abschluss zu
bringen.