Vom 14. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13480
17. Wahlperiode 14. 05. 2013
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord,
Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der
Verteidigung
Neuausrichtung der Bundeswehr – Stand und Perspektiven
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dem Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll,
endlich Rechnung zu tragen und die Bundeswehr nicht weiter zum Instru-
ment der Außenpolitik zu machen. In diesem Sinne werden die Patriot-
Raketensysteme und die damit im Zusammenhang in der Türkei stationier-
ten deutschen Soldaten abgezogen;
2. dazu beizutragen, dass weitere Waffenlieferungen in den Konfliktraum
Naher Osten unterbleiben, und dazu insbesondere auf Großbritannien und
Frankreich in diesem Sinne Einfluss zu nehmen und insgesamt dafür einzu-
treten, das EU-Waffenembargo uneingeschränkt zu verlängern. Auch muss
die Bundesregierung auf Russland einwirken, auf die Lieferung des Luft-
abwehrsystems an Syrien zu verzichten. Eine solche Einflussnahme wird
dann glaubwürdig, wenn die Bundesregierung ihrerseits keinerlei Genehmi-
gung für die Lieferung von Waffen in den Nahen Osten erteilt;
3. die Verabredungen für eine internationale Syrienkonferenz zwischen den
Außenministern der USA, John Kerry, und Russlands, Sergej Lawrow, tat-
kräftig zu unterstützen. An einer solchen internationalen Syrienkonferenz
sollen alle syrischen Konfliktseiten, die zivilgesellschaftlichen Kräfte Syriens
sowie die regionalen Akteure beteiligt und das Genfer Kommuniqué zur
politischen Grundlage gemacht werden. Damit die Gewalt in Syrien beendet
werden kann, muss ein Waffenstillstand erstes Ziel solcher Verhandlungen
sein.
Berlin, den 14. Mai 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache 17/13480 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Begründung
Derzeit ist die Gefahr sehr hoch, dass es neben dem fortdauernden Einsatz in
Afghanistan im Nahen Osten, insbesondere an der türkisch-syrischen Grenze,
zu offenen internationalen militärischen Konflikten kommt. Das widerspricht
der Begründung zur Stationierung der Patriot-Raketensysteme und der damit in
Verbindung stehenden Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Türkei.
Mit dem Abzug der Patriot-Raketensysteme macht der Bundestag von § 8 des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Rückholrecht) Gebrauch.
Waffenlieferungen und angekündigte Waffenlieferungen verschärfen die Kriegs-
situation in Syrien und führen nicht zu einem Ende der Gewalt. Das gilt für die
Ankündigungen von Frankreich und Großbritannien, gegebenenfalls Waffen an
„die Aufständischen“ zu liefern.
Die menschliche und politische Verrohung im Bürgerkrieg ist furchtbar und
greift mit jedem Tag mehr um sich. Brutale Akte der Schändung von Menschen
werden im Internet verbreitet.
Der Anschlag in der türkischen Grenzstadt Reyhanli muss umgehend aufge-
klärt werden. Gewalt als Antwort auf Gewalt beendet die Auseinandersetzun-
gen nicht, aber auf alten Hass wird sich neuer Hass türmen.