Senger-Schäfer, Kathrin

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/14721 Aktuelle Fragen zum Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung 6. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14695 Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945 3. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14693 Vorschläge zur Künstlersozialkasse im Rahmen des Projekts Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung 3. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14513 Kontakte deutscher Rechtsextremisten nach Osteuropa und Beteiligung an dortigen nationalistischen Aufmärschen 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14451 Mögliche ökonomisch motivierte Medizin in Krankenhäusern durch Fehlanreize der Fallpauschalen 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14449 Stationäre Palliativmedizin und Fallpauschalen 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14434 Thema Hirntod 22. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13905 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5069, 17/6685 - Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13690 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12952 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen 3. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13689 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12370 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Marco Wanderwitz, Johannes Selle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Burkhardt Müller-Sönksen, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/12381 - Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern 3. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13657 Mögliche Unsicherheiten beim gesetzlichen Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung 28. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13612 Mögliche verzögerte Rückgabe von NS-Akten 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13551 10 Euro Mindestlohn jetzt 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13498 Verfassungsbeschwerde gegen die angemessene Vergütung Kreativschaffender 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13466 Netzneutralität gesetzlich festschreiben 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13453 Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren 13. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13410 Kostenübernahme für Versorgung mit Hautschutzpräparaten mit hohen Lichtschutzfaktoren bei Patientinnen und Patienten mit Mondscheinkrankheit 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13371 Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen 30. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13325 Vorgehen der Bundesregierung gegen die WAZ-Mediengruppe wegen Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13219 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12012 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13216 Lehr- und Informationsmaterialien im Rahmen der Bundesprogramme zum Thema Linksextremismus 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13211 Indizierung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahr 2012 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13173 Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13113 Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13110 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5521, 17/13066(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13105 Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13104 Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13103 Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13090 Forschungs- und Innovatiosnförderung des Bundes nachhaltig gestalten - Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13047 Sachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12988 Die Perspektiven der Jugend in Europa 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12983 Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Werken des Bundes 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12948 Umfang und Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12859 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12838 WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen - Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12825 Abhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12789 Bildung, Kultur und regionale Identität im ländlichen Räumen 15. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12787 Stellensituation im Pflegedienst der Krankenhäuser und quantitative und qualitative Standards der Personalbemessung 14. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12747 Auswirkungen der Übernahme redaktioneller Beiträge konkurrierender Zeitungen auf die Medienvielfalt im östlichen Ruhrgebiet und Südwestfalen 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12709 Verschleierung verhindern - Berichterstattung über Armut und Reichtum auf unabhängige Kommission übertragen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12683 Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12614 Versorgungssitutaion in der Substitutionsbehandlung 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12560 Gleiche Arbeit - Gleiches Geld in der Leiharbeit 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12547 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11470, 17/12534 - Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12481 Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12451 Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12436 Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen 21. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12425 Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11925) 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12377 Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12373 Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12359 Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bilanz der Agenda 2010-Politik 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12358 Wirksamkeit sozialgesetzlicher und berufsrechtlicher Möglichkeiten zur Sanktionierung der Korruption im Gesundheitswesen 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12325 Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt 11. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12314 Unwägbarkeiten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage 7. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12240 Kenntnis der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12231 Sozialstaatliche Verantwortung in ländlichen Räumen 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12225 Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen 31. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12190 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11316, 17/12123 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12185 Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12184 EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln; Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12154 Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung 22. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12146 Umstrukturierung der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin 22. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12127 Die Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagement durch steuerrechtliche sowie darüberhinausgehende Regelungen und deren Nutzung 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12103 Lizenzeinnahmen aus urheberrechtlich geschützten Werken des Bundes 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12102 Die "Pille danach" rezeptfrei machen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12095 Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalabmessung 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11513, 17/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12043 Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 9. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11973 Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11937 Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht über die GEMA 17. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11933 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Burkhardt Müller-Sönksen, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/11006 - Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10098 - Ein nationales Digitalisierungsprogramm für unser Filmerbe c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11007 - Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8353 - Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen 18. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11897 Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11880 Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindergärten gewährleisten 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11870 Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11854 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/9431, 17/11666 - Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11828 Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11812 Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11770 Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11484) 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11757 Zusammenarbeit deutscher Behörden bei "grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen" 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11746 Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11722 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10488, 17/11710 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11703 Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11701 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11657 Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen-Wettbewerb 23. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11656 Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11655 Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11625 Vorstandsgehälter und Übergangsentschädigungen in der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11607 Leistungsschutzrecht für Presseverlage 21. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11527 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11515 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11512 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11511 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11501 Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung 16. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11430 Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 8. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11373 Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11372 Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregelungen für junge Hartz-IV-Berechtigte 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11326 Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss anheben 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11311 Hepatitis C Infektionen durch verseuchte Blutprodukte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10910 ) 5. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11143 Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung endlich umsetzen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11142 Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11141 Praxisgebühr jetzt abschaffen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11082 zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -Drucksache 17/10787 - Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern - Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11058 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9155 - Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf solide Datenbasis stellen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11044 Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11043 Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11042 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11041 Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11040 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11007 Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10998 Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10997 Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10996 Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10995 Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10994 Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10993 Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10992 Risiko der Erwerbsminderung besser absichern 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10991 Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10990 Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10945 Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative "Clean IT" gegen eine vermeintlich "illegale Nutzung" des Internets 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10944 Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10912 Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie 2. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10841 Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10810 Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10786 Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10785 Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10784 Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10779 Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10777 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 16/12860, 17/790 Nr. A.24, 17/4754 - Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 13. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10708 Hepatitis-C-Infektionen durch verseuchte Blutprodukte 14. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10689 Kulturelle Bildung benachteiligter Kinder und Jugendlicher - "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10685 Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10635 Polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten und Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10622 Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10563 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10539 Gesundheitsgefährdung und Diskriminierung durch medial verbreitete Schönheitsideale 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10538 Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts unter Verweis auf Geheimschutzgründe 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10531 Wirtschaftliche Situation der Apotheken 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10530 Zum Stand der Verhandlungen beim Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße in Berlin 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10513 Die belegärztliche Geburtshilfe in Deutschland 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10474 Pille und "Pille danach" 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10461 Verstöße gegen Richtlinien zur Organspende 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10440 Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10439 Aktuelle Rentenentwicklung 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10295 Umwertungen der NS-Vergangenheit 12. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10222 Todesspritzen aus deutscher Produktion 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10119 Privat versicherte solidarisch versichern - Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10118 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten) 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10072 Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln 22. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10046 Werbung der Bundeswehr unter 11-jährigen Kindern am Girls` Day 18. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10045 Frauen als rechtsextremistische Täterinnen 19. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10029 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Altmaier, Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Burkhardt Müller-Sönksen, Gabriele Molitor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/7709 - Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte b) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Tabea Rößner, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8355 - Sofortprogramm zur Ausweitung des barrierefreien Filmangebots auflegen 15. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10013 Evaluierung der §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuchs 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9996 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 17/1221, 17/9841 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9980 Statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9979 Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9978 Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9807 Neustrukturierung der europäischen Förderprogramme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9778 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7376, 17/9773 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9758 Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9753 Elterngeld bei Teilzeitbeschäftigung 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9596 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3815, 17/9504 - Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Altersbilder in der Gesellschaft und Stellungnahme der Bundesregierung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9595 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9582 Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9563 Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9556 Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9543 Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten 7. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9431 Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9430 Stand des Projekts "Deutsche Digitale Bibliothek" 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9429 Beschäftigungssituation von Promovierenden in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9426 Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9411 Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9410 Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9395 Bildung für nachhaltige Entwicklung ermöglichen - Gleiche Bildungsteilhabe sichern 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9393 Pflege tatsächlich neu ausrichten - Ein Leben in Würde ermöglichen 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9384 Faschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Ländern 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9357 Schwierigkeiten bei der Anwendung von Kartellrecht bei den Krankenkassen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9356 Entwicklung des europäischen Arbeitsmarktes seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9354 Das Rentenpaket - Inhalt, Ziele, Wirkungen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9287 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9286 Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in § 52 Absatz 2 und zur Datenübermittlung in § 294a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9213 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9284 Entwicklung der Jugendarmut 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9245 Urheberrechtliche Situation, Open Data und offene Lizenzen bei Dokumenten und Inhalten der Bundesregierung 2. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9227 Beitragssteigerungen bei Privaten Krankenversicherungen 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9210 Geschlechtsspezifische Berufswahl von jungen Frauen und ihre Situation im Ausbildungssystem 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9197 Bologna-Prozess - Umsteuern für ein besseres Studium und offene Hochschulen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9194 Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9193 Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9191 Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9190 Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9162 Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der urheberrechtlichen Bestimmungen zum Kopieren aus Schulbüchern 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9070 Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9067 Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9066 Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9064 Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9062 Kampfkraft der Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9031 Praxisgebühr abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9017 Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9013 Digitale und soziale Spaltung bei Zugang und Nutzung des Internets in Deutschland 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8966 Abschließende Bemerkungen der Vereinten Nationen zum Staatenbericht an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 9. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8952 Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8880 Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8832 Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in § 52 Absatz 2 und zur Datenübermittlucng in § 294a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8827 Praktische und rechtliche Situation der Schwerbehindertenvertretungen 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8826 Medienkompetenz in Deutschland 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8794 Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8793 Alleinerziehung von Kindern würdigen - Alleinerziehende gebührend unterstützen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8790 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Abschaffung der Fünfprozentklausel - § 6 Absatz 6 BWahlG) 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8766 Niemanden abschreiben - Analphabetismus wirksam entgegentreten, Grundbildung für alle sichern 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8757 Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8755 Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei Medizinprodukten 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8705 Neonazistische Fackelzüge gegen "Volkstod" 15. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8679 Sachstand von ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie 21. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8652 Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8636 Umfang und Auswirkungen der Auffüllbeträge bei Renten in Ostdeutschland 9. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8625 Weichmacherbelastung in Kindertageseinrichtungen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8606 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8586 Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8584 Keine Patente auf Leben 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8581 Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8576 Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt für das Jahr 2011 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8511 Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer zur Versetzung des Marx-Engels-Denkmalensembles in Berlin 27. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8491 Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8481 Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8441 Verharmlosung der Nazi-Herrschaft in Litauen durch den EU-Botschafter in Afghanistan 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8420 Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8380 Rente erst ab 67 sofort aussetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8379 Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler schaffen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8356 Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten (§123 Abs. 2 SGB III) 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8348 Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8303 Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 4. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8231 Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8229 Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8208 Frühkindliche Sprachförderung und Sprachstandserhebungen im föderalen System 15. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8203 zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6126 - Pressefreiheit europaweit umsetzen - Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken 15. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8193 Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8151 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5106, 17/7966 - Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8148 Tarifsystem stabilisieren 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8025 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/2840, 17/3110 Nr. 2, 17/7941 - Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7985 Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7898 Situation der Heilmittelerbringung in Deutschland 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7889 Teilhabesicherungsgesetz vorlegen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7872 Behindern ist heilbar - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7864 Die Ergebnisse öffentlicher Forschung für alle zugänglich machen - Open Access in der Wissenschaft unterstützen 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7832 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7831 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7781 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7780 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7779 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7653 Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7530 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6256, 17/7522 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7486 Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7460 Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7446 Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7372 Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen - Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7371 Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7294 Finanzausgleich zwischen Krankenkassen 11. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7197 Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7034 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7028 Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6915 Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6914 Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben - Reha am Bedarf ausrichten 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6912 Universaldienste für Breitband-Internetanschlüsse jetzt 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6896 Arbeitsverhältnisse und Honorierung von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden in vom Bund geförderten kulturellen Projekten und Institutionen 14. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6895 Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6887 Drug-Checking als aktiver Gesundheitsschutz 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6604 Interne Regierungsabstimmung zum geplanten Versorgungsstrukturgesetz 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6586 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des Ausweises 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6562 Rassismus und rechtsextreme Tendenzen der Deutschen Burschenschaft 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6522 Angemessene Entschädigung für Einrichtungen infolge der Umstellung der Frequenzen 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6493 Erforderliche Bewilligung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen gewährleisten 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6492 Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6489 Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6483 Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6389 Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6372 40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6341 Die Chance der Digitalisierung erschließen - Urheberrechte umfassend modernisieren 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6304 Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6274 Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen 23. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6100 Nutzung Sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6096 Die Digitalisierung des kulturellen Erbes als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6025 Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und Altenpflege 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5818 Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5803 Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5674 Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internetkriminalität: Die Koordinierungsgruppe für anlassunabhängige Recherche im Internet des Bundes und der Länder 27. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5671 Entwicklungsstand bei der neuen elektronischen Gesundheitskarte 27. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5670 Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen 27. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5646 Fehlerhafte Krankenhausabrechnungen 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5560 Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung Internetkriminalität - Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5557 Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internetkriminalität: - Gemeinsames Internetzentrum 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5547 Zur Zukunft der Gleichbehandlung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5524 Versorgung der privat Versicherten im Basistarif sicherstellen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5521 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5390 Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5386 Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5377 Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5260 zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle -17/1289, 17/1485 Nr. 1.3- Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2010 bis 2013 24. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5206 Schutz vor militärischem Fluglärm 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5119 Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in Krankenhäusern 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5118 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5106 Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5069 Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5043 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa (inkl. 16489/10 ADD 1 und 16489/10 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) - Ratsdok. 16489/10 und KOM (2010)636 endg. - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 unterstützen 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4913 Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4911 Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4843 Netzneutralität sichern 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4718 zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/1156 - Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4717 zu der Legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2011 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (11038/2/2010 - C7-0266/2010 - 2008/0142(COD)) Ratsdok. 11038/10 und KOM (2008) 414 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung fördert gesundheitliche Ungleichheit 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4709 Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4615 Fachkräftepotential nutzen - Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4592 Gesundheitsversorgung im Basistarif 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4578 Zusatzbeiträge zum Jahr 2011 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4577 Vorläufige Bilanz der deutschen Opfer und Leidtragenden als Folge des ISAF-Einsatzes und zivilpolitischer Maßnahmen in Afghanistan 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4557 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2219, 17/3012- Umsetzung des neuen Pflegebegriffs (gemäß dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs) 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4556 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2218, 17/4332- Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4489 Krankenhausinfektionen vermeiden - Tödliche und gefährliche Keime bekämpfen 20. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4467 zu der Unterrichtung -17/3608 Nr. A.39- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino KOM(2010487 endg.; Ratsdok. 14119/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes 20. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4425 Kopfpauschale in der Pflege verhindern - Humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4424 Menschenwürdiges Existenzminumum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4314 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Maßstab für die Inhalte von Gesetzen und Verordnungen 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4084 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4036 Streichung des Begriffes "Rasse" aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4034 Diskriminierungsfreier Zugang zum Masterstudium 29. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3888 Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3887 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3886 Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3885 Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3884 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3883 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3882 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3881 Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3880 Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3879 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3878 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3877 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3876 Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3875 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3874 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3873 Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3872 Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3871 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3829 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3514, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3828 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3514, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3827 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3746 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge- und Rehabilitation 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3708 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3040, 17/3696- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3554 Legalisierung von Cannabis-Medikamenten zur Therapie von schweren Erkrankungen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3434 Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3255 Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland nach der Honorareinigung in der Schiedsstelle am 5. Juli 2010 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3242 Transparenz der Pflegequalität 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3217 Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3215 Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3186 Konzept für die Bewahrung kulturhistorisch bedeutsamer Kunst am Bau der jüngeren Zeit entwickeln 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3164 Sachstand "Löschen statt Sperren" 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3137 Entschädigung und Versorgung für Strahlengeschädigte in den alten und neuen Bundesländern 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3097 Kunst am Bau für den Flughafen Berlin Brandenburg International 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3095 Aktuelle Situation des Klosters Mor Gabriel 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3079 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3042 Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2929 Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2852 Zur Strafbarkeit eines Sexualkontakts von HIV-infizierten und unter Therapie stehenden Menschen mit Menschen mit einem negativen oder unbekannten Serostatus 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2801 Der Conterganskandal - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft 23. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2768 Mindestlohn in der Pflegebranche 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2747 Barrierefreiheit bei Flugreisen 12. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2712 Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2710 Leiharbeit in Krankenhäusern II 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2416 Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2404 Verfassungsrechtliche Aspekte und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2359 Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2326 Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2324 Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2322 Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2219 Umsetzung des neuen Pflegebegriffs (gemäß dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2218 Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2128 Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2120 Nährwert-Ampel bundesweit einführen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2020 Sicherung und Bewahrung der Wandbilder von Prof. Ronald Paris und Prof. Walter Womacka in Berlin 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1938 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1292- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes 7. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1925 Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1873 Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1856 Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1754 Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1716 Bestehende und geplante Arzneimittelregelungen 12. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1578 Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1563 Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1558 BAföG ausbauen - Gute Bildung für alle 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1478 Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland 22. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1272 Debatten zur Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" 29. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1254 Kosten und Nutzen von Qualifizierungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1243 Bergung und Sicherung der Wandbilder von Prof. Ronald Paris und von Prof. Walter Womacka in Berlin 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1238 Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1206 Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1116 Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1068 Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1039 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1037 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1023 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/604, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1011 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/951 Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/944 Zukunft der Filmförderung und Digitalisierung der Kinos 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/893 Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/835 Belastungen durch Zusatzbeiträge 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/825 Geplante Härtefallregelung für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/780 Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/777 Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/689 Nationale und internationale Regelungen zur Arzneimittelpreisbildung 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/684 Geschichtsaufarbeitung des Bundes der Vertriebenen 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/646 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/552 "Soforthilfeprogramm Kultur" zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/495 Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/431 Kinder-und Jugendreisen für alle 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/345 Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/328 Widersprüchliche Informationen zur Impfung gegen die Neue Grippe (sog. Schweinegrippe), deren Gefährdungsrisiko und Kosten 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/304 Einrichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/293 Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/243 Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/241 Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/240 Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische Krankenversicherung 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/169 Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67 7. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/163 Verpflichtendes Register zur Veröffentlichung von klinischen Studien 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/153 Aussetzung bzw. Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/63 Stand der Verhandlungen zum Internationalen Anti-Piraterie-Abkommen (Anti Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) 24. November 2009 Ansehen

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