Vom 8. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4677
17. Wahlperiode 08. 02. 2011
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen,
Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord,
Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen
das Unternehmen Heckler & Koch GmbH, das auf eine Strafanzeige aus dem
Jahr 2010 zurückgeht. Hintergrund sind Vorwürfe, dass die Heckler & Koch
GmbH Sturmgewehre des Typs G36 in vier mexikanische Unruheprovinzen
geliefert habe, obwohl diese vier Provinzen ausdrücklich von der Ausfuhr-
genehmigung ausgeschlossen waren. Am 21. Dezember 2010 führte die
Staatsanwaltschaft Stuttgart Hausdurchsuchungen beim Firmensitz der
Heckler & Koch GmbH in Oberndorf durch.
2. Nach Nummer 3 der Grundsätze der Bundesregierung zum Export von Kriegs-
waffen ist die Zuverlässigkeit des Exporteurs ein wichtiges Kriterium für die
Entscheidung zur Genehmigung bzw. Ablehnung einer Exportgenehmigung.
Mit dieser Begründung hat die Bundesregierung die Bearbeitung von Anträ-
gen des deutschen Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch GmbH auf Ge-
nehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungs-
gütern nach Mexiko ausgesetzt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 17/4383). Mit
dieser Entscheidung erkennt die Bundesregierung an, dass es – zumindest bis
zum Abschluss des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens – begründete
Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens Heckler & Koch GmbH
gibt. Deshalb ist es sachlich nicht zu begründen, dass der Exportstopp nicht
für alle Exporte des Unternehmens, sondern nur für die nach Mexiko gilt.
3. Durch die geschätzten rund 875 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen
Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen (Small Arms Survey 2010) wer-
den laut Angaben von UNICEF mehr Menschen getötet, als durch alle ande-
ren Waffen. Bis zu 90 Prozent aller Kriegsopfer fallen heute diesen unter dem
Begriff Kleinwaffen zusammengefassten Waffen zum Opfer. Über 1 300 Men-
schen sterben durch sie jeden Tag (UNICEF: „Kleinwaffen – Eine weltweite
Bedrohung“). Kleinwaffen verursachen aber nicht nur mehr Opfer, als jede
andere Waffenart, sondern verschärfen Konflikte und destabilisieren Gesell-
schaften. Bei einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jah-
ren stellt ihre massenhafte Verbreitung nicht nur heute, sondern auch zukünf-
tig ein unkalkulierbares Risiko und ernsthaftes Problem für den Frieden, die
Sicherheit und die soziale Stabilität vieler Staaten und Gesellschaften dieser
Drucksache 17/4677 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Welt dar. Deutschland zählt nicht nur bei den Klein- und Leichtwaffen aller
Art zu den bedeutendsten Lieferanten (Small Arms Survey 2010), sondern ist
insgesamt weltweit der drittgrößte Waffenexporteur (Stockholm International
Peace Research Institute, Jahrbuch 2010). Deutsche Waffenexporte sind mit
dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren und müssen des-
halb generell beendet werden.
4. Das deutsche Unternehmen Heckler & Koch GmbH zählt zu den weltweit
führenden Herstellern von Kleinwaffen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die Erteilung von
Genehmigungen für den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern an
die Heckler & Koch GmbH auszusetzen.
Berlin, den 8. Februar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion