Vom 25. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4949
17. Wahlperiode 25. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, Ulla Jelpke,
Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel,
Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Entwicklung und Kontrolle von Europol
Weiterhin gibt es Unstimmigkeiten und Kritik an der Entwicklung und Kontrolle
der Tätigkeiten der EU-Polizeiagentur Europol. Der Vertrag von Lissabon sieht
die sekundärrechtliche Ausgestaltung parlamentarischer Kontrolle über Europol
vor, deren Umsetzung jetzt diskutiert werden muss. Innerhalb der Europäischen
Union (EU) werden Verfahren einer zukünftig stärkeren Einflussnahme durch
das EU-Parlament (EP) unter Beteiligung der nationalen Parlamente der EU-
Mitgliedstaaten erarbeitet.
Die Mitglieder des EU-Parlaments fordern mehr Unterrichtung und Anhörung
des EU-Parlaments, da der jährliche Sonderbericht als zu dürftig erkannt wurde.
Auch die Verfahren parlamentarischer Kontrolle durch nationale Parlamente der
EU-Staaten sollen gestärkt werden. Zur Debatte steht die Einrichtung eines in-
terparlamentarischen Ausschusses mit dem EU-Parlament und Parlamenten der
EU-Mitgliedstaaten. Strittig sind ebenso Fragen zur Erhöhung der Transparenz,
die durch einen verbesserten Informationsaustausch geregelt werden sollen. Das
EU-Parlament fordert das Recht, den Europol-Direktor vorzuladen und bei
dessen Ernennung und Entlassung mitzuwirken.
Im Dezember 2010 hatte die Kommission eine Mitteilung zu „Verfahren für die
Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter
Beteiligung der nationalen Parlamente“ vorgelegt (Ratsdokument 5659/11).
Eine neue Europol-Verordnung wird indes womöglich erst 2013 beschlossen.
Einer der zwischen EU-Kommission und EP strittigen Punkte bezüglich der
Rolle Europols ist das am 1. August 2010 geschlossene Abkommen zur Über-
mittlung und Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten aus der Europäischen
Union an die USA (TFTP). Vorgebliches Ziel des Programms ist das Aufspüren
einer „Finanzierung des Terrorismus“. Das EP hatte wiederholt Änderungen
gefordert.
Europol wurde die Rolle eines „Datenwächters“ zuerkannt, der fortan über Er-
mittlungsersuchen der USA entscheidet. Hierfür wurde bei Europol eine eigene
Organisationseinheit eingerichtet. Auch der Datenschutzbeauftragte von Euro-
pol ist angeblich hieran beteiligt. Der Europol-Verwaltungsrat soll regelmäßig
ausführlich unterrichtet und konsultiert werden.
Die EU-Kommission soll zudem dem Rat regelmäßig über die Umsetzung des
Abkommens berichten. Das Abkommen sollte am 17. und 18. Februar 2011
erstmalig evaluiert werden.
Drucksache 17/4949 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Jedoch steht die Rolle von Europol im Rahmen des TFTP-Abkommens in der
Kritik. Fragen von Journalistinnen und Journalisten, Datenschützerinnen und
Datenschützer sowie Abgeordneten werden nicht oder nur mangelhaft beant-
wortet.
Das Misstrauen in das Abkommen wuchs mit der Erkenntnis, dass die USA
entgegen allen Beteuerungen auch über Zugriff auf Überweisungen innerhalb
der EU verfügen. Laut „FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND“ vom
1. Februar 2011 sei hierfür die Nutzung des veralteten Systems „Swiftnet Fin“
verantwortlich.
Die USA haben alle Auskünfte hierzu bislang torpediert, indem angefragte In-
halte als „streng geheim“ klassifiziert wurden. Unklar ist indes, wer noch zur
Auskunft über das TFTP-Abkommen autorisiert ist. Jetzt will Europol mit der
Kommission ein Papier für die Öffentlichkeit erarbeiten. Hierfür soll aber erst
im April ein gemeinsamer „Workshop“ veranstaltet werden.
Offen ist immer noch die Forderung der USA, an der Analysedatei „Hydra“
(„islamistischer Terrorismus“) beteiligt zu werden. „Hydra“ soll womöglich
mit „Dolphin“ („Terrorismus innerhalb der EU“) verschmelzen. Europol kün-
digte nun an, die 21 Analysedateien in fünf thematische Gruppen umzustruktu-
rieren.
Problematisch und rechtlich unklar ist die Rolle Europols unter anderem im
Hinblick auf den Informationsaustausch mit der „Southeast European Coopera-
tive Initiative“ (SECI/SELEC) aus 13 Staaten, die größtenteils nicht EU-Mit-
glieder sind. Trotzdem sollen sie an Europol-Analysedateien beteiligt werden,
ein Anschluss an das Informationssystem SIENA wird ebenso diskutiert. Nicht
alle SECI-Mitglieder haben indes ein operationelles Abkommen mit Europol
abgeschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welcher Position verhandelt die Bundesregierung auf EU-Ebene hin-
sichtlich der sekundärrechtlichen Ausgestaltung der mit dem Vertrag von
Lissabon vorgesehenen Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das
EU-Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten?
a) Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung hierzu eine Kommunika-
tionsstrategie zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Parlamen-
ten entwickelt werden?
b) Welche Funktionen hinsichtlich Kontrolle, Mitbestimmung oder sonstige
Einflussnahme könnten Parlamentarierinnen und Parlamentarier demzu-
folge in Belangen von Administration oder operativen Angelegenheiten
einnehmen?
c) Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag, EU-Parlamentarierinnen
und -Parlamentarier in den Europol-Verwaltungsrat zu entsenden?
d) Wie soll nach Meinung der Bundesregierung der Direktor Europols zu-
künftig bestimmt werden?
e) Welche weiteren Möglichkeiten werden auf EU-Ebene und innerhalb der
Bundesregierung neben der Einrichtung eines interparlamentarischen
Gremiums vorgeschlagen und diskutiert?
2. Innerhalb welchen Rechtsrahmen wird die Umsetzung des TFTP-Abkom-
mens abgewickelt?
a) Welche Rolle spielt der Europol-Ratsbeschluss bei der Umsetzung des
TFTP-Abkommens?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4949
b) Wie beurteilt die Bundesregierung, dass der Europol-Ratsbeschluss ge-
genüber dem TFTP abweichende Bestimmungen enthält?
3. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine parlamentarische
Kontrolle Europols auch hinsichtlich des TFTP-Abkommens gewährleistet
wird?
a) Wie kommt die offensichtlich auch innerhalb der Bundesregierung kur-
sierende Einschätzung zustande, dass nur die Kommission zur Auskunft
über die Implementierung des TFTP-Abkommens berechtigt sei?
b) Wie bewertet die Bundesregierung demgegenüber die bisherige Informa-
tionsverweigerung durch die EU-Kommission, vor allem hinsichtlich ei-
ner Vertrauensbildung für zukünftige Abkommen zum Austausch von
Passagierdaten oder Datenschutz?
4. Wieso weigert sich die Bundesregierung bzw. die EU-Kommission immer
noch, Fragen des deutschen Datenschutzbeauftragten zu beantworten, ob-
wohl dieser sogar Mitglied der Gemeinsamen Kontrollinstanz bei Europol
ist?
5. Wie und wann sollen eilige, besorgte und kritische Fragen von Journalistin-
nen und Journalisten, Datenschutzbeauftragten, Abgeordneten etc. bezüglich
der operativen Anwendung des TFTP-Abkommens beantwortet werden?
6. Welche Überlegungen, Vorhaben, Forschungs- und Entwicklungsprojekte
existieren in Bezug auf ein EU-eigenes TFTP?
a) Welche Rolle könnte demnach Europol im Rahmen eines EU-TFTP spie-
len?
b) Wie wird seitens der USA die Verpflichtung umgesetzt, mit ihrer Mitwir-
kung, Unterstützung und Beratung zur Einführung eines TFTP innerhalb
der EU beizutragen?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Parlamenten oder Regierungen
von Mitgliedstaaten, die eine Kündigung des TFTP-Abkommens anstre-
ben und stattdessen ein EU-TFTP aufbauen wollen?
7. Nach welchem Prozedere ist Europol bisher an Daten gelangt, die nach dem
TFTP-Abkommen von US-Behörden analysiert und dort als relevant für Er-
mittlungen oder Strafverfolgung innerhalb der EU eingestuft wurden, wie es
die Bundesregierung im Oktober 2010 zunächst mit „nähere Einzelheiten
werden noch festgelegt“ beantwortete (Bundestagsdrucksache 17/3143)?
a) Welche administrativen und organisatorischen Aufgaben übernimmt die
neue Arbeitseinheit „O9“ bei Europol?
b) Wie viele Datenübermittlungsersuchen hat Europol von den USA seit
dem 1. August 2010 erhalten?
c) Wie vielen Ersuchen nach Datenübermittlung wurde seitens Europol
stattgegeben?
d) Wie viele Datensätze betrafen Überweisungen aus bzw. nach Deutsch-
land?
e) Wie viele Erkenntnisse aus der Analyse der Daten wurden durch die USA
zurück übermittelt?
8. Welchen Einfluss hat es auf die Auskunftspraxis von Europol, wenn die
USA Informationen als „geheim“ klassifizieren?
a) Welchen Einfluss machen die USA geltend, Informationen über den
Datentausch zurückzuhalten, und auf welche vertraglichen Grundlagen
stützt sich eine etwaige Verweigerung der Auskunft?
Drucksache 17/4949 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
b) Welche politischen und juristischen Möglichkeiten haben Abgeordnete
des EU-Parlaments wie auch nationaler Parlamente, eine Freigabe unter
Verschluss gehaltener Informationen zu verlangen bzw. welche Maß-
nahmen können sie hierzu ergreifen?
c) Wie steht die Bundesregierung zur Kritik, wie sie etwa von der Bürger-
rechtsorganisation Statewatch vorgetragen wird, die Einstufung besagter
Auskünfte als „Top Secret“ sei ein Missbrauch des EU-Klassifizierungs-
systems, da die besagten Informationen keinerlei personenbezogenen
oder operativen Inhalt hätten?
9. Wie steht die Bundesregierung zu dem Verfahren, dass Europol einerseits
den Datentransfer an die USA überwachen soll, andererseits aber selbst
Anfragen an die USA richtet und sich demnach selbst kontrollieren muss?
a) Welche auch vertraulich eingestuften Treffen zwischen Europol und
US-Behörden finden hierzu statt?
b) Wie viele Anfragen hat Europol seit dem 1. August 2010 selbst an die
USA gerichtet?
c) Wie viele Antworten hat Europol hierzu aus den USA erhalten?
d) Welchen Nutzen hatten diese Informationen nach Kenntnis der Bundes-
regierung?
10. Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt darin, dass Europol ei-
nerseits den Datentransfer überwacht, andererseits die weniger effektive
Kontrolle dazu führt, dass mehr Daten an die USA übertragen werden und
damit auch mehr Daten für Europol zugänglich werden?
a) Wie wurde der Datenschutzbeauftragte von Europol an den Datentrans-
fer zwischen EU und USA beteiligt
b) Wie wurde der Europol-Verwaltungsrat, wie im Abkommen vorgesehen,
regelmäßig ausführlich unterrichtet und konsultiert?
11. Auf welche Daten von Überweisungen innerhalb der Europäischen Union
können die USA derzeit zugreifen, und warum?
a) Welche und wie viele Überweisungen sind hiervon betroffen?
b) Ist dieser Zugriff nach Ansicht der Bundesregierung vom TFTP ge-
deckt?
c) Wie kam der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière zur
früheren Behauptung, innereuropäische Überweisungen seien vom TFTP
ausgenommen?
d) Wie steht die Bundesregierung zur Forderung, Verhandlungen über das
TFTP neu zu beginnen, zumal eine Zustimmung von Abgeordneten auf
der Zusicherung gründete, den USA keine innereuropäischen Überwei-
sungen zu übermitteln?
12. Welche Auskunftsmöglichkeiten haben Betroffene, um über eine etwaige
Datenweitergabe innerhalb des TFTP informiert zu werden?
a) Welche Stellen können Einspruch gegen die wahrheitsgemäße Beant-
wortung eines Auskunftsersuchens einlegen?
b) Aus welchen Gründen kann eine Auskunft verweigert werden?
c) Welche Verfahren zur Löschung bzw. Beschwerde sind vorgesehen?
d) An welche Stelle sind Auskunftsersuchen bzw. Verfahren zur Löschung
und Beschwerde zu richten?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4949
13. Welche Ergebnisse zeigte die am 17. und 18. Februar 2011 vorgenommene
Evaluation des TFTP-Abkommens?
a) Welche Institutionen bzw. Personen waren an der Evaluation beteiligt,
und wie wurden diese ausgesucht bzw. bestimmt?
b) Welche Einflussmöglichkeit wird den USA bezüglich des Evaluations-
berichtes zugestanden?
c) Wann werden die ausführlichen Ergebnisse der Öffentlichkeit mitge-
teilt?
14. Welchen Zweck verfolgt die seitens Europol angekündigte Neustrukturie-
rung der 21 Analysedateien in fünf thematische Gruppen, und welche admi-
nistrativen und operativen Auswirkungen soll diese Maßnahme haben?
a) Wie ist der Stand der Forderung von US-Behörden, an der Europol-
Analysedatei „Hydra“ beteiligt zu werden, und welche Haltung vertritt
die Bundesregierung hierzu?
b) Welche Überlegungen existieren hinsichtlich der Zusammenlegung der
Analysedateien „Hydra“ und „Dolphin“, und welche Auswirkungen
hätte dies auf die Forderung der USA, die zunächst eine Beteiligung nur
an „Hydra“ vortrugen?
15. Wie arbeiten Europol und die SECI in operationellen Belangen bereits jetzt
zusammen, etwa in Bezug auf „Drogen“, „organisierte Kriminalität“, „Ter-
rorismus“, „reisende Gewalttäter“ oder das „Instrument for Pre-Accession
Assistance“?
a) Wie soll sich die Zusammenarbeit zwischen Europol und der SECI zu-
künftig entwickeln?
b) An welchen Treffen hat Europol hierzu in den letzten zwei Jahren teil-
genommen?
c) Welche Ermittlungstechniken werden in der Zusammenarbeit mit der
SECI seitens Europol bzw. den EU-Mitgliedstaaten eingesetzt?
d) Wie viele „kontrollierte Lieferungen“ in welchen Kriminalitätsberei-
chen wurden in den letzten zwei Jahren durchgeführt, und wie ist ihre
zukünftige Nutzung beabsichtigt?
e) Wie viele verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler wurden in den letzten
zwei Jahren in welchen Kriminalitätsphänomenen eingesetzt, und wie
ist ihre zukünftige Verwendung beabsichtigt?
f) Welche anderen Techniken zur Überwachung werden eingesetzt, darun-
ter die Nutzung von Satellitenaufklärung oder militärischer Infrastruktur,
und welche Institutionen sind daran beteiligt?
16. Welche Mitglieder der SECI haben die „SELEC Konvention“ unterzeich-
net, und was ist die Grundlage des Abkommens?
a) Welche Rolle spielt Europol innerhalb der „SELEC Konvention“?
b) Wie ist es gemeint, wenn im Entwurf für das Europol/SECI-Koopera-
tionsabkommen an erster Stelle von einer „driving role“ Europols ge-
sprochen wird?
c) Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem „Joint Coordination Com-
mittee“ der SECI (SECI-JCC) und Europol geregelt?
d) Wie soll die Umsetzung des SELEC evaluiert werden, und welche Stel-
len erhalten hierzu Berichte?
Drucksache 17/4949 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
17. Wie soll der Informationsaustausch zwischen Europol und der SECI zu-
künftig entwickelt werden?
a) Auf welcher rechtlichen Grundlage werden Informationen mit dem
SECI getauscht?
b) Auf welcher rechtlichen Grundlage werden Informationen innerhalb des
SELEC und Europol getauscht?
c) Welche Überlegungen gibt es bezüglich des Zugangs von SECI/ SELEC
zu welchen Informationssystemen Europols?
d) Wie bewertet die Bundesregierung die Problematik, dass innerhalb von
SELEC weitergegebene Informationen auch an Nicht-EU-Mitglieder
der SECI gelangen könnten?
e) Wie bewertet die Bundesregierung hinsichtlich des Subsidiaritätsprin-
zips, dass die SECI einerseits aufgefordert wird, eigene Analysekapazi-
täten aufzubauen („should develop its own analysis activities“) und
gleichzeitig Analysekapazitäten Europols nutzen soll?
18. Wie bewertet die Bundesregierung den geplanten Ausbau der Zusammen-
arbeit zwischen GSVP-Polizeimissionen (GSVP: Gemeinsame Sicherheits-
und Verteidigungspolitik) und Europol, und welchen Mehrwert verspricht
sie sich hiervon?
a) Welche Maßnahmen sind für die Zusammenarbeit von Europol und den
GSVP-Missionen anvisiert (bitte nach den einzelnen Missionen auf-
schlüsseln)?
19. Wie soll die bi- und multilaterale Zusammenarbeit Europols mit den Agen-
turen Frontex, Eurojust und CEPOL zukünftig entwickelt werden?
a) An welchen Europol-Analysedateien ist Eurojust angeschlossen?
b) Wie soll die im „Frontex Programme of Work 2011“ vorgesehene „starke
Kooperation” mit Europol ausgestaltet werden, und welche gemein-
samen Aktivitäten, Initiativen und gemeinsamen (auch mehrjährige)
Programme sind beabsichtigt?
c) Welchen Zweck verfolgen die geplanten „Bilateral exchange and trai-
ning programme Europol-Frontex“, und welchen Inhalt haben sie?
20. Welchen Zweck soll die von Frontex geforderte und in Ratsarbeitsgruppen
diskutierte Erhebung personenbezogener Daten durch Frontex und ihre
Weiterleitung an Europol auch hinsichtlich der Zweckbindung und der Ver-
hältnismäßigkeit verfolgen?
a) Welche Umstrukturierungen bezüglich Personal und Haushalt würde
dies bei Europol verursachen?
21. Welche Rolle spielt Europol bei der internationalen Koordinierung ver-
deckter Ermittlerinnen und Ermittler, Informantinnen und Informanten
oder Vertrauenspersonen?
a) Welche entsprechenden Arbeitsgruppen existieren hierzu seit wann bei
Europol?
b) Zu welchen anderen Arbeitsgruppen bzw. Treffen oder Konferenzen
wird Europol hierzu eingeladen?
c) Was ist gemeint, wenn laut dem Europol-Report 2009 „expert plat-
forms“ für „Informant experts, Cross-border surveillance, Controlled
deliveries experts“ eingerichtet werden sollen?
d) Welche „internet-based tools“ sind in dem Dokument gemeint, und
welche „Trends“ und „Hindernisse“ sollen dort ausgetauscht werden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4949
22. Welche konkreten Projekte werden in der im Europol-Report 2009 genann-
ten „Cross-Border Surveillance Working Group“ entwickelt, deren Zweck
damit angegeben wird, sie solle die internationale Kooperation und Ent-
wicklung von Überwachungstechniken vorantreiben?
23. Seit wann existiert die „European Cooperation Group on Undercover Aciti-
vities“, und wo ist sie angesiedelt?
a) Wie oft und wo trifft sich die „European Cooperation Group on Under-
cover Acitivities“?
b) Welche EU-Institutionen bzw. welche Polizeien der Mitgliedstaaten
werden hierzu eingeladen?
c) Welche anderen Institutionen von Drittstaaten können zur „European
Cooperation Group on Undercover Acitivities“ eingeladen werden?
d) Welche anderen Institutionen welcher Drittstaaten wurden in den letzen
zwei Jahren zur „European Cooperation Group on Undercover Acitivi-
ties“ eingeladen worden?
24. Welche deutschen Behörden werden zu welchen anderen internationalen
Treffen bezüglich grenzüberschreitender Koordination und Einsätzen ver-
deckter Ermittlerinnen und Ermittler, Informantinnen und Informanten
oder Vertrauenspersonen eingeladen?
25. Auf welche Art und Weise ist Europol in die Vermittlung, Koordination,
Organisation oder Evaluation von nationalen und grenzüberschreitenden
Einsätzen von Undercover-Polizeieinsätzen sowie Informantinnen und In-
formanten eingebunden?
a) Wie war Europol in die Tätigkeit der britischen Spitzel Mark Kennedy,
Marco J. und Jim B. involviert, deren abgeschlossener Einsatz vom
BKA-Präsident am 26. Januar 2011 im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages bestätigt wurde?
b) Welche Rolle spielten die „European Cooperation Group on Undercover
Acitivities“ und die „Cross-Border Surveillance Working Group“ in
Bezug auf die Arbeit der Ende letzten Jahres enttarnten britischen
Undercover-Polizisten Mark Kennedy, Marco J., Jim B. bzw. des
baden- württembergischen LKA-Beamten S. B. und deren grenzüber-
schreitenden Verwendung anlässlich politischer Proteste?
c) Wie soll eine öffentliche und parlamentarische Kontrolle von Europols
Aktivitäten bezüglich der Vermittlung, Koordination, Organisation und
Auswertung grenzüberschreitender Spitzelei erfolgen, wenn die Bundes-
regierung wie zuvor hierzu „aus einsatztaktischen Erwägungen“ keine
Auskunft geben will, obgleich durch ein Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts der Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages unterstrichen
wurde (www.servat.unibe.ch/dfr/bv124161.html#Opinion), der einsatz-
taktisch begründete Geheimhaltungswünsche der Exekutive explizit ein-
schließt?
Berlin, den 25. Februar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion